Sommerpause der Peinlichkeiten: Wenn die Regierung den Bürgern den Rücken kehrt und am Küniglberg Märchenstunden abhält

(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten

Ein Kommentar.

Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Leserinnen und Leser, man stelle sich vor: Das Schiff leckt, die Mannschaft streitet sich um die Kajüten, die Passagiere werden gebeten, den Gürtel enger zu schnallen – und der Kapitän und seine Offiziere erklären, man gehe nun erst einmal in den wohlverdienten Urlaub. So ungefähr stellt sich die politische Woche in Österreich dar, dieses endlose Schauspiel der Peinlichkeiten, das man kaum noch als Regierungshandeln, sondern eher als kollektive und vollkommene Realitätsverweigerung bezeichnen muß. Die Bundesregierung versagt bei den gestellten Aufgaben mit einer Präzision, die einer beinahe schlafwandlerische Sicherheit ähnelt. Oder sie trifft genau die Entscheidungen, die dem Willen und den Interessen der Bürgerinnen und Bürger diametral entgegenstehen. Auch eine reife Leistung. Und dann, nach dieser permanenten Fehlleistung, zieht man sich mit einer Chuzpe in die Sommerpause zurück, die ihresgleichen sucht.

Während draußen die Inflation nagt, die Pensionen unter Druck stehen, die Migration ungelöst bleibt, das Gesundheitssystem ächzt und zusätzlich die Landwirtschaft unter den Auswirkungen der letzten Dürre leidet, gönnt sich die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS die erholsame Pause. Als ob nichts wäre. Als ob man den Laden nicht gerade mit beinahe künstlerischer Virtuosität und gnadenloser Konsequenz an die Wand fährt. Die Zahlen sprechen eine unerbittliche Sprache: Allein die Kabinette der Minister und Staatssekretäre verschlingen täglich rund 121.000 Euro – ohne die Gehälter der Regierungsmitglieder selbst. Im zweiten Quartal 2026 summierten sich die Personalkosten auf knapp 11 Millionen Euro. Hochgerechnet wären das über 43 Millionen im Jahr, spürbar mehr als unter der nicht gerade günstigen Vorgängerregierung. Während der Normalsterbliche sparen soll, wirft man im Regierungsviertel das Geld mit allen verfügbaren Händen aus dem Fenster. – Beinahe wird man dabei an die hinduistische Göttin Durga, die mit den vielen Armen, erinnert. Maß und Anstand? Absolute Fehlanzeige. Man predigt Verzicht und lebt den Überschwang.

Der Staatsfunk und seine sonderbaren Sommergespräche
Mit besonderer Note versieht der ORF dieses Spektakel. Der Staatsfunk, bei dem nachweislich so manches im Argen liegt, strahlt derzeit seine wöchentlichen „Sommergespräche“ aus. Die Chefs der Parlamentsparteien werden befragt – angeblich zu aktuellen Themen. Doch was dabei herauskommt, verdient eher den Titel „Kuschelinterview mit Realitätsfilter“. Besonders bemerkenswert: Als Beate Meinl-Reisinger, NEOS-Chefin und Außenministerin, zu Gast war, bekam sie nicht eine ansatzweise interessante Frage zu ihrer eigentlichen Tätigkeit gestellt. Fünfzig Minuten lang drehte sich alles um Innenpolitik: Dürre, Bauern, Hitzegipfel, Reformdividenden und Pensionen. Iran, Ukraine, Gaza, das Verhältnis zu Israel, die Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat, der Zollstreit mit den USA oder die Entwicklungen in Deutschland – nada, niente, nichts. Gerade einmal eine Mini-Exkursion zur Wehrdienstdauer und zum angeblich so dringend notwendigen Spionagegesetz. Der ORF brachte das Kunststück fertig, einer Außenministerin in turbulenten Zeiten keine einzige außenpolitische Frage vorzulegen. Provinziell? Oh ja. Überraschend? Leider nein. Wer Interesse an der Welt jenseits der Landesgrenzen hatte, konnte die Stunde getrost verschlafen.

Babler und die marxistische Märchenstunde
Noch schillernder gestaltete sich der Auftritt von Vizekanzler und SPÖ-Chef Andreas Babler. Der Mann blamierte sich augenscheinlich nach allen Kräften. Er erzählte Unfug, reihte Schwachsinn aneinander und traf Aussagen, die kritische Geister ungeniert als Unwahrheiten bezeichnen dürften. Die Quoten bestätigten das Desinteresse: durchschnittlich 517.000 Zuschauer, Marktanteil 23%. Mehr als 300.000 schalteten weg, sobald das Interview begann. Im Vorjahr waren es noch rund 746.000. Die „ZIB“ davor hatte noch weit über 900.000, danach stiegen die Zahlen wieder. Die Menschen haben die Nase voll – und das zu Recht. Die SPÖ dümpelt in Umfragen bei mageren 16%, parteiintern herrscht Panik, die Lage gilt als „dramatisch“.

Babler wollte als Robin Hood der Gesundheitspolitik glänzen und forderte die Abschaffung des Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF). Rund 200 Millionen Euro jährlich fließen dorthin – Geld, das seiner Ansicht nach „Schönheits-OPs der Superreichen“ finanziere und besser ins öffentliche System gehöre. Nicht bloß Experten, sondern die simplen Fakten widersprechen ihm fundamental. Der Fonds deckt ausschließlich Leistungen ab, für die eine Leistungspflicht der Sozialversicherung besteht. Keine kosmetischen Operationen, sondern Entlastung des öffentlichen Systems. Gesundheitsökonomen wie Ernest Pichlbauer halten den PRIKRAF für günstig und transparent. Seine Abschaffung würde dem öffentlichen Sektor schaden und Mehrkosten verursachen. Doch Babler legt einfach die Klassenkampf-Schablone an und ignoriert die störende Realität. Ähnlich erging es ihm bei Migration: Frühere Aussagen standen im Widerspruch zu heutigen Positionen, Ausweichen war die patschert praktizierte Devise. Egal, ob beim als Dürrehilfe verkleideten Klimagesetz und den Pensionen – nein zum höheren Antrittsalter, Respekt vor den arbeitenden Menschen – predigte er, was die eigene Partei in der Koalition längst relativiert, längst schubladiert, längst vergessen und über Bord geworfen hat. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz nannte es treffend eine „marxistische Märchenstunde des unbeliebtesten Politikers Österreichs“.
Auch seine Medienpläne geraten mehr unter Beschuß. Die geplante Zustellförderung schließt Gratiszeitungen faktisch aus. Die Bundeswettbewerbsbehörde warnt vor Wettbewerbsverzerrung und fordert Überarbeitung. Selbst die sonst der Sozialdemokratie eher freundlich zugetane Stadt Wien rebelliert. Der Mann, der Journalismus fördern will, produziert selbst die meisten Unschärfen und augenscheinliche Fake-News.

Panik und geschmacklose Ablenkungsmanöver
Seit Neuwahlgerüchte die Runde machen, geht man wieder mit Schwung auf die größte Parlamentspartei und in den Umfragen weit führende FPÖ los. Die Panik bei den Regierungsparteien ist spürbar. Doch statt vernünftige Politik im Interesse der Bürger zu betreiben, setzt man auf teilweise völlig geschmacklose Kampagnen. Ein Beispiel: ÖVP-Abgeordneter und Bundessympathiebeauftragter Andreas Hanger attackiert Niederösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Udo Landbauer persönlich. Statt über die mickrige Rückkehr von etwas mehr als 2.000 der über 100.000 Syrer nach dem Assad-Sturz zu diskutieren, fragt man, ob Landbauer mit dem persischen Hintergrund seiner Mutter selbst bleiben dürfe. Absolut geschmacklose und an Niedertracht grenzende Ablenkung vom eigenen Asylversagen in Reinkultur. Persönlich, weit unter der Gürtellinie, völlig unnötig und dementsprechend peinlich.

Man könnte noch den Neos-Gründer Matthias Strolz erwähnen, der mit der Parteilinie bricht und Zusammenarbeit mit der FPÖ nicht ausschließen will, oder die Caritas, die Angela Merkel einen Preis für „Menschlichkeit“ verleiht – jene Merkel, deren Politik viele Probleme des Hier und Heute erst heraufbeschwor. Alles paßt ins Bild einer politischen Klasse, die den Kontakt zur Realität völlig verloren hat.

Die laufende politische Woche in Österreich ist ein wahres Kabinettstückerl der monströsesten und dämlichsten Peinlichkeiten. Eine Regierung, die erst versagt, dann verzagt, aber schlußendlich in den Urlaub fährt. Ein Staatsfunk, der Außenpolitik ausblendet, wenn man darauf schauen, danach fragen sollte. Ein Vizekanzler, der bolschewistische Märchen erzählt und Quotenflops produziert. Und eine Koalition, die statt Lösungen zu liefern, die Opposition mit miesestem Gift zu bekämpfen versucht. Die Bürger schauen da eben nicht mehr zu – und sie schalten lieber ab. Im wahrsten Sinne des Wortes. Vielleicht ist das die einzige vernünftige Reaktion auf dieses Theater. Denn wer dauernd gegen die Interessen des Volkes regiert, sollte sich nicht wundern, wenn das Vertrauen endgültig erodiert. Die Sommerpause mag der Regierung Erholung bringen. Dem Land bringt sie nichts – außer der Gewißheit, daß die Peinlichkeiten auch im Herbst nicht enden werden.

So nebenbei bemerkt: Neuwahlen wären die anständigste und eleganteste Lösung!

Wir wünschen Ihnen einen angenehmen Sonntag!
Bleiben Sie zuversichtlich!
Bleiben Sie uns gewogen!
Bitte unterstützen Sie die heimische Wirtschaft!

Please follow and like us: