Im Pilnacek-Untersuchungsausschuss fliegen erneut die Fetzen. Während FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker der ÖVP eine Blockade der Aufklärung vorwirft, gerät vor allem ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger immer stärker in die Kritik. Auslöser ist unter anderem ein aufsehenerregender ZiB-2-Auftritt, in dem Hafenecker schwere Vorwürfe rund um die Aufarbeitung des Falls Pilnacek erhebt. Auch der aktuelle Untersuchungsausschuss wirft zahlreiche Fragen auf: Geht es tatsächlich um lückenlose Aufklärung oder wird politisch auf Zeit gespielt?
In dieser Ausgabe von Alles Gute Österreich analysieren wir die jüngsten Entwicklungen rund um den Pilnacek-U-Ausschuss, die Aussagen von Christian Hafenecker, die Rolle der ÖVP und die öffentliche Debatte über Transparenz, Verantwortung und politische Glaubwürdigkeit. Wir werfen außerdem einen Blick auf die Berichterstattung und diskutieren, warum der Fall Pilnacek weiterhin zu den brisantesten politischen Affären der letzten Jahre zählt. Wie seht ihr die Ereignisse?
Wird im Untersuchungsausschuss ernsthaft aufgeklärt oder erleben wir einmal mehr parteipolitisches Schauspiel? Schreibt eure Meinung in die Kommentare!
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Fakten sind irrelevant! Wie ein Gerichtsurteil beweist:
https://de.gatestoneinstitute.org/22665/belgien-kriminalisiert-die-wahrheit
Das fatale Eingeständnis des Gerichts: Fakten sind irrelevant
Hier ist die aufschlussreichste Passage aus dem Urteil, wie sie von Van Langenhove zitiert und in zahlreichen Medien berichtet wurde:
„Selbst wenn alle von Van Langenhove gemachten Aussagen auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und Statistiken beruhen, ändert dies nichts am kriminellen Vorsatz. Van Langenhove wird nicht beschuldigt, Falschinformationen verbreitet zu haben. Er wird beschuldigt, Fakten in einer Art und Weise präsentiert zu haben, die zum Hass gegen Personen aufgrund eines oder mehrerer der geschützten Kriterien des Antirassismusgesetzes aufstachelt.“
Es wird in vielen Fällen niemals zur Wahrheitsfindung kommen – die österreichische Justiz ist unfähig und die Scharia ist evident!
https://www.msn.com/de-at/nachrichten/other/brutale-attacke-im-wasserpark-alle-10-syrer-freigesprochen/ar-AA26Yhcz?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=6a4603a8130b41bebfd220a756608e30&ei=10
In Österreicher herrscht ohnehin bereits die Scharia!!!!!
Da werden bereits islamische „Friedensrichter“ islamisches „Recht“ gesprochen haben – ganz genau wie in „Richter ohne Gesetz“ beschrieben!!!!!!
„Richter ohne Gesetz“ beleuchtet die Problematik der islamischen Paralleljustiz in Deutschland und deren Einfluss auf den Rechtsstaat.
Inhalt und Kernthema
Das Buch von Joachim Wagner beschreibt, wie muslimische Friedensrichter, die keine juristische Ausbildung besitzen, in bestimmten Einwanderervierteln Deutschlands eine Paralleljustiz etablieren, die das staatliche Strafmonopol untergräbt
Diese Friedensrichter, oft religiöse Führer oder angesehene Familienoberhäupter, schlichten Konflikte zwischen Täter- und Opferfamilien, wobei es häufig zu Erpressung, Gewaltandrohungen und Einschüchterung kommt
Wenn Täter und Opfer sich einigen, wird die reguläre Strafverfolgung massiv behindert, da Opfer und Zeugen ihre Aussagen zurückziehen oder abmildern
Auswirkungen auf den Rechtsstaat
Die Paralleljustiz führt dazu, dass Straftäter wie Messerstecher, Betrüger oder Mörder oft straffrei bleiben, während Polizei und Gerichte machtlos zusehen
Wagner zeigt auf, dass die Scharia in diesen Fällen als informelles Gesetz fungiert, wodurch Grundrechte wie Gleichbehandlung der Geschlechter und Selbstbestimmungsrechte unterlaufen werden
Besonders problematisch wird es bei Gewaltverbrechen, da die Schattenjustiz Täter dem Zugriff der Justiz entzieht und die öffentliche Sicherheit gefährdet
Forschung und Fallbeispiele
Wagner stützt sich auf intensive Recherchen, Strafaktenanalysen und Interviews mit Kriminalbeamten, Staatsanwälten, Richtern, Strafverteidigern und Islamwissenschaftlern
. Er beschreibt spektakuläre Fälle, darunter Messerattacken und familiäre Konflikte, die verdeutlichen, wie Paralleljustiz funktioniert und welche Machtstrukturen in kriminellen Clans bestehen
Studien wie die von Mathias Rohe zeigen, dass kriminelle Clans zunehmend die Paralleljustiz dominieren und die staatliche Strafverfolgung umgehen
Lösungsansätze
Das Buch diskutiert auch präventive Maßnahmen und rechtliche Handhabe, etwa die Beschleunigung von Ermittlungsverfahren bei Verdunkelungsgefahr und die Sicherstellung gerichtsverwertbarer Aussagen
Modelle wie das Essener Modell zeigen, dass eine Zusammenarbeit zwischen Friedensrichtern und Justiz in zivilrechtlichen Angelegenheiten möglich ist, jedoch klare Grenzen im Strafrecht bestehen
Fazit
„Richter ohne Gesetz“ ist sowohl ein Justizkrimi als auch eine kritische Analyse der schleichenden Einführung einer Schattenjustiz in Deutschland. Es verdeutlicht die Spannungen zwischen kulturellen Traditionen, religiösen Normen und dem staatlichen Rechtswesen und plädiert für einen wehrhaften, demokratischen Rechtsstaat, der die öffentliche Sicherheit und die Grundrechte schützt
Und wenn die Muselmanen nicht das islamische „Recht“ vollziehen, dann kommen in SA-Manier die Linksfaschisten daher – in welchem Staat leben wir? Wer hat jetzt das Gewaltmonopol? Das erinnert an die Zustände in Deutschland von 1933 und in Österreich von 1934 – jetzt gehört da einmal richtiggestellt von wo die Gewalt wirklich kommt: von den Moslems und den Linksfaschisten!!!!
https://www.msn.com/de-at/nachrichten/other/konditorei-erh%C3%A4lt-antifa-drohung-wegen-negerbrot/ar-AA26ZDq1?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=6a46055f8c3047e994ca821c09c6719b&ei=16