Das vielleicht interessanteste Diskussionsformat abseits von Mainstream und TV ist sicher diese mit dem Wirtschafts- und Politikwissenschaftler Mag. Ralph Schöllhammer, PhD, dem Markt- und Meinungsforscher Prof. Bernhard Heinzlmaier, sowie dem Journalisten und Politikkenner Richard Schmitt.
Die drei Herren verbindet die Gabe, hochkomplexe Themen auf einfache Nenner herunter zu brechen, ohne sie dabei zu simplifizieren.
Sehr lehrreich, sehr interessant, sehr informativ und gleichzeitig sehr unterhaltsam!
Da Ralph Schöllhammer einer beruflichen Reiseverpflichtung nachkommen muß, sind diesmal nur Prof. Heinzlmaier und Schmitt live im Gespräch über das grundsätzliche Thema, wie sehr das Verhalten derer, die behaupten, die Demokratie zu schützen, eine Gefahr für die Demokratie darstellt:
Titel-/Vorschaubild: Die Drei: Heinzlmaier – Schöllhammer – Schmitt
Demokratie – Herrschaft des Volkes oder Herrschaft der Parteien?
Was bedeutet eigentlich Demokratie? Das Wort kommt aus dem Griechischen: demos – das Volk, kratos – die Herrschaft. Demokratie bedeutet also wörtlich: Herrschaft des Volkes.
In Österreich lautet das demokratische Grundprinzip: „Ihr Recht geht vom Volk aus.“ Doch zwischen diesem Anspruch und der politischen Wirklichkeit liegt eine beträchtliche Lücke.
Denn in Österreich entscheidet der Bürger bei Wahlen zwar darüber, welche Parteien Mandate erhalten. Danach aber beginnt das eigentliche politische Spiel: Parteien bestimmen Kandidaten, besetzen Funktionen, verteilen Posten und entscheiden darüber, wer innerhalb des politischen Systems Karriere machen kann. Wer das richtige Parteibuch besitzt, hat nicht selten bessere Chancen als jemand, der ausschließlich durch Leistung überzeugen muss.
Damit entsteht ein System der politischen Protektion. Nicht mehr allein die Frage „Was kannst du?“ entscheidet über den Aufstieg, sondern zunehmend auch: „Wen kennst du – und welcher Partei gehörst du an?“
Das ist keine Diktatur im klassischen Sinn. Wahlen finden statt, Regierungen wechseln und Opposition ist möglich. Aber es ist eine Demokratie, in der die Parteien zwischen Bürger und Staat eine gewaltige Machtstellung aufgebaut haben.
Die Schweiz – ein anderes Verständnis von Demokratie
Wer wissen will, wie direkte Demokratie tatsächlich funktionieren kann, sollte in die Schweiz blicken.
Dort beschränkt sich Demokratie nicht darauf, alle vier oder fünf Jahre ein Kreuz auf einem Stimmzettel zu machen. Das Schweizer Volk kann über Sachfragen unmittelbar abstimmen. Mit Referenden können politische Entscheidungen des Parlaments dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden; mit Volksinitiativen können Bürger selbst politische Änderungen anstoßen.
Das verändert das Verhältnis zwischen Politik und Bürger grundlegend.
Der Politiker weiß: Am Ende kann das Volk das letzte Wort haben.
In Österreich ist es dagegen weitgehend umgekehrt. Der Bürger wählt Parteien und Abgeordnete – und überlässt ihnen danach für Jahre die politische Entscheidungsgewalt. Volksabstimmungen sind selten und haben keine vergleichbare Bedeutung wie in der Schweiz.
Schweiz versus EU
Noch komplizierter wird die demokratische Legitimation, wenn man Österreichs Stellung in der Europäischen Union betrachtet.
Österreich ist zwar ein souveräner Staat, hat aber einen erheblichen Teil seiner Gesetzgebungskompetenz auf die Europäische Union übertragen. In vielen Bereichen entstehen die politischen Vorgaben daher nicht mehr ausschließlich in Wien. Österreichische Abgeordnete wirken zwar an der europäischen Gesetzgebung mit, müssen europäische Vorgaben aber anschließend im nationalen politischen System umsetzen bzw. nationale Rechtsakte daran anpassen.
Damit entsteht eine demokratische Distanz, die der Bürger nur schwer nachvollziehen kann.
Die Schweiz ist deshalb nich demokratischer, weil ihre Politiker bessere Menschen wären. Sie ist demokratischer konstruiert, weil sie dem Bürger mehr unmittelbare Macht gegenüber der politischen Klasse gibt.
Und genau hier liegt das eigentliche Problem unserer Demokratie: Demokratie darf nicht bedeuten, dass der Bürger alle paar Jahre sein Kreuz macht und anschließend zusieht, was die Parteien daraus machen.
Eine Demokratie verdient ihren Namen erst dann wirklich, wenn das Volk nicht nur wählen darf, wer für es entscheidet, sondern auch selbst entscheiden kann, worüber entschieden wird.
Österreich ist zweifellos eine parlamentarische Demokratie. Aber wenn Demokratie tatsächlich Herrschaft des Volkes bedeutet, dann sollte man sich die Schweizer Frage stellen:
Warum soll das Volk eigentlich nur alle paar Jahre über Personen entscheiden dürfen – und nicht auch zwischendurch über die wichtigsten politischen Sachfragen?
https://www.swissinfo.ch/ger/schweizer-demokratie/die-direkte-demokratie-verkleinert-die-kluft-zwischen-bev%c3%b6lkerung-und-politik/91610982