MEP Mag. Elisabeth Dieringer: „EU-Kommission presst ChatGPT ins Suchmaschinen-Regime des DSA“

Die Kommission hat ChatGPT als „Very Large Online Search Engine“ eingestuft und damit denselben Sonderpflichten unterworfen wie Google…

MEP Harald Vilimsky: „Island zeigt: Ein EU-Beitritt ist nicht mehr erstrebenswert!“

Mehrheit der Isländer hat sich gegen Neuverhandlungen mit der Europäischen Union entschieden. „Das Beispiel Island zeigt erneut, dass…

Normalität, nicht Sensation

Rund ein Jahr vor den planmäßigen Landtagswahlen in Oberösterreich geistern Umfrageergebnisse herum, die als Sensation präsentiert…

MEP Mag. Roman Haider zu EU-Budget: „Keine Erhöhung des Mehrjährigen Finanzrahmens!“

Stocker wird nach kosmetischen Änderungen massiver Erhöhung zustimmen. „Das Spiel ist immer das gleiche: Nach großem…

MEP Mag. Elisabeth Dieringer: Verbraucherschutz bedeutet auch den Schutz der Angebotsvielfalt im Handel und die Gewähr für bezahlbare Preise

Die EU-Verpackungsverordnung ist ein weiteres, hochaktuelles Musterbeispiel dafür, wie Brüssel von „Verbraucherschutz“ redet und mehr Regulierung…

Gerald Grosz präsentiert „AUSGEMERZT“: Abrechnung mit den Scheinkonservativen

Gerald Grosz präsentiert „AUSGEMERZT“: Abrechnung mit den Scheinkonservativen Bestseller-Autor Gerald Grosz hat gestern in Wien seinen…

Illegale Migration: Das Geschäft mit der Not – und der Staat, der mitzahlt

Wer die diplomatischen Scharmützel zwischen Rom und Berlin verfolgt, könnte glauben, es gehe um eine späte…

MEP Harald Vilimsky zu weiteren Ukraine-Milliarden: „Brüssel muss endlich auf Diplomatie statt auf Waffen setzen!“

EU stellt Ukraine weitere 6,1 Milliarden Euro für militärische Unterstützung bereit. Die Europäische Union gibt weitere…

Der Asylpakt als Kapitulationsurkunde – und die Regierungen, die klatschen

Die Zustimmung Deutschlands und Österreichs zum sogenannten Asyl- und Migrationspakt der EU war nicht der Beginn…

MEP Mag. Gerald Hauser: „Cyberangriff auf rumänisches Grundbuchsystem ist Warnsignal für den digitalen Euro“

Cyberangriff legt Verwundbarkeit zentraler digitaler Systeme offen. „Der Cyberangriff auf das rumänische Kataster- und Grundbuchsystem ist eine Warnung…