EU muss bei der Bewertung rechtsstaatlicher Entwicklungen dieselben Maßstäbe für alle anwenden. Angesichts aktueller Berichte über…
Schlagwort: EU-Kommission
LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner und MEP Mag. Roman Haider: „EU-Wohnbau-Komitee untergräbt Subsidiarität“
Wohnbau ist eine Angelegenheit der Nationalstaaten. „Die Zentralisierung durch die Europäische Union greift weiter um sich.…
MEP Mag. Roman Haider zu neuer EU-Viehstrategie: „Späte Erkenntnis zu Vieh als kritischer Infrastruktur“
EU-Kommission muss Taten folgen lassen und Viehbauern unterstützen statt attackieren. „Ich darf der EU-Kommission gratulieren: Mehrere…
MEP Mag. Gerald Hauser zu EMA-Direktorin Cooke: „Schluss mit Geheimhaltung – die Bürger haben ein Recht auf alle Daten zu den Corona-Impfungen!“
Alle Unterlagen zu mRNA-Impfungen müssen ungeschwärzt veröffentlicht werden! Mit scharfen Worten konfrontierte der freiheitliche Europaabgeordnete Gerald…
MEP Mag. Roman Haider: „Verbrennerverbot vernichtet 1,6 Millionen Arbeitsplätze in Autoindustrie“
Green Deal Wahnsinn zerstört Österreichs Zulieferindustrie. „Die Vernichtung von 1,6 Millionen Arbeitsplätzen in Europa und die…
MEP Petra Steger: „EIB ist keine Weltsozialbank – Europas Geld muss in Europa bleiben!“
Beteiligung am 884-Millionen-Euro-Paket für Gaza zeigt völlige Entgrenzung des Mandats – EIB Global muss abgeschafft werden.…
MEP Petra Steger: „Brüssels Rechtsstaatlichkeits-Doppelmoral entlarvt sich in Ungarn endgültig!“
Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger kritisiert die aktuellen Vorgänge in Ungarn rund um die faktische Stilllegung…