(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten
Ein Kommentar.
Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Leserinnen und Leser, der Sommer neigt sich dem Ende zu, die Tage werden kürzer, und in Österreichs Politik beginnt die heiße Phase. Die traditionellen Sommergespräche auf den Bildschirmen sind über die Bühne gegangen – und was sie enthüllten, war weniger erfrischend als ein lauer Augustabend. Nach den Auftritten von SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler sowie der Neos-Vorsitzenden und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, die teilweise ins Verhaltenskreative abglitten und ihren Parteien keinen Gefallen taten, folgten diese Woche der ÖVP-Obmann und Bundeskanzler Christian Stocker beim ORF-Sommergespräch und der Oppositionschef Herbert Kickl bei oe24. Wer glaubte, hier würde Klarheit einkehren, sah sich getäuscht. Stattdessen bot sich das gewohnte Schauspiel: große Worte, kleine Taten und ein Vertrauen in die Regierung, das zwar schon auf einem Tiefpunkt dümpelt, doch trotzdem weiter sinkt.
Stockers gespaltener Zunge: Freiheitliche Ideen im ÖVP-Gewand
Nicht nur im ORF-Sommergespräch sprach Häuptling Stocker mit gespaltener Zunge. Einerseits präsentierte er langjährige freiheitliche Forderungen als frische ÖVP-Projekte – etwa ein Verbot des politischen Islam per Verfassungsgesetz –, andererseits verteufelte er die FPÖ und ihren Obmann Kickl, als ob dieser die Wurzel allen Übels sei. Stocker, der sich „zukunftsfroh“ gab und von einem „Zukunftsfonds“ für Pensionen sowie einem „Zukunftsdepot“ für Jugendliche schwärmte, wollte nicht, dass seine Enkel in einem „islamischen Staat“ aufwachsen. Pathetische Worte eines frisch gebackenen Opas. Doch die ORF-Moderatorin Simone Stribl hielt ihm die unbequeme Wahrheit vor: All die Versäumnisse, die er beklagt, sind jene der ÖVP selbst. Jahrelang lehnte die Volkspartei beharrlich jeden FPÖ-Antrag auf ein Verbot des politischen Islam ab. Jetzt, da die Umfragen bei unter 20% dümpeln und die Koalition mit SPÖ und Neos wackelt, entdeckt man plötzlich die Tugend der Härte. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker nannte das „besonders absurd“ und „nur heiße Luft“. Recht hat er. Daß diese im Grunde nicht unvernünftigen Ideen – etwa betreffend des politischen Islams – jemals von der ÖVP umfassend, zielsicher und vernünftig umgesetzt würden, darf getrost bezweifelt werden. Man kopiert, um zu überleben, und hofft, daß der Wähler die Herkunft der Vorschläge vergißt und die Nichtumsetzung übersieht.
Kickl als einziger Überzeuger: 75 Minuten Klartext statt Watte
Einzig Herbert Kickl konnte überzeugen. Das 75 Minuten lange Gespräch bei oe24 war durchaus interessant und deckte viele Bereiche ab, zu denen die Österreicherinnen und Österreicher Fragen haben: Wirtschaft, Bürokratie-Tsunami, Teuerung, Budgetdefizite und die Abschaffung der ORF-Zwangsgebühr. Kickl kündigte ein Volksbegehren gegen den ORF an, das im September starten soll, und skizzierte, wie Österreich nach fünf Jahren unter seiner Kanzlerschaft aussehen könnte: Entlastungen, Remigration als Baustein einer „Festung Österreich“, weniger Gold-Plating bei der EU-befohlenen Klimapolitik. Er wurde nicht in Watte gepackt, mußte sich kritischen Fragen stellen – und blieb doch der Einzige, der nicht bloß Symptome beklagte, sondern Ursachen benannte. Während die Regierungsseite mit Zukunftsdepots und Pensionsfonds hantiert, die in 30 bis 40 Jahren angeblich 100 Milliarden Euro abwerfen sollen, erinnert Kickl daran, daß man heute schon bis 14 Uhr nur für den Finanzminister arbeitet. Das ist bissig, aber leider wahr.
Nepotismus-Geruch und sinkendes Vertrauen
Das ohnehin niedrige Vertrauen in die Bundesregierung, ihre Mitglieder und die beteiligten Parteien sinkt weiter. Die mutmaßliche Bevorzugung von Parteifreunden oder Verwandten stößt den Bürgern sauer auf. Aktuell sorgt der Fall um Bablers Vater für Wirbel: Der soll als Gastpatient aus Niederösterreich im Orthopädischen Spital Speising in Wien auffallend rasch – ohne die sonst übliche Wartezeit von sechs bis zwölf Monaten – für eine OP vorgereiht worden sein. Mitarbeiter berichteten von Unmut unter Wartenden und Klinikinternen. Babler weist die Vorwürfe „mit aller Entschiedenheit“ zurück und spricht von „demokratiepolitischer Entgleisung“. Mag sein. Doch der Geruch von Nepotismus haftet. Wer öffentlich gegen Zwei-Klassen-Medizin wettert und private Krankenanstalten kürzen will, sollte besser darauf achten, daß die eigene Familie nicht ausgerechnet dort privilegiert behandelt wird. Ähnliche Fälle – Job-Vergaben, Ämterpatronage – nähren den Eindruck, daß in Österreichs Politik noch immer gilt: Wer den richtigen Nachnamen trägt, kommt schneller durch. Das stinkt, und die Bürger können es nicht mehr riechen.
Politischer Islam: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß
Der politische Islam, der Islamismus, ist vielleicht die gefährlichste Auswirkung der unkontrollierten Zuwanderung seit dem Katastrophenjahr 2015. Wenn Regierungspolitiker dazu befragt werden, zeigen sie sich besorgt. Sogar der linke Babler plappert dann etwas Inhaltsloses von „Ordnen statt Spalten“ und der Wichtigkeit von „Integration“ daher. Daß diese fadenscheinige rote Vernunft durch Teile der eigenen Parteijugend konterkariert wird, die kein Problem damit hat, sich mit Islamismus-nahen Gruppierungen gemein zu machen, kann schwer übersehen werden. Die Sozialistische Jugend wettert gegen das Kopftuchverbot und greift zum Rassismus-Vorwurf, während dann der SPÖ-Burgenland-Klubobmann die eigene Jugend attackiert. „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß“ – so läßt sich die Scheininitiative am ehesten bewerten. Man will angeblich etwas ändern, scheut sich aber, aktiv zu werden.
Daß der Islamismus untrennbar mit dem Islam verbunden ist, wird dabei konsequent ausgeblendet. Daß der Islam schon in seiner Grundauslegung mehr als ein Glaubensbekenntnis ist – vielmehr ein Gesellschaftsmodell mit eigenen Regeln und eigenem Recht –, übersieht man geflissentlich. Man unterscheidet weiterhin völlig realitätsfern zwischen Islam und Islamismus, als hätten die beiden nichts miteinander zu tun. Daß eine starke muslimische Community die Basis und das benötigte Umfeld für radikale Tendenzen bildet und innerhalb dieser Community hohe soziale Toleranz für Extremisten herrscht, die mit der abendländischen Kultur inkompatibel sind, wird hoffentlich bewußt übersehen. Denn wenn dieses Übersehen aus Unkenntnis geschähe, wäre es das größte, das schlimmste Armutszeugnis. Ein Kopftuchverbot für unter 14-jährige Mädchen soll es nun richten und wehrhafte abendländische Kultur signalisieren. Lächerlich. Das Verbot tritt mit dem heuer beginnenden Schuljahr 2026/27 in Kraft, Strafen bis maximal 800 Euro drohen – doch es bleibt laue Symbolpolitik. Währenddessen arbeiten trotz unzähligen Jahren Aufenthalt in Österreich die Mehrheit der Syrerinnen und Afghaninnen nicht, und Gaza-Aktivisten verharmlosen das Kinderkopftuch. Bildungsministerin Bauer verteidigt das Verbot mit dem Kindeswohl, erwartet aber den Gang zum Verfassungsgerichtshof. Realistin, nennt sie sich. Die Realität ist härter: Ohne konsequente Maßnahmen gegen Parallelgesellschaften bleibt alles lückenhaftes Stückwerk.
