Justitia nur auf dem linken Auge blind – Sporrers Kapitulation des Rechtsstaats

(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten

Ein Kommentar.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir erleben in diesen Tagen eine Justiz, die unter der Last linker Phantasterei zu leiden hat. Fünf Jahre grüne Führung unter Alma Zadić haben das rechtsstaatliche Fundament bereits brüchig gemacht; nun, eineinhalb Jahre unter SPÖ-Ministerin Anna Sporrer, knarrt das Gebälk der Rechtsprechung schon ziemlich laut. Die österreichische Justiz, einst Schiedsrichterin in einer humanen, freiheitlichen Gesellschaftsordnung, gerät zum Spielball ideologischer Träume – mit Folgen, die den Bürger nicht kalt lassen dürfen.
In einer zivilisierten Gesellschaft ist die Justiz mehr als bloße Verwaltung von Paragraphen. Sie ist der unbestechliche Verwalter von Eigentumsrechten, der Schlichter bei Streit um Geld und Schuld, der Wächter, der den Regelbrecher nicht nur straft, sondern die Gemeinschaft vor ihm schützt. Geldstrafen und Freiheitsentzug dienen nicht allein der Buße, sondern vor allem dem Schutz der Anständigen. Vertrauen entsteht, wenn Urteile dem gesunden Gerechtigkeitsempfinden der Bürger entsprechen – nicht nur im Einzelfall, sondern „über den Schnitt“. Genau dieses Vertrauen bröckelt spürbar, besonders im Strafrecht.
Wer die Berichte der letzten Monate verfolgt, gewinnt den Eindruck, Justitia sei unter linker Ägide nur noch auf einem Auge blind: dem linken. Schreckliche Taten, vor allem gegen junge Mädchen und Frauen, werden mit Strafen geahndet, die vielen als geradezu zynisch milde erscheinen. Migrantische Täter genießen offenbar juristischen Behandlung mit Samthandschuhen, während der remigrationspolitische Ernst – die konsequente Ausschaffung straffälliger Ausländer – im ministerialen Regime der Frau Sporrer keinerlei Beachtung, geschweige denn Engagement findet. Dabei wäre eine harte, aber rechtsstaatliche Linie hier kein Hexenwerk, sondern eine schlichte Übung und längst überfällige Pflicht.

Die Kapitulation vor dem Überbelag
Besonders augenfällig wird die Malaise bei den Plänen, rund 500 Häftlinge vorzeitig auf freien Fuß zu setzen, um die überfüllten Justizanstalten zu entlasten. Und Vorsicht, dieses Thema ist noch lange nicht vom Tisch! Das angebliche „Machtwort“ der ÖVP ist in etwa so beeindruckend wie die Androhung von Faustschlägen einer Feldmaus.
26 von 29 Anstalten sind überbelegt – ein Zustand, der nicht über Nacht entstanden ist. Statt die Ursachen anzugehen, greift man zur dümmsten aller möglichen Notbremsen: Entlassung.
Es muss ohnehin schon sehr viel passiert sein, bis ein Täter in Österreich überhaupt hinter Gitter kommt. Und eben jenen, die oft genug ohnehin mit milden Urteilen davongekommen sind, will man nun weitere Haftzeit erlassen? Das grenzt an einen Akt staatlicher Selbstaufgabe, garniert mit dem schalen Beigeschmack linker „Humanität“, die stets zuerst den Täter und zu allerletzt das Opfer im Blick hat.
Frau Sporrer betont zwar, es handle sich nicht um Massenentlassungen oder eine Generalamnestie, schwere Gewalt- und Sexualverbrechen seien ausgenommen. Dennoch: Die Symbolik ist verheerend.
Eine Justizministerin, die vor laufender Kamera erklärt, ihr sei eine Organisation namens „Antifa“ nicht bekannt und daher auch nicht als Terrorgruppe einzustufen, während in anderen Ländern solche Verbrecher langjährige Haftstrafen kassieren, lädt zum Staunen und Schmunzeln ein – freilich einem bitteren. Ist Justitia blind? Nur auf dem linken Auge, scheint es.

Haft in der Heimat – oder doch nicht so richtig?
Dabei gäbe es gangbare Wege. Die SPÖ selbst preist neuerdings das „Erfolgsmodell Haft in der Heimat“ und will bürokratische Hürden abbauen, um ausländische Straftäter nach Verbüßung der Mindesthaftzeit auch gegen ihren Willen rückzuführen – ausgenommen schwere Delikte. Rund 300 pro Jahr sollen es künftig sein, heißt es. Das klingt nach Fortschritt, doch der geneigte Beobachter erinnert sich an die jahrelange Praxis, bei der Abschiebungen an fehlender Kooperation der Herkunftsstaaten scheiterten. Die Dauerausrede „die nehmen ihre Leute nicht zurück“ wirkt unglaubwürdig, da man bislang nicht einmal versuchte, einen mit Sicherheit wirksamen Hebel anzusetzen: Finanzielle Unterstützung für unkooperative Staaten streichen, Visumpflicht einführen. Strenge Aufenthaltsverbote für die Abgeschobenen mit automatischer Haft bei Verstoß. Sehr einfache Gesetzesmaterie, wie man so schön sagt – wenn man nur wollte.
Stattdessen wird unter linker Führung die Justiz ideologischer, nicht besser. Geplante Gerichtsschließungen im ländlichen Raum, Debatten um Scharia-Einflüsse bei Zwangsehen, der Umgang mit unbegleiteten Minderjährigen – das System steht unter Stresstest. Und mittendrin eine Ministerin, deren Werdegang vom Verfassungsdienst über den Verwaltungsgerichtshof bis ins Amt vor allem durch linke Kontinuität glänzt.
Wir Bürger dürfen uns nicht damit abfinden, dass der Rechtsstaat noch mehr zum gesellschaftlichen Experiment verkommt. Die Justiz muss wieder dem Gerechtigkeitsempfinden der Mehrheit entsprechen, nicht dem Weltbild einer kleinen, aber lautstarken linken Minderheit. Remigration straffälliger Ausländer, konsequenter Vollzug von Strafen, Schutz der Anständigen vor dem Chaos – das sind keine reaktionären Hirngespinste, sondern schlichte Voraussetzungen für ein funktionierendes Gemeinwesen.
Es bleibt zu hoffen, dass der Druck aus der Bevölkerung und aus den Reihen vernünftiger Kräfte in der Koalition und nicht zuletzt der Justizverwaltung die Phantasterei stoppt, oder zumindest eindämmt. Sonst riskieren wir nicht nur überfüllte Gefängnisse, sondern einen Vertrauensverlust, der sich nicht so leicht entläßt wie 500 Häftlinge.
Die Justiz ist zu wichtig, um sie linken Träumereien zu überlassen.

So nebenbei bemerkt: Neuwahlen wären die anständigste und eleganteste Lösung!

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