Dr. Manfred Haimbuchner und Mag. Paul Hammerl zu Klimagesetz: „Klimaneutralität 2040 ist Brandbeschleuniger für Deindustrialisierung“

21.500 Beschäftigte in besonders betroffenen OÖ-Industriebranchen – jeder vierte Industriebetrieb prüft bereits Verlagerungen

Rund 21.500 Menschen arbeiten in Oberösterreich allein in Metallerzeugung, Baustoff- und Papierindustrie. Deren Arbeitsplätze sind durch die realitätsfremde Klimapolitik der Bundesregierung nun akut bedroht. „Eine bereits von der Vorgängerregierung in Auftrag gegebene WIFO-Studie kam 2025 zu dem Schluss, dass ganz erhebliche Risiken für energie- und emissionsintensive Branchen bestehen, und trotzdem klammert sich die Bundesregierung weiter an ihren Klimakurs. Man muss hier also von einer vorsätzlichen Schädigung unseres Landes ausgehen“, kritisiert der oö. FPÖ-Obmann Dr. Manfred Haimbuchner.

Besonders brisant: Auf parlamentarische Anfrage des stv. Energiesprechers im Nationalrat, Mag. Paul Hammerl, gibt die Bundesregierung an, über keine wirtschaftliche Folgenabschätzung ihrer Klimapolitik für Oberösterreich zu verfügen, obwohl die Prognosen durch das WIFO nachweislich auf dem Tisch liegen. „Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer erklärt, entsprechende Prognosen lägen nicht vor. Klimaminister Norbert Totschnig verweist sodann auf die Prognosen, die angeblich gar nicht vorliegen, nennt aber keine Zahlen. In dieser Bundesregierung weiß also ganz offensichtlich die eine Hand nicht was die andere tut“, so NAbg. Paul Hammerl.

Forderung: Abkehr von klimapolitischem Sonderweg und ideologischen Jahreszielen
Die Ergebnisse der Studie sind indes deutlich: Österreichweit sind allein beim motorisierten Individualverkehr rund 59.000 Beschäftigte potenziell von Jobverlust bedroht. Im Wohnbau weist das WIFO für 2040 16.800 bis 18.300 Beschäftigte weniger aus.
Sollte die Umstellung der Metallerzeugung misslingen und Produktion abwandern, drohen laut Studie sogar bis zu 88.700 verlorene Arbeitsplätze und 8,4 Milliarden Euro weniger Wertschöpfung. Dass die Abwanderungsgefahr längst real ist, zeigt auch das WKO-Industrieradar 2026: Bereits jeder vierte Industriebetrieb nennt Verlagerungen von Beschaffung, Produktion oder Vertrieb als mögliche Maßnahme in den kommenden 24 Monaten.
Auf Sicht von drei bis fünf Jahren hält sogar rund die Hälfte eine teilweise Produktionsverlagerung ins Ausland für wahrscheinlich. Gleichzeitig seien bereits rund 37.000 Industriearbeitsplätze verloren gegangen. „Während unsere Industrie Arbeitsplätze abbaut und Betriebe über Abwanderung nachdenken, will die Bundesregierung einen bis zu 178,7 Milliarden Euro teuren Sonderweg bis 2040 gesetzlich zementieren.
Diese Pläne müssen umgehend gestoppt werden; das gilt auch für das EU-Ziel 2050“, so beide Freiheitliche abschließend.

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2 thoughts on “Dr. Manfred Haimbuchner und Mag. Paul Hammerl zu Klimagesetz: „Klimaneutralität 2040 ist Brandbeschleuniger für Deindustrialisierung“

  1. Dieses cäsarische Triumvirat hat doch längst Österreich verraten – die Deindustrialisierung, die Schuldenpolitik und die Verteilung von nichtvorhandenem Geld an NHOs, Sozialschmarotzer und Scheinasylanten werden den hart erarbeiteten Wohlstand vernichten – Zahlen zeigen die Realität:
    Wer erwirtschaftet künftig jene Wertschöpfung, aus der der österreichische Staat seine immer weiter wachsenden Ausgaben finanziert?

    Wer soll das alles noch bezahlen?
    Von der Deindustrialisierung zur Schuldenwirtschaft: Österreich sägt an jenem Ast, auf dem sein Sozialstaat, seine Bürokratie und sein gesamtes Umverteilungssystem sitzen

    Österreich hat ein Problem, über das erstaunlich wenig gesprochen wird: Wir reden ständig darüber, wofür der Staat Geld ausgeben soll, aber immer weniger darüber, woher dieses Geld eigentlich kommen soll.
    Die Industrie liefert gerade eine neue Warnung. Die Industriellenvereinigung kritisiert das geplante Klimagesetz und insbesondere einen österreichischen Sonderweg zur Klimaneutralität 2040. Eine aktuelle Modellrechnung von ECO-Austria im Auftrag der IV Oberösterreich kommt zu dem Ergebnis, dass die Wirtschaftsleistung dadurch um 1,7 bis 2,6 Prozent niedriger ausfallen könnte. Das entspräche rund 8,5 bis 13 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung. Gleichzeitig könnten 30.000 bis 45.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen.
    Ein Land kann nicht dauerhaft seine produktive Basis schwächen und gleichzeitig seine konsumtive Staatsleistung immer weiter ausbauen.
    Die Industrie ist nicht irgendein Wirtschaftszweig
    Österreichs Industrie beschäftigt rund 450.000 Menschen. Sie erzielt eine Exportquote von rund 68 Prozent und erwirtschaftet einen erheblichen Teil der Wertschöpfung und der Investitionen. Der produzierende Bereich kommt insgesamt auf knapp 27 Prozent der österreichischen Wertschöpfung.
    Und genau diese Industrie steht seit Jahren unter Druck.
    Nach Angaben der WKÖ liegt die reale industrielle Produktion 2025 rund 12 Prozent unter dem Niveau von 2021. Die Industrie habe damit einen erheblichen Teil ihrer Substanz verloren.
    Das ist die eigentliche Warnung.
    Denn wenn ein Industriebetrieb schließt, verschwindet nicht nur ein Fabriksgebäude. Es verschwinden Löhne, Sozialversicherungsbeiträge, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer, Exporterlöse, Investitionen, Forschung und Aufträge für Zulieferer.
    Ein Arbeitsplatz in der Industrie erzeugt wiederum Nachfrage bei anderen Unternehmen.
    Deindustrialisierung ist deshalb kein lokales Arbeitsplatzproblem. Sie ist ein Problem der gesamten Wertschöpfungskette.
    Und dann kommt der Staat
    Gleichzeitig wächst der österreichische Staat.
    Er beschäftigt Verwaltung, finanziert Pensionen, Gesundheit, Bildung, Infrastruktur, Förderungen, Sozialleistungen, öffentliche Unternehmen und eine Vielzahl von Institutionen. Dazu kommen NGOs, Beratungsorganisationen, Integrationsprogramme und ein immer umfangreicheres Geflecht staatlicher und staatsnaher Dienstleistungen.
    Das alles ist nicht grundsätzlich schlecht – aber es hat eine Voraussetzung:
    Es muss jemand erwirtschaften.
    Der Staat kann Geld verteilen. Er kann es besteuern. Er kann es sich leihen. Er kann es umverteilen.
    Was er nicht kann:
    Wohlstand dauerhaft ausgeben, ohne dass vorher Wohlstand produziert wurde.
    Genau hier liegt der österreichische Denkfehler.
    Wir behandeln die produktive Wirtschaft zunehmend so, als sei sie eine Art Selbstbedienungsladen des Staates. Gleichzeitig werden immer neue Aufgaben geschaffen und immer neue Ansprüche formuliert.
    Und wenn die Einnahmen nicht reichen?
    Dann kommt die eleganteste Lösung der modernen Politik:
    Schulden.
    Österreich lebt bereits auf Pump
    Der Fiskalrat warnt seit Jahren vor dieser Entwicklung. Nach seiner aktuellen Einschätzung bleiben die österreichischen Budgetdefizite auch in den kommenden Jahren deutlich über der Maastricht-Grenze von drei Prozent. Der Fiskalrat erwartet für 2030 eine Staatsschuldenquote von rund 87,8 Prozent des BIP und spricht von einem historischen Rekordniveau.
    Auch die Oesterreichische Nationalbank erwartet für 2026 ein Defizit von rund 4,1 Prozent des BIP und eine weiter steigende Schuldenquote.
    Damit ist die entscheidende Frage nicht mehr: „Können wir uns diese oder jene Ausgabe leisten?“
    Die entscheidende Frage lautet: „Wie lange können wir uns leisten, Ausgaben zu beschließen, ohne die Einnahmeseite der Volkswirtschaft zu stärken?“
    Denn Schulden sind kein Einkommen.
    Sie sind vorweggenommene Steuerzahlungen künftiger Generationen.
    Die Rechnung für die Asylmigration
    Es gibt Berechnungen über die fiskalischen Auswirkungen der Asylmigration.
    Eine im Parlament dokumentierte EcoAustria-Studie kommt für die Jahre 2015 bis 2025 auf öffentliche Mehraufwendungen von 21,637 Milliarden Euro.
    Warum gibt es überhaupt keine regelmäßig veröffentlichte, vollständige Rechnung über sämtliche fiskalischen Auswirkungen von Asylmigration?
    Der Rechnungshof hat bei der Grundversorgung wiederholt auf Probleme bei Kostenaufteilung, Abrechnung, Kontrolle und Kostenwahrheit hingewiesen.
    In einem Staat, der inzwischen jeden kleinen Bürger wegen einer Rechnung, einer Überweisung oder einer Steuer penibel kontrollieren kann, sollte man doch wenigstens wissen, was große politische Systeme insgesamt kosten.
