Der Österreich-Rückblick
Januar
ÖVP und Grüne einigen sich auf einen Koalitionsvertrag. Die Regierung wird am 7.1. angelobt.
Landeshauptmann Doskozil (SPÖ) gewinnt bei der vorgezogenen Landtagswahl im Burgenland am 26.1. die absolute Mehrheit.
Februar
Trotz wiederholter Warnungen (Das Bundesheer gab bereits im Januar eine Information zum Thema SARS-Cov2 samt Verhaltensempfehlungen heraus.) und Aufforderungen der Opposition setzt die Regierung keine Maßnahmen zur Abwehr der ankommenden Gesundheitsbedrohung.
März
Am 15.3. wird das Gesetzespaket der COVID-Maßnahmen beschlossen. Entgegen den Empfehlungen der Oppositionsparteien, allen voran der FPÖ, beinhaltet das Paket auch die Aushebelung des Epidemiegesetzes, nach dem geschädigte Unternehmen Rechtsanspruch auf Entschädigung hätten. Die Unterstützung wird auf eine von der durch die Kanzlerpartei dominierten Wirtschaftskammer administrierten GmbH ausgelagert und jeder parlamentarischen Kontrolle entzogen.
Ab 16.3. tritt der erste totale Lockdown in Kraft. Viele der von der Regierung, allen voran dem grün geleiteten Gesundheitsministerium, verordneten Maßnahmen werden später vom Verfassungsgerichtshof als rechtswidrig aufgehoben.
April
Die schleppende Unterstützung der zwangsgeschlossenen Betriebe läßt Kritik laut werden. Bis auf weiteres werden Steuern, Sozialversicherungsbeiträge und andere Abgaben gestundet.
Mai
Nach vollkommenem Versagen im Bereich Kunst und Kultur, vor allem beim Handling der Unterstützung während der COVID-19-Krise wirft die Grüne Ulrike Lunacek als Erste das Handtuch und tritt zurück.
Juni
Bei den steirischen Gemeinderatswahlen (ohne Graz) geht die ÖVP mit leichten Zugewinnen mit den meisten Mandaten als Sieger vor der SPÖ und der FPÖ hervor.
Juli
Nach Ausschreitungen von PKK-Anhängern und türkischen Extremisten bei einer Demonstration in Wien-Favoriten werden gegenseitige Schuldzuweisungen ausgesprochen und das Vollversagen im Bereich der Integration ein weiteres Mal offenkundig. Die beteiligten Linksextremisten verleugnen den offenkundigen Zusammenhang mit der Migrationsproblematik.
August
Gesundheitsminister Anschober ruft ohne Vorwarnung und ohne faktenbasierte Grundlage alle österreichischen Staatsbürger aus dem Urlaubsland Kroatien zurück. Die durch die Massenrückreise ausgelösten Staus an den Grenzübergängen dauern bis zu 15 Stunden, bei denen die zwangsweise heimkehrenden Bürger in brütender Sommerhitze ohne Wasserversorgung oder Toiletten warten müssen.
September
Bei den Gemeindevertretungswahlen in Vorarlberg geht die ÖVP mit den meisten Mandaten als Sieger hervor.
Oktober
Bei den Wiener Landtags- und Gemeinderatswahlen geht die SPÖ mit leichten Zugewinnen als Sieger hervor. Gemeinsam mit den Neos bilden sie eine Koalition zur Stadtregierung.
November
Bei einem islamistischen Terroranschlag in der Wiener Innenstadt kommen vier Menschen ums Leben. Mindestens fünfzehn Personen werden teilweise schwer verletzt. Rasch wird das Versagen der Behörden, allen voran des Innenministeriums und der Justiz aufgedeckt, da der Täter bereits als Gefährder bekannt war und während seiner Probezeit unbehelligt, Straftaten beging, die auch der Exekutive bekannt gemacht wurden.
Dezember
Nach einem „leichten“ Lockdown wird Österreich am 26.12. wieder für mindestens vier Wochen zugesperrt. Obwohl der VfGH bereits wiederholt rechtswidrige Gesetze wieder aufhob, beharrt die Regierung unter Kanzler Kurz auf Verordnungen, die beim ersten Blick als grundrechtswidrig erscheinen. So soll es ab Mitte Januar zur sichtbarsten Form der Ungleichbehandlung bei gleichzeitiger medizinischer Zwangsbehandlung, namens „Freitesten“ kommen.
Bilder
Foto Bundesregierung © flickr / wikimedia / Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten / Dragan Tatic / cc by 2.0
