„EU-Kommission will 500 Milliarden Euro für Verteidigungsprojekte ausgeben und weitere Kompetenzen der Mitgliedsstaaten an sich reißen.“…
Schlagwort: EU-Parlament
MEP Petra Steger: „EU-Versagen in allen Bereichen – von Asyl über die Ukraine bis hin zur Hochwasserhilfe!“
Die österreichische EU-Abgeordnete Petra Steger analysiert punktgenau: In einem Gespräch mit Medienvertretern in Straßburg zog die…
Das Asylgeschenk an 21 Millionen Afghaninnen
Eines der sicherlich größten Probleme in der Strukturierung der EU ist, daß die Gewaltenteilung Justiz –…
MEP Mag. Roman Haider: Digital Services Act ermöglicht Zensur
Trusted Flagger als Werkzeug der ausgelagerten Zensur. „Inzwischen zeigt sich sehr deutlich, dass der Digital Services…
Haider: Green Deal würgt Wirtschaft die Luft ab
Sinkende EU-Kreditwürdigkeit verteuert EU-Anleihen weiter. Mit folgendem Statement ging der freiheitliche EU-Parlamentarier Mag. Roman Haider vergangene…
Vertrauensverlust mit Ansage und gutem Grund
Europaweit – nicht nur EU-weit – sind die Gesellschaften in Bewegung. Die Meinungen, die Bedürfnisse der…
Von der Leyen auf Konfrontation mit Viktor Orban
Nur wenige Tage bevor das EU-Parlament darüber abstimmt, setzt Ursula von der Leyen Zeichen, die darauf…
„Patrioten für Europa“ als neue Kraft in der EU?
Am Sonntag gaben der FPÖ-Chef Herbert Kickl, der ungarische Ministerpräsident Victor Orban und der tschechische Ex-Premierminister…
Ursula von der Leyen vor ihrer zweiten Amtszeit?
„Man soll Europa nicht den Laien (oder Leyen) überlassen.“, witzelte Martin Sonneborn, EU-Parlamentarier der deutschen Kleinst-/Jux-…