Ein Gastkommentar von Mag. Roman Haider MdEP
Jetzt ist er also da, der neue EU-Migrationspakt. Ein ausgewogener Kompromiss soll er sein, wenn man der Kommissionspräsidentin von der Leyen glauben möchte. Dabei bringt der Pakt scheinbar wenig Neues. Wieder mit dabei: Die Verteilung von Asylanten auf die EU-Mitgliedsstaaten. Dass dieser Vorschlag bereits mehrmals grandios gescheitert ist, stört die Kommission nicht. Neben diesem alten Hut sollen Asylverfahren an den Außengrenzen und Rückführungen beschleunigt werden. Warum das in Zukunft besser als bisher funktionieren soll, verrät die Kommission nicht. Ein besonders phantasievolles Schmankerl direkt aus dem Brüsseler Elfenbeinturm ist auch im Pakt enthalten: Die „Rückführungspatenschaft“. Dabei sollen EU-Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen, „nicht aufenthaltsberechtigte Personen im Namen eines anderen Mitgliedsstaates zurückführen.“ Sie können sich nicht vorstellen, wie das gehen soll? Ich auch nicht.
Immerhin, die verpflichtende Aufnahme von Asylberechtigten gibt es nicht mehr. Das ist auch gar nicht nötig. In der EU herrscht Reisefreiheit. Auch für Asylwerber. Man muss es eben nur hereinschaffen.
Soweit so schlecht. Doch wie immer lauert der Teufel im Detail. Die Kommission hat drei spezifische Szenarien definiert, in denen besondere Maßnahmen angewandt werden sollen. Besonders das Szenario für „Krisensituationen“ hat es in sich. In Krisensituationen wird die Umsiedlung von Asylberechtigten und Personen, die „sich in einem Verfahren oder einer irregulären Situation befinden bzw. unmittelbaren Schutzes bedürfen, jedenfalls durchgeführt.“ Im Klartext: Jeder, der es an die Grenzen der EU schafft darf rein. Das ist natürlich ein wahrer Leckerbissen für alle Wirtschaftsmigranten, Schlepper und Asyllobbyisten. Auch so mancher türkische Staatsmann wird sich angesichts dieser Regelung vor Freude die Hände reiben. Man muss einfach genügend Migranten an Europas Grenzen bringen, eine „Krisensituation“ schaffen und schon öffnen sich die Tore ins gelobte Land. Wie das geht, hat Sultan Erdogan Anfang März demonstriert. Nachgelegt im wahrsten Sinn des Wortes haben die Brandstifter von Moria. Fackle deine Unterkunft ab. Erzeuge ein paar unschöne Bilder, die die Asylindustrie in ganz Europa verbreiten kann. Fertig ist die Krisensituation.
Natürlich wurden auch die Schlepperschiffe vor Libyens Küste nicht vergessen. „Ausschiffung nach Such- und Rettungseinsätzen“ heißt dieses Szenario. Wobei damit wohl eher Sucheinsätze gemeint sind: Man sucht die Migranten zufälligerweise dort, wo die Schlepper sie ausgesetzt haben. Erster Punkt in diesem Szenario: die altbekannte Umsiedelung.
Wer also auf eine Kehrtwende in der Migrationspolitik gehofft hat, wird wieder einmal enttäuscht. Unter neuem Titel soll die fröhliche Einreise nach Europa möglichst ungebremst weitergehen.
Dabei sollte jedem aufmerksamen Beobachter der letzten fünf Jahre nach dem Migrantenansturm 2015 eines klar geworden sein: Nur die Festung Europa wird die Einheit und Freiheit Europas bewahren!
Titel-/Vorschaubild Mag. Roman Haider © ID / Fraktion im EU-Parlament
