In der Sommerpause, in der angeblich nichts passiert, politisch nichts bewegt, nichts gesagt wird, konnte uns der oberösterreichische FPÖ-Landesparteisekretär Einblick in die gefährlichen Baustellen der Justizpolitik bieten.
Herr Gruber, Vertreter der ÖVP fordern inzwischen härtere Strafen für jugendliche Täter. Wie beurteilen Sie diese Forderungen?
Michael Gruber: Es ist schon bemerkenswert, wenn ÖVP-Vertreter in Oberösterreich laut nach härteren Strafen rufen, während seine eigene Partei auf Bundesebene regiert und dort nichts weiterbringt.
Wenn man wirklich etwas ändern wollte, sollten sich die Bundesländer-Vertreter zuerst bei ihren Leuten in Wien darum kümmern, dass die Gesetze und Rahmenbedingungen endlich angepasst werden, statt in Oberösterreich Zeitungsüberschriften zu produzieren und als „Law-and-order“-Partei aufzutreten.
Welche konkreten Vorschläge hat denn die FPÖ Oberösterreich zur Reform des Jugendstrafrechts?
Michael Gruber: Wir fordern seit Langem eine realitätsnahe Reform des Jugendstrafrechts, einschließlich einer Senkung des Strafmündigkeitsalters für Härtefälle – etwa in Form einer selektiven Strafmündigkeit ab 12 Jahren, wenn Gutachter klar feststellen, dass der Täter genau wusste, was er tut.
Niemand will „alle 12 Jährigen kriminalisieren“, aber es gibt Intensivtäter, die ihre Strafunmündigkeit gezielt ausnützen; hier braucht der Staat endlich wirksame Instrumente – von verpflichtender Unterbringung bis hin zu klaren, spürbaren Konsequenzen.
In der politischen Diskussion wird auch Hausarrest als mögliche Maßnahme genannt. Was halten Sie davon?
Michael Gruber: Hausarrest ist in vielen dieser Fälle ein schlechter Witz: Was früher als Strafe gegolten hat, ist heute für nicht wenige Jugendliche eher eine Erleichterung – Smartphone, Konsole und Social Media machen „Daheimbleiben“ für viele zur Komfortzone.
Kein einziger Intensivtäter wird sich von so einer „Strafe“ ernsthaft beeindrucken lassen; wer dutzende Delikte am Konto hat, muss klare und spürbare Konsequenzen erleben, sonst lacht man über den Rechtsstaat.
Sie sprechen oft die Rolle von Jugendlichen mit Migrationshintergrund an. Wie ordnen Sie dieses Thema in die aktuelle Debatte ein?
Michael Gruber: Die Zahlen sind eindeutig: Ein erheblicher Teil der massiven Gewaltdelikte – von Raub bis hin zu Gruppenübergriffen – wird von Jugendlichen mit Migrationshintergrund begangen; in manchen Bereichen, etwa in städtischen Brennpunkten, sind sie deutlich überrepräsentiert.
Wer ernsthaft über Jugendkriminalität sprechen will, darf diese Realität nicht ausklammern: Wer in unserem Land leben will, muss unsere Regeln und Werte akzeptieren – bei schwerer oder wiederholter Kriminalität muss es neben härteren Strafen auch konsequente Abschiebungen straffälliger Asylwerber und ein Ende der gescheiterten „Kuschelpädagogik“ geben.
Wir bedanken uns für die interessanten Einblicke.
