(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten
Ein Kommentar.
Sehr geehrte Damen und Herren, das neue Jahr ist kaum aus der Taufe gehoben, da stolpert Österreichs Innenpolitik bereits wieder mit jener erstaunlichen Treffsicherheit in alte Fallgruben, die man sonst nur von routinierten Schlafwandlern kennt. Über die Feiertage, so viel steht fest, hat keine Erleuchtung stattgefunden. Kein Damaskus-Moment, kein politisches Erwachen, nicht einmal ein leiser Verdacht, man könnte die Dinge vielleicht anders, besser, entschlossener anpacken. Stattdessen: der gewohnte Trott, geschniegelt, geschniegelt falsch, aber mit fester Miene vorgetragen.
Wir stehen also im Jänner – und was sehen wir? Eine Bundesregierung, die augenscheinlich weiterhin nicht regiert, sondern verwaltet. Und selbst das mit überschaubarem Erfolg.
Die Kunst, Probleme zu vermehren
Es ist eine besondere Begabung dieser Bundesregierung, Probleme nicht zu lösen, sondern sie zu vermehren. Wo Belastungen drücken, wird nicht entlastet, sondern nachgeschärft. Wo Knirschen im Getriebe hörbar ist, wird nicht geölt, sondern zusätzlich Sand nachgeschüttet. Man könnte fast glauben, es handle sich um ein ambitioniertes Forschungsprojekt: Wie viele neue Baustellen lassen sich eröffnen, während die alten unberührt vor sich hinrotten?
Der Wirtschaftsstandort ächzt, der Arbeitsmarkt verliert an Dynamik, die Inflation ist kein Schreckgespenst mehr, sondern ein treuer Begleiter, Energiekosten fressen sich durch Haushaltsbudgets und Unternehmensbilanzen gleichermaßen. Migration und Sicherheit sind längst keine abstrakten Debatten mehr, sondern konkrete Alltagsrealitäten. Und die Neutralität – einst Stolz und Markenzeichen – wird behandelt wie ein altes Möbelstück: zu sperrig zum Wegwerfen, zu peinlich zum Herzeigen.
Doch statt beherzt anzupacken, schaut man weg. Oder schlimmer: man erklärt die Nicht-Behandlung zur neuen Form politischer Weisheit.
Flucht nach vorne – ins Ausland
Auffallend ist dabei eine neue Lieblingsdisziplin österreichischer Regierungspolitiker: der internationale Kommentar-Marathon. Kaum zuckt irgendwo auf der Welt ein Krisenherd, preschen heimische Amtsträger in Richtung nächstes Mikrofon. USA, Venezuela, Iran, Grönland, Taiwan – nichts ist zu fern, nichts zu komplex, um nicht mit einer meist verzichtbaren Einschätzung bedacht zu werden.
Man könnte es für weltmännische Weitsicht halten, wäre es nicht so offenkundig ein Ablenkungsmanöver. Denn während man sich zu jedem globalen Konflikt äußert, bleibt das eigene Land unbeantwortet zurück. Die Botschaft ist klar: Dort draußen fühlt man sich offenbar sicherer als hier daheim, wo Ergebnisse gefordert wären und Ausreden knapp werden.
Außenpolitik als Ersatzhandlung für Innenpolitik – ein gefährlicher, aber offenbar bequemer Sport.
Die ÖVP und das Märchen vom faulen Innenminister
Besonders unerquicklich wird es, wenn sich die ÖVP in ihrem neuen Lieblingsmärchen verliert: dem vom angeblich faulen Herbert Kickl. Mit ernstem Gesicht und erhobenem Zeigefinger wird behauptet, Kickl habe als Innenminister – vor allem im Bereich der illegalen Migration – nichts geleistet.
Man reibt sich die Augen. War das nicht jener Kickl, dessen Maßnahmen landauf, landab zu hysterischen Protesten führten? Jener Innenminister, dem man Härte, Unmenschlichkeit, ja fast schon Staatsgefährdung vorwarf? Und waren es nicht auch ÖVP-Vertreter, die damals in moralischer Empörung kaum zu bremsen waren?
Heute soll all das nie gewesen sein. Der gleiche Kurs, der einst verteufelt wurde, gilt plötzlich als Beweis für Untätigkeit. Das ist kein politischer Widerspruch mehr, das ist eine Groteske. Die ÖVP entpuppt sich einmal mehr als hilfloser Märchenverein, der glaubt, durch oft genuges Wiederholen werde aus Absurdität Wahrheit.
Linksextremismus: Das große Schweigen
Während man sich in rhetorischen Kunststücken gegen politische Gegner übt, bleibt man dort stumm, wo Klarheit gefragt wäre. Der linksextreme Terrorakt in Berlin, die Gerichtsverhandlung gegen mutmaßliche Antifa-Mitglieder wegen eines brutalen Angriffs auf einen Ballbesucher – all das wäre Anlass genug, endlich auch in Österreich eine ernsthafte Debatte zu führen.
Über ein Verbot der Antifa. Über das Trockenlegen ihrer finanziellen Versorgungsstrukturen. Über den Unterschied zwischen politischem Protest und organisierter Gewalt.
Doch was passiert? Nichts. Kein entschlossenes Wort, kein konkreter Schritt. Stattdessen wird relativiert, verharmlost, weggeschaut. Man kennt diese Choreographie bereits: Wenn Extremismus von links kommt, wird er zur Randnotiz, zur Fehlinterpretation, zum bedauerlichen Einzelfall.
Der Rechtsstaat aber, der nur selektiv hinsieht, verspielt seine Glaubwürdigkeit.
Medienkompetenz als Fremdwort
Mit sichtlichem Unbehagen erwarten Grüne, Regierungsparteien und ein ganzer Schwarm steuerfinanzierter NGOs den Start des FPÖ-Radios „austria first“ am 17. Jänner. Schon im Vorfeld wird geätzt, gewarnt, diffamiert. Nicht aus Stärke, sondern aus Angst.
Denn man weiß: Im Bereich der Medienarbeit ist man selbst erschreckend inkompetent. Der grandios angekündigte, ebenso grandios gescheiterte Versuch namens „SPÖ eins“ steht wie ein Mahnmal politischer Selbstüberschätzung im Raum. Viel Pathos, viel Geld, null Resonanz.
Dass nun andere einen eigenen Sender aufziehen, löst keine sachliche Debatte aus, sondern panisches Dauerfeuer. Auch hier gilt: Angriff ist die beste Verteidigung – wenn man nichts vorzuweisen hat.
Stillstand als Regierungsprogramm
Am Ende fügt sich alles zu einem trüben Gesamtbild. Eine Regierung, die nicht gestaltet, sondern reagiert. Die nicht priorisiert, sondern ausweicht. Die sich im Ausland moralisch aufplustert und im Inland administrativ wegduckt. Die alte Probleme konserviert und neue mit erstaunlicher Leichtigkeit produziert.
Wir stehen am Beginn eines neuen Jahres – und doch wirkt alles unerquicklich alt. Nicht im guten, altmodischen Sinn von Erfahrung und Maß, sondern im schlechten von Ermüdung und Ideenlosigkeit. Österreich hätte Besseres verdient als diese Politik des Unterlassens, des Ausredens, des Märchenerzählens.
Noch ist Zeit zur Kurskorrektur. Aber sie verrinnt. Und irgendwann wird