Herbst der Entscheidungen – oder der Ausreden?
Österreichs Politik startet in einen heißen Herbst. Die Umfragen zeigen das Desaster der Koalition, das Budget bleibt alarmierend trotz Milliarden-Einnahmen, und die Bürger haben die Nase voll von heißer Luft. Stocker kopiert Kickl, Babler predigt Integration, während die eigene Jugend rebelliert, und die Neos jonglieren mit Autonomie, Verboten und der Aufgabe der österreichischen Souveränität. Kickl hingegen kündigt eine Offensive an und bleibt der Einzige, der nicht nur redet, sondern ein nachvollziehbares, ein umsetzbares Programm skizziert. Ob die Regierung die Reißleine zieht oder weitertaumelt, wird sich zeigen. Eines ist gewiß: Wer weiterhin mit gespaltener Zunge spricht und den politischen Islam nur symbolisch bekämpft, wird den Preis zahlen. Die Österreicherinnen und Österreicher haben Fragen – und immer weniger Geduld für Antworten, die nach Wahlkampf, nach Geschwätz und Geschwafel, nach Ausreden und Ausflüchten, nach Utopie und Fantasterei, und schlußendlich nach nichts klingen. Der Herbst wird heiß. Möge er wenigstens so halbwegs ehrlich werden.
So nebenbei bemerkt: Neuwahlen wären die anständigste und eleganteste Lösung!
Wir wünschen Ihnen einen angenehmen Sonntag!
Bleiben Sie zuversichtlich!
Bleiben Sie uns gewogen!
Bitte unterstützen Sie die heimische Wirtschaft!
https://www.heute.at/s/oesterreich-ist-fuer-sie-ein-land-der-unglaeubigen-120247980
Der Islam ist wahrlich eine Plage!!!
https://www.krone.at/4283219
Sie ignorieren unsere Gesetze und sie sollen endlich in ihren Gottesstaaten der Scharia huldigen und die kleinen Mädchen unterwerfen!! Hier ist Österreich und für Aufrührer kein Platz
jetzt wachen einige auf – zu spät
https://www.krone.at/4283357
ja Neuwahlen – sofort
https://www.krone.at/4284560
Elias Canetti: „Der Islam ist eine Kriegsreligion“ (Maße und Macht)
Wie weit ist der Islam in Österreich schon?
Die islamistische Gefahr wurde lange verharmlost – jetzt beginnt die Realität, sich nicht mehr wegdiskutieren zu lassen.
Es ist bemerkenswert, wie schnell sich die politische Diskussion in Österreich verändert hat. Noch vor wenigen Jahren wurde jeder, der vor politischem Islamismus, Parallelgesellschaften oder einer schleichenden Islamisierung warnte, gerne als „Islamfeind“, „Rechtspopulist“ oder Schlimmeres abgestempelt. Heute warnt die Chefin der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, Sylvia Mayer, ausdrücklich vor dem legalistischen Islamismus. Dieser arbeitet gerade nicht notwendigerweise mit Bomben und Kalaschnikows. Er versucht vielmehr, gesellschaftliche und politische Strukturen langfristig im Sinne einer islamistischen Ideologie zu verändern – innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens.
Und genau hier beginnt das eigentliche Problem.
Denn Demokratie bedeutet nicht nur, dass jeder seine Religion frei ausüben darf. Demokratie bedeutet auch, dass das von einem demokratischen Gesetzgeber beschlossene Recht für alle gilt.
Was aber geschieht, wenn religiöse Organisationen ihre Anhänger dazu ermuntern, ein demokratisch beschlossenes Gesetz gezielt zu umgehen?
Das neue Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren gilt seit Beginn des Schuljahres 2026/27. Bei wiederholten Verstößen sind Geldstrafen von 150 bis 800 Euro vorgesehen. Gleichzeitig berichten Medien über Boykottaufrufe, Umgehungstipps und sogar geplante Seminare, in denen gezeigt werden soll, wie sich die neue Regelung umgehen oder ihre Umsetzung verzögern lässt.
Noch schwerwiegender sind Berichte von Pädagogen, wonach Eltern sinngemäß erklärt hätten: Die Strafe interessiere sie nicht – schließlich werde sie gegebenenfalls von einem Verein oder einer NGO bezahlt.
Wenn das tatsächlich systematisch geschieht, geht es nicht mehr um die Frage, ob jemand ein Kopftuch schön findet oder nicht. Dann geht es um die Autorität des österreichischen Rechtsstaates.
Ein Gesetz kann politisch bekämpft werden. Man kann gegen ein Gesetz demonstrieren. Man kann es vor dem Verfassungsgerichtshof anfechten. Man kann bei der nächsten Wahl jene Parteien wählen, die es ändern wollen.
Aber eines darf in einem Rechtsstaat nicht zum Normalfall werden: Das Gesetz gilt – und eine religiöse oder weltanschauliche Organisation organisiert seine Missachtung und bezahlt anschließend die Strafen.
Das wäre eine völlig andere Qualität.
Der Kulturkampf beginnt nicht auf der Straße
Die Lehrerin und Buchautorin Susanne Wiesinger hat bereits vor Jahren mit ihrem Buch Kulturkampf im Klassenzimmer auf Konflikte hingewiesen, die in manchen Schulen entstanden sind: religiöser Druck auf Mädchen, Probleme bei Sexualkunde, Schwimmunterricht und Klassenfahrten sowie der Versuch, religiös begründete Sonderregeln durchzusetzen.
Ihre Warnungen sind deshalb nicht deshalb interessant, weil jede ihrer Einschätzungen zwingend richtig sein muss. Sie sind interessant, weil sie aus der unmittelbaren Erfahrung einer Lehrerin stammen.
Und Wiesinger selbst hat zuletzt vor möglichen Konflikten bei der Umsetzung des Kopftuchverbots gewarnt. Sie beschreibt die Stimmung unter manchen muslimischen Jugendlichen als aufgeheizt und fordert Unterstützung für Lehrer und Schulleiter.
Das ist der entscheidende Punkt: Der Staat darf seine Lehrer nicht mit einem Konflikt alleinlassen, den er selbst durch seine Gesetzgebung ausgelöst hat.
Wenn ein Lehrer einem Kind erklären muss, dass ein bestimmtes religiöses Kleidungsstück in der Schule nicht getragen werden darf, darf dieser Lehrer nicht plötzlich zum Feindbild einer ganzen Community gemacht werden.
Wer steht über wem?
Hier lohnt sich ein Blick auf die grundsätzliche Debatte über Scharia und Demokratie.
Der deutsche Staats- und Verfassungsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider vertritt seit Jahren die äußerst weitgehende Auffassung, dass der Islam als politische Ordnung mit dem säkularen Verfassungsstaat unvereinbar sei, sofern religiöses Recht politischen Vorrang beanspruche. Er argumentiert insbesondere damit, dass die Scharia für einen solchen Islam nicht lediglich persönliche Glaubensregel, sondern verbindliche Rechtsordnung sei.
Seine Fragestellung lautet:
Kann eine Demokratie dauerhaft funktionieren, wenn Teile ihrer Bürger die staatliche Rechtsordnung nur solange akzeptieren, wie sie mit ihren religiösen Normen übereinstimmt?
Darauf muss Österreich eine klare Antwort geben.
Und diese Antwort kann nur lauten:
Das österreichische Gesetz steht über jeder religiösen Vorschrift.
Das gilt für den Islam genauso wie für das Christentum, das Judentum oder jede andere Religion.
Die Kairoer Erklärung zeigt, warum diese Debatte nicht völlig aus der Luft gegriffen ist
Die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam ist hier tatsächlich ein wichtiger Bezugspunkt. Ihre Artikel 24 und 25 stellen die dort formulierten Rechte ausdrücklich unter den Vorrang der islamischen Scharia. Die Scharia wird als maßgebliche Referenz für die Auslegung der Erklärung bezeichnet.
Das steht in einem erheblichen Spannungsverhältnis zum europäischen Verständnis universeller Menschenrechte.
Denn in einer liberalen Demokratie lautet der Grundsatz:
Der Mensch hat Rechte, weil er Mensch ist – nicht weil er der richtigen Religion angehört.
Frauen und Männer besitzen dieselben Rechte. Gläubige und Nichtgläubige besitzen dieselben Rechte. Die Mehrheit darf die Minderheit nicht entrechten – und eine religiöse Minderheit darf umgekehrt nicht verlangen, dass ihre religiösen Vorschriften für alle anderen verbindlich werden.
Genau an dieser Grenze muss die Diskussion über den politischen Islam geführt werden.
Nicht gegen Muslime.
Aber sehr wohl gegen Islamismus.
Der Islam beginnt dort, wo Religion zum politischen Herrschaftsanspruch wird.
Wo nicht mehr gesagt wird:
„Ich möchte nach meinen religiösen Regeln leben.“
sondern:
„Unsere religiösen Regeln müssen auch für die Gesellschaft und letztlich für den Staat gelten.“
Und genau deshalb muss Österreich sehr genau hinsehen, wenn Vereine versuchen, staatliche Gesetze zu unterlaufen.
Khomeini zeigt, wohin eine solche Denkweise führen kann
Auch die Äußerungen des iranischen Revolutionsführers Ayatollah Ruhollah Khomeini sollten nicht als Beschreibung jedes Muslims missbraucht werden. Aber sie zeigen sehr deutlich, dass es innerhalb islamischer Rechtstraditionen Vorstellungen über die Stellung von Nichtmuslimen gibt, die mit unserem modernen Gleichheitsverständnis unvereinbar sind.
Khomeini bezeichnete in seinen religionsrechtlichen Schriften Nichtmuslime als najes, also rituell unrein, und führte sie in einer Aufzählung gemeinsam mit Dingen wie Blut, Schweinen und dem Schweiß eines Kamels auf, das Unreines frisst.
Das ist eine drastische Demonstration einer religiösen Hierarchie zwischen Gläubigen und Nichtgläubigen.
Und genau solche Vorstellungen dürfen in einer europäischen Demokratie nicht zur Grundlage gesellschaftlicher oder staatlicher Ordnung werden.
Österreich darf nicht warten, bis aus Parallelgesellschaften Parallelstaaten werden
Die eigentliche Gefahr entsteht, wenn sich Schritt für Schritt ein gesellschaftliches Bewusstsein etabliert, nach dem österreichische Gesetze zwar formal gelten, in bestimmten religiösen Milieus aber nur dann beachtet werden müssen, wenn sie den eigenen Vorstellungen entsprechen.
Heute geht es um das Kopftuch.
Morgen vielleicht um Sexualkunde.
Dann um Schwimmunterricht.
Dann um Geschlechtertrennung.
Dann um religiöse Sondergerichte.
Und irgendwann stellt sich die fundamentale Frage:
Wer entscheidet eigentlich über das Recht in Österreich – das österreichische Volk und seine demokratisch legitimierten Institutionen oder religiöse Autoritäten?
Darauf darf es keine zweideutige Antwort geben.
Österreich ist ein säkularer Rechtsstaat.
Die Religionsfreiheit schützt den Glauben.
Sie schützt aber nicht das Recht einer Religion, den Staat zu übernehmen.
Und deshalb muss Österreich den Islam mit derselben Entschlossenheit beobachten und bekämpfen, mit der es jede andere antidemokratische Ideologie bekämpfen würde.
Weil kein religiöses Dogma über der österreichischen Verfassung stehen darf.
Wer in Österreich leben will, darf glauben, beten, fasten und seine Religion praktizieren.
Aber am Ende gilt für alle derselbe Satz:
Der Staat macht das Gesetz. Nicht der Klerus. Nicht die Moschee. Nicht die Scharia. Nicht irgendein Verein.
Und wenn bereits heute Organisationen beginnen, Eltern zu erklären, wie sie ein demokratisch beschlossenes Gesetz umgehen können, dann sollte die österreichische Politik nicht mehr beschwichtigen.
Dann sollte sie endlich die Frage stellen:
Wie weit sind wir eigentlich schon?
Wollte nur höflich darauf hinweisen, dass Canettis Werk, auf das Sie hier Bezug nehmen, den Titel „Masse und Macht“ trägt. Freundliche Grüße, Dr. Siegfried Pichl.