Ein sonderbarer Auftritt war es, als am Montag die drei Parlamentsklubobleute der Regierungsparteien vor die Mikros und Kameras traten. ÖVP-Mann Ernst Gödl, Philip Kucher für die SPÖ und der für seine stets besonders kreativen Auftritte bekannte Neos-Klubobmann Yannick Shetty. Mit jener Mischung aus selbstgefälligem Ernst und schlecht gespieltem Enthusiasmus, die man mittlerweile als Markenzeichen der Koalition erkennen darf, verkündeten sie die neue „Benzinpreisbremse“. Zwölf Cent pro Liter Entlastung, stolz wie ein Kind, das zum ersten Mal die richtige Antwort im Rechnenheft gefunden hat. Ganz besonders tat sich der Neos-Mann Yannick Shetty hervor. Er malte die Maßnahme als ultimative Höchstleistung der Bundesregierung in Zeiten „großer internationaler Not und Unsicherheit“, als genialen Schutzschild gegen unberechenbare wirtschafts- und energiepolitische Großwetterlagen. Um das angebliche Genie auch bildlich zu untermauern, hielt er ein Schildchen hoch, auf dem er – eher selektiv – eine Handvoll europäischer Staaten mit noch höheren Kraftstoffpreisen und Österreich mit den jeweiligen Durchschnittspreisen auflistete. Ein billiger Trick. Nicht gelogen, und doch die Wahrheit verschleiert.
Schuld an den viel zu hohen Preisen tragen laut Shetty der US-Präsident Trump – dem zu Ehren man die in Österreich grassierende Inflation sogar zur „Trumpflation“ erklärte –, der Präsident der russischen Föderation Wladimir Putin und natürlich die Situation rund um den Konflikt der USA mit dem Iran bei der Straße von Hormus. Schuld ist, sind … alle anderen. Nicht die österreichische Bundesregierung. Ursache für die Umstände, die Stück für Stück die Österreicherinnen und Österreicher in die Armut treiben, sind laut Shetty alle möglichen Dinge, aber nicht die Entscheidungen jener, die in Wien die Steuerschraube drehen und die Ausgabenpolitik bestimmen.
Brav wird dieses Narrativ von den Mainstreammedien übernommen und weiter verbreitet: Internationale Preisentwicklungen, politische Verwerfungen, kriegerische Auseinandersetzungen seien einerseits verantwortlich für die immer miserabler werdende Situation, andererseits für den nicht schlecht bezahlten Berufspolitiker völlig unvorhersehbar und natürlich auch unmöglich zu lösen. Als Zuseher dieses Trauerspiels zuckt man mit den Schultern, rollt mit den Augen…
Die Plausibilitätsprüfung, die niemand vornimmt
Bei all den Schuldzuweisungen sollte man grundsätzlich – wenn man schon nicht den Wahrheitsgehalt selbst überprüft – überlegen, ob die Behauptung des Politikers überhaupt plausibel ist. Herrn Shettys Behauptungen sind es nicht.
Die drei mit westlichen Standards vergleichbaren, hochtechnologisierten Industrienationen Japan, Südkorea und Taiwan beziehen den größten Teil ihres Rohöls beziehungsweise Kraftstoffs aus Regionen, deren Lieferungen durch die Straße von Hormus führen müssen. Sie sitzen nicht näher an den Förderquellen, sie verfügen über keine magischen Pipelines und sie haben denselben globalen Markt, um sich zu bedienen. Trotzdem liegt der Kraftstoffpreis teilweise sogar weit unter der Hälfte des Kraftstoffpreises bei uns.
In Japan kostet der Liter Regular-Benzin derzeit rund 170 Yen, umgerechnet etwa 95 Cent bis knapp über einen Euro. Diesel liegt noch darunter. Ohne die massive staatliche Stützung läge der Preis bei etwa 220 Yen – also spürbar höher, aber immer noch weit unter dem österreichischen Niveau. Die japanische Regierung fängt die Härten und Verwerfungen des internationalen Energiemarktes ab, und zwar nicht mit etwa 5% des Gesamtpreises, sondern mit rund 25% und mehr. Zeitweise flossen Subventionen von über 50 Yen pro Liter – das entspricht mehr als einem Viertel des Endpreises. Das ist keine symbolische Geste, das ist eine wirklich wirksame Maßnahme. In Taiwan und Südkorea sieht es ähnlich aus: Preise, die den österreichischen Autofahrer vor Neid erblassen lassen würden, obwohl die geographische und logistische Abhängigkeit von denselben kritischen Seewegen besteht.
Wer also behauptet, die hohen Preise in Österreich seien schicksalhafte Folge internationaler Turbulenzen, möge erklären, warum dieselben Turbulenzen in Tokio, Taipeh und Seoul so deutlich schwächer ankommen. Die Antwort ist unbequem: Weil dort regiert wird, statt nur verwaltet und kassiert.
Der eigentliche Preistreiber sitzt in Wien
Das Problem der schmerzhaft hohen Kraftstoffpreise in Österreich und einigen anderen EU-Ländern liegt weder bei Trump noch bei Putin oder den Mullahs. Es liegt bei den Regierungen, die bei erhöhten Kraftstoffpreisen Rekordsteuereinnahmen machen. Mineralölsteuer, CO₂-Bepreisung und die Umsatzsteuer auf beides zusammen ergeben bei Benzin derzeit rund die Hälfte des Literpreises, bei Diesel immer noch über 40%. Der Staat verdient prächtig mit, wenn der Rohölpreis steigt – und er verdient noch einmal, wenn die Preise fallen und er die „Mehreinnahmen“ aus der Umsatzsteuer als Begründung für symbolische Steuerkorrekturen heranzieht.
Die zwölf Cent, die man dann mit großem Tamtam als „Preisbremse“ verkauft, kosten den Damen und Herren der Bundesregierung einen Lacher. Sie nehmen bereits ein Vielfaches an Steuern und Abgaben ein. Die Maßnahme ist befristet auf Oktober und November, besteht aus einer Senkung der Mineralölsteuer um 6,7 Cent und einer Margenbegrenzung von 3,5 Cent – plus dem automatischen Mehrwertsteuereffekt. Das klingt nach Aktion, ist aber im Kern nichts als Kosmetik. Man gibt einen kleinen Teil dessen zurück, was man nach wie vor mit vollen Händen einstreicht, und feiert sich dafür als Retter des kleinen Mannes.
Gleichzeitig verfügt die Bundesregierung über Rekordeinnahmen, das höchste Steueraufkommen seit Bestehen der Republik. Sparen bei sich selbst, in der Verwaltung, bei den Ausgaben, beim Verschenken von Geld in alle Welt? Sicher nicht!. Lieber denkt man dann über Steuererhöhungen hier und da nach, statt sich endlich ein Beispiel an jenen zu nehmen, bei denen es funktioniert. Japan etwa. Dort wird nicht nur subventioniert, dort wird auch strukturell anders gedacht: Die Belastung des Bürgers an der Zapfsäule wird nicht als unvermeidliches Schicksal oder gar als klimapolitisch notwendige Tugend verkauft, sondern als Problem, das man lösen will.
Symbolpolitik statt Substanz
Die österreichische Variante der „Preisbremse“ ist das politische Äquivalent eines Pflasters auf einer klaffenden, offenen Wunde, während man dem Patienten gleichzeitig erklärt, die Blutung komme von den Nachbarn. Man zeigt auf Trump, Putin und Hormus, hält ein selektives Schildchen hoch und hofft, dass niemand nach Japan schaut. Doch der Blick nach Osten ist ernüchternd. Dort importiert man das Öl unter denselben schwierigen Bedingungen und hält den Preis dennoch auf einem Niveau, das den Österreicher an der Tankstelle vor Wut und Verzweiflung abwechseln lässt.
Wer wirklich entlasten will, senkt die Steuern nachhaltig, statt sie befristet und symbolisch zu korrigieren. Wer die Inflation bekämpfen will, beginnt bei den eigenen Ausgaben und nicht bei der Schuldzuweisung an ausländische Staatschefs. Und wer glaubwürdig bleiben will, hört auf, den Bürgern zu erzählen, zwölf Cent seien eine Höchstleistung, während anderswo 50 Yen und mehr pro Liter fließen, damit der Liter unter einem Euro bleibt.
Die „Trumpflation“ mag ein griffiger Begriff sein. Die österreichische „Steuerflation“ ist die härtere Realität. Und die läßt sich nicht mit einem Schildchen und einem Dutzend Cent wegdiskutieren.