    Die Summe aller Ausgaben darf die Summe dessen, was eine Volkswirtschaft dauerhaft erwirtschaften kann, nicht übersteigen.
    Wenn die Industrie schrumpft, die Zahl der Erwerbstätigen relativ zur Zahl der Transferempfänger sinkt, die Bürokratie wächst, die Sozialausgaben steigen und gleichzeitig immer neue staatliche Aufgaben geschaffen werden, entsteht eine gefährliche Schere.
    Auf der einen Seite:
    immer mehr Ausgaben.
    Auf der anderen:
    eine zunehmend belastete produktive Basis.
    Dazwischen:
    Schulden.
    Und dann beginnt die Abwärtsspirale
    Zunächst werden Unternehmen höher besteuert.
    Dann steigen Lohnnebenkosten.
    Dann steigen Energiekosten.
    Dann werden Investitionen verschoben.
    Dann wandert Produktion ab.
    Dann gehen Arbeitsplätze verloren.
    Dann sinken die Steuereinnahmen.
    Dann steigen die Sozialausgaben.
    Dann muss der Staat noch mehr sparen oder noch mehr Steuern einheben.
    Und höhere Steuern und Kosten belasten wiederum jene Unternehmen, die noch im Land geblieben sind.
    Das ist die klassische Abwärtsspirale einer Volkswirtschaft.
    Man kann sie durchbrechen – aber nicht durch noch mehr Umverteilung.
    Man kann sie nur durch mehr Produktivität, Investitionen, Innovation, wettbewerbsfähige Energiepreise, weniger Bürokratie und einen attraktiven Wirtschaftsstandort durchbrechen.
    Was passiert bei der Deindustrialisierung?
    Die Vorstellung, dass man eine Fabrik einfach durch einen Dienstleistungsbetrieb ersetzen könne, ist ökonomisch naiv.
    Ein Land kann selbstverständlich einen großen Dienstleistungssektor haben.
    Aber wer bezahlt letztlich die Dienstleistungen?
    Der Friseur bezahlt seine Angestellten aus den Einnahmen seiner Kunden.
    Der Rechtsanwalt lebt von den Honoraren seiner Mandanten.
    Die NGO lebt von Spenden oder öffentlichen Mitteln.
    Die Verwaltung lebt vom Staat.
    Der Staat lebt von Steuern.
    Und die Steuern kommen letztlich aus Einkommen, Gewinnen, Konsum und Vermögen, die vorher erwirtschaftet werden müssen.
    Auch der Staat kann keinen Wohlstand aus dem Nichts erzeugen.
    Die gefährliche Illusion
    Die gefährlichste politische Illusion unserer Zeit besteht deshalb darin, zu glauben, man könne gleichzeitig
    die Industrie stärker regulieren,
    Energie verteuern,
    Unternehmen mit immer neuen Berichtspflichten belasten,
    den Sozialstaat ausweiten,
    immer mehr Verwaltung beschäftigen,
    immer mehr öffentliche Programme finanzieren,
    immer höhere Transferleistungen bezahlen,
    immer neue Integrations- und Förderprogramme schaffen,
    gleichzeitig die Arbeitszeit reduzieren
    und am Ende werde das alles irgendwie schon funktionieren.
    Nein.
    Es funktioniert nur so lange, wie eine ausreichend große produktive Wirtschaft die Rechnung bezahlt.
    Und genau diese Grundlage darf man nicht mutwillig beschädigen.
    Österreich braucht deshalb einen produktiven Staat
    Der Staat muß seine Prioritäten wieder ordnen!!
    Er muss zuerst jene Voraussetzungen schaffen, unter denen Unternehmen investieren, Arbeitsplätze schaffen und Wertschöpfung erzeugen.
    Dazu gehören:
    leistbare Energie, weniger Bürokratie, wettbewerbsfähige Steuern, schnelle Genehmigungen, gute Schulen, leistungsfähige Infrastruktur und Rechtssicherheit.
    Und vor allem braucht Österreich endlich eine ehrliche Kostenrechnung.
    Was kostet die Verwaltung?
    Was kosten Förderungen?
    Was kosten Integrationsmaßnahmen?
    Was kostet Migration tatsächlich?
    Was kosten die verschiedenen NGOs und ausgelagerten Staatsaufgaben?
    Was kosten die Klimamaßnahmen?
    Und vor allem:
    Welche Wertschöpfung steht diesen Ausgaben gegenüber?
    Die Rechnung kommt immer
    Man kann die Rechnung eine Zeit lang verstecken.
    Man kann sie über neue Steuern bezahlen.
    Man kann sie über Inflation verteilen.
    Man kann sie über Schulden in die Zukunft verschieben.
    Aber irgendwann kommt sie.
    Die eigentliche Gefahr der Deindustrialisierung besteht darin, dass wir langsam jene wirtschaftliche Substanz verlieren, die den gesamten österreichischen Verteilungsstaat finanziert.
    Dann wird plötzlich eine ganz andere Frage gestellt:
    Nicht mehr:
    „Was wollen wir noch alles finanzieren?“
    Sondern:
    „Was können wir uns überhaupt noch leisten?“
    Und dann wird die politische Auseinandersetzung nicht mehr zwischen links und rechts geführt.
    Dann geht es um eine viel fundamentalere Frage:
    Ob Österreich noch genügend Menschen und Unternehmen hat, die Wohlstand produzieren – oder ob wir irgendwann nur noch darüber streiten, wie man den Mangel verteilt.
    Eine immer größere Verteilungs- und Verwaltungsstruktur braucht eine produktive Basis. Wenn diese Basis durch Deindustrialisierung schrumpft, wird das gesamte System instabil.
    Nicht Geld in sinnlose Deutschkurse verpulvern – Österreicher ausbilden! Nicht Analphabeten alimentieren – Leistung belohnen. Nur – eine Regierung die selbst nichts leistet, ist kein Vorbild!

    Ludwig von Mises studieren!! Aber diese Blablabler sind dazu nicht fähig!
    https://www.misesde.org/2025/03/was-ist-praxeologie/

  2. Deindustrialisierung:

    https://www.misesde.org/2026/08/interventionismus-statt-marktwirtschaft-der-kurs-in-richtung-deindustrialisierung-wird-beibehalten/

    So sollte es sein:
    „Die soziale Marktwirtschaft – historisch verstanden – bedeutet vor allem eines: Der Staat setzt verlässliche Rahmenbedingungen, sorgt für Wettbewerb, schützt Eigentum und verhindert Machtkonzentration. Er stellt das Spielfeld zur Verfügung, ist Schiedsrichter, aber nicht Mitspieler. Seine Rolle ist ordnend, nicht lenkend. Wachstum entsteht durch unternehmerische Initiative, Innovation und Wettbewerb – nicht durch staatliche Steuerung von Nachfrage und Investitionen.“

    Mises beweist in seinen Werken, dass der Sozialismus ein Irrweg ist und IMMER zum Untergang der Gesellschaft führt, die den Irrwegen des Marxismus folgt:

    „Der Interventionismus kann nicht als eine Wirtschaftsordnung betrachtet werden, welche auf die Dauer zu bestehen vermag. Er ist eine Methode zur ratenweisen Verwirklichung des Sozialismus. Die Produktion kann entweder durch die Wünsche der Verbraucher gelenkt werden, wie sie in deren Kaufen oder Nichtkaufen zum Ausdruck kommen, oder aber durch den Staat, den gesellschaftlichen Zwangsapparat. Irgendein konkreter Produktionsfaktor, z. B. ein Block Stahl, kann entweder gemäß den Befehlen der Verbraucher oder gemäß den Befehlen der Bürokratie verwendet werden. Eine Zwischenlösung gibt es nicht. Was Optimisten als eine Wiederbelebung des Liberalismus ansehen, ist lediglich eine Verlangsamung des Marsches zum Sozialismus.“

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