Die geplante Debatte über angeblich „sezessionistische Kräfte in Bosnien und Herzegowina“ im Europäischen Parlament in Straßburg…
Schlagwort: EU-Kommission
MEP Elisabeth Dieringer: „EU will Forschung für Ideologie missbrauchen – Wir sagen Nein!“
Die EU plant, Forschungsprojekte künftig stärker nach politischen Zielvorgaben wie Klimawandel, Geschlechtergleichstellung und sozialer Gerechtigkeit zu…
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und MEP Petra Steger zu EU-Rückführungsgesetz: „Von der Leyen-Kommission samt Brunner bleibt Schutzpatron der illegalen Massenmigration!“
Keine „Festung Europa“, keine Durchsetzung der Dublin-Regeln, kein Abstellen von Pull-Faktoren, optionale Rückführungszentren und keine Sanktionen…
MEP Roman Haider: „Clean Industrial Deal und Aktionsplan für Autoindustrie vervollständigen Zerstörungswerk des Green Deal“
EU-Politik führt geradewegs zur vollständigen Deindustrialisierung Europas. „Die EU zerstört zuerst die eigene Industrie und versucht…
MEP Harald Vilimsky: „EU will 800 Milliarden für Aufrüstung und die Bevölkerung darf die Rechnung dafür zahlen!“
Aufrüstungspläne der EU-Kommission bedeuten Mehrbelastung für Steuerzahler „Immer wenn du glaubst, es geht nicht mehr, kommt…
MEP Harald Vilimsky: „Mit dem ReArm Europe-Plan treibt Brüssel Europa in eine gefährliche Aufrüstungsspirale!“
Von der Leyen will 800 Milliarden Euro an Verteidigungsausgaben für die Mitgliedstaaten mobilisieren und gefährdet damit…
MEP Gerald Hauser: „Brüssel will die Mitgliedsstaaten dazu bewegen, Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften zuzustimmen“
„Gesundheitspolitik muss in Kompetenz der Nationalstaaten bleiben, wer Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften zustimmt, überträgt die nationalen…
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und MEP Petra Steger: „EU-Einmischung in Rumänien endet in antidemokratischem Staatsstreich!“
Bundespräsident Van der Bellen und die Bundesregierung haben sich klar an die Seite des Souveräns und…
MEP Harald Vilimsky: „Europa braucht Frieden und keine französischen Atomwaffen!“
Frankreichs Atomwaffen-Pläne für EU bedrohen Europas Sicherheit und müssen gestoppt werden. Im Vorfeld des letzten EU-Gipfels…
Vilimsky zur EU-Einmischung in Rumänien: „Wahlen manipuliert, Kandidaten verhaftet – ist das Europas neues Demokratieverständnis?“
Die systematische Einflussnahme der EU auf nationale Wahlen erreicht einen neuen Höhepunkt und untergräbt massiv die…