(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten
Ein Kommentar.
Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Leserinnen und Leser, der Sommer neigt sich dem Ende zu, die Tage werden kürzer, und in Österreichs Politik beginnt die heiße Phase. Die traditionellen Sommergespräche auf den Bildschirmen sind über die Bühne gegangen – und was sie enthüllten, war weniger erfrischend als ein lauer Augustabend. Nach den Auftritten von SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler sowie der Neos-Vorsitzenden und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, die teilweise ins Verhaltenskreative abglitten und ihren Parteien keinen Gefallen taten, folgten diese Woche der ÖVP-Obmann und Bundeskanzler Christian Stocker beim ORF-Sommergespräch und der Oppositionschef Herbert Kickl bei oe24. Wer glaubte, hier würde Klarheit einkehren, sah sich getäuscht. Stattdessen bot sich das gewohnte Schauspiel: große Worte, kleine Taten und ein Vertrauen in die Regierung, das zwar schon auf einem Tiefpunkt dümpelt, doch trotzdem weiter sinkt.
Stockers gespaltener Zunge: Freiheitliche Ideen im ÖVP-Gewand
Nicht nur im ORF-Sommergespräch sprach Häuptling Stocker mit gespaltener Zunge. Einerseits präsentierte er langjährige freiheitliche Forderungen als frische ÖVP-Projekte – etwa ein Verbot des politischen Islam per Verfassungsgesetz –, andererseits verteufelte er die FPÖ und ihren Obmann Kickl, als ob dieser die Wurzel allen Übels sei. Stocker, der sich „zukunftsfroh“ gab und von einem „Zukunftsfonds“ für Pensionen sowie einem „Zukunftsdepot“ für Jugendliche schwärmte, wollte nicht, dass seine Enkel in einem „islamischen Staat“ aufwachsen. Pathetische Worte eines frisch gebackenen Opas. Doch die ORF-Moderatorin Simone Stribl hielt ihm die unbequeme Wahrheit vor: All die Versäumnisse, die er beklagt, sind jene der ÖVP selbst. Jahrelang lehnte die Volkspartei beharrlich jeden FPÖ-Antrag auf ein Verbot des politischen Islam ab. Jetzt, da die Umfragen bei unter 20% dümpeln und die Koalition mit SPÖ und Neos wackelt, entdeckt man plötzlich die Tugend der Härte. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker nannte das „besonders absurd“ und „nur heiße Luft“. Recht hat er. Daß diese im Grunde nicht unvernünftigen Ideen – etwa betreffend des politischen Islams – jemals von der ÖVP umfassend, zielsicher und vernünftig umgesetzt würden, darf getrost bezweifelt werden. Man kopiert, um zu überleben, und hofft, daß der Wähler die Herkunft der Vorschläge vergißt und die Nichtumsetzung übersieht.
Kickl als einziger Überzeuger: 75 Minuten Klartext statt Watte
Einzig Herbert Kickl konnte überzeugen. Das 75 Minuten lange Gespräch bei oe24 war durchaus interessant und deckte viele Bereiche ab, zu denen die Österreicherinnen und Österreicher Fragen haben: Wirtschaft, Bürokratie-Tsunami, Teuerung, Budgetdefizite und die Abschaffung der ORF-Zwangsgebühr. Kickl kündigte ein Volksbegehren gegen den ORF an, das im September starten soll, und skizzierte, wie Österreich nach fünf Jahren unter seiner Kanzlerschaft aussehen könnte: Entlastungen, Remigration als Baustein einer „Festung Österreich“, weniger Gold-Plating bei der EU-befohlenen Klimapolitik. Er wurde nicht in Watte gepackt, mußte sich kritischen Fragen stellen – und blieb doch der Einzige, der nicht bloß Symptome beklagte, sondern Ursachen benannte. Während die Regierungsseite mit Zukunftsdepots und Pensionsfonds hantiert, die in 30 bis 40 Jahren angeblich 100 Milliarden Euro abwerfen sollen, erinnert Kickl daran, daß man heute schon bis 14 Uhr nur für den Finanzminister arbeitet. Das ist bissig, aber leider wahr.
Nepotismus-Geruch und sinkendes Vertrauen
Das ohnehin niedrige Vertrauen in die Bundesregierung, ihre Mitglieder und die beteiligten Parteien sinkt weiter. Die mutmaßliche Bevorzugung von Parteifreunden oder Verwandten stößt den Bürgern sauer auf. Aktuell sorgt der Fall um Bablers Vater für Wirbel: Der soll als Gastpatient aus Niederösterreich im Orthopädischen Spital Speising in Wien auffallend rasch – ohne die sonst übliche Wartezeit von sechs bis zwölf Monaten – für eine OP vorgereiht worden sein. Mitarbeiter berichteten von Unmut unter Wartenden und Klinikinternen. Babler weist die Vorwürfe „mit aller Entschiedenheit“ zurück und spricht von „demokratiepolitischer Entgleisung“. Mag sein. Doch der Geruch von Nepotismus haftet. Wer öffentlich gegen Zwei-Klassen-Medizin wettert und private Krankenanstalten kürzen will, sollte besser darauf achten, daß die eigene Familie nicht ausgerechnet dort privilegiert behandelt wird. Ähnliche Fälle – Job-Vergaben, Ämterpatronage – nähren den Eindruck, daß in Österreichs Politik noch immer gilt: Wer den richtigen Nachnamen trägt, kommt schneller durch. Das stinkt, und die Bürger können es nicht mehr riechen.
Politischer Islam: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß
Der politische Islam, der Islamismus, ist vielleicht die gefährlichste Auswirkung der unkontrollierten Zuwanderung seit dem Katastrophenjahr 2015. Wenn Regierungspolitiker dazu befragt werden, zeigen sie sich besorgt. Sogar der linke Babler plappert dann etwas Inhaltsloses von „Ordnen statt Spalten“ und der Wichtigkeit von „Integration“ daher. Daß diese fadenscheinige rote Vernunft durch Teile der eigenen Parteijugend konterkariert wird, die kein Problem damit hat, sich mit Islamismus-nahen Gruppierungen gemein zu machen, kann schwer übersehen werden. Die Sozialistische Jugend wettert gegen das Kopftuchverbot und greift zum Rassismus-Vorwurf, während dann der SPÖ-Burgenland-Klubobmann die eigene Jugend attackiert. „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß“ – so läßt sich die Scheininitiative am ehesten bewerten. Man will angeblich etwas ändern, scheut sich aber, aktiv zu werden.
Daß der Islamismus untrennbar mit dem Islam verbunden ist, wird dabei konsequent ausgeblendet. Daß der Islam schon in seiner Grundauslegung mehr als ein Glaubensbekenntnis ist – vielmehr ein Gesellschaftsmodell mit eigenen Regeln und eigenem Recht –, übersieht man geflissentlich. Man unterscheidet weiterhin völlig realitätsfern zwischen Islam und Islamismus, als hätten die beiden nichts miteinander zu tun. Daß eine starke muslimische Community die Basis und das benötigte Umfeld für radikale Tendenzen bildet und innerhalb dieser Community hohe soziale Toleranz für Extremisten herrscht, die mit der abendländischen Kultur inkompatibel sind, wird hoffentlich bewußt übersehen. Denn wenn dieses Übersehen aus Unkenntnis geschähe, wäre es das größte, das schlimmste Armutszeugnis. Ein Kopftuchverbot für unter 14-jährige Mädchen soll es nun richten und wehrhafte abendländische Kultur signalisieren. Lächerlich. Das Verbot tritt mit dem heuer beginnenden Schuljahr 2026/27 in Kraft, Strafen bis maximal 800 Euro drohen – doch es bleibt laue Symbolpolitik. Währenddessen arbeiten trotz unzähligen Jahren Aufenthalt in Österreich die Mehrheit der Syrerinnen und Afghaninnen nicht, und Gaza-Aktivisten verharmlosen das Kinderkopftuch. Bildungsministerin Bauer verteidigt das Verbot mit dem Kindeswohl, erwartet aber den Gang zum Verfassungsgerichtshof. Realistin, nennt sie sich. Die Realität ist härter: Ohne konsequente Maßnahmen gegen Parallelgesellschaften bleibt alles lückenhaftes Stückwerk.
Herbst der Entscheidungen – oder der Ausreden?
Österreichs Politik startet in einen heißen Herbst. Die Umfragen zeigen das Desaster der Koalition, das Budget bleibt alarmierend trotz Milliarden-Einnahmen, und die Bürger haben die Nase voll von heißer Luft. Stocker kopiert Kickl, Babler predigt Integration, während die eigene Jugend rebelliert, und die Neos jonglieren mit Autonomie, Verboten und der Aufgabe der österreichischen Souveränität. Kickl hingegen kündigt eine Offensive an und bleibt der Einzige, der nicht nur redet, sondern ein nachvollziehbares, ein umsetzbares Programm skizziert. Ob die Regierung die Reißleine zieht oder weitertaumelt, wird sich zeigen. Eines ist gewiß: Wer weiterhin mit gespaltener Zunge spricht und den politischen Islam nur symbolisch bekämpft, wird den Preis zahlen. Die Österreicherinnen und Österreicher haben Fragen – und immer weniger Geduld für Antworten, die nach Wahlkampf, nach Geschwätz und Geschwafel, nach Ausreden und Ausflüchten, nach Utopie und Fantasterei, und schlußendlich nach nichts klingen. Der Herbst wird heiß. Möge er wenigstens so halbwegs ehrlich werden.
So nebenbei bemerkt: Neuwahlen wären die anständigste und eleganteste Lösung!
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