ÖVP versagt völlig im Kampf gegen Deindustrialisierung durch Green Deal und bei Lieferbeschränkungen im Handel. „Die…
Schlagwort: EU-Kommission
MEP Harald Vilimsky: „EU darf nicht Weltfinanzier spielen!“
545 Millionen Euro für Klimaprojekte in Afrika sind ein Schlag ins Gesicht für die leidgeprüfte Bevölkerung…
MEP Petra Steger: „EGMR-Entscheidung muss Auftakt für umfassende Abschiebeoffensive nach Syrien sein!“
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat den vorübergehenden Abschiebestopp für einen kriminellen und sich illegal…
MEP Mag. Roman Haider und NAbg. Dr. Susanne Fürst: „EU-Corona-Wiederaufbaufonds wird zu Milliardenfiasko für Österreich“
„Steuerzahler bleibt auf EU-Schulden sitzen – Ex-ÖVP-Kanzler Nehammer wird dafür fürstlich belohnt.“ „Wovor wir Freiheitliche von…
MEP Petra Steger: „Your countries are going to hell“ – Trump warnt Europa eindringlich vor Massenzuwanderung
„Your countries are going to hell“ – mit diesen drastischen Worten hat US-Präsident Donald Trump gestern…
MEP Mag. Elisabeth Dieringer: Bildungssektor als Problemfeld
Was die Bildungsausgaben anbelangt liegt Österreich EU-weit im hinteren Mittelfeld. Während beim Spitzenreiter Estland etwa 14,5…
MEP Mag. Roman Haider begrüßt Ablehnung von EU-Gesetz zum Wald-Monitoring
Verschiebung von Entwaldungsverordnung nicht ausreichend. „Die Ablehnung des EU-Wald Monitoring Gesetzes ist eine gute Nachricht. Es…
MEP Mag. Gerald Hauser: „EU-Simulationsübung in Griechenland 2019 bestätigt“
Annual Report 2019 des ECDC zeigt Planungen für eine Corona-Pandemie. „Im Annual Report of the Director 2019…
MEP Mag. Gerald Hauser: COVID-19-Impfstoffe endlich stoppen!
Die EU-Kommission hat in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von mir eingestanden, dass für die am…
MEP Harald Vilimsky: „Einstimmigkeitsprinzip in der EU darf nicht aufgeweicht werden!“
Das Einstimmigkeitsprinzip ist die letzte Schranke gegen linke EU-Politik. EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat erneut die Abschaffung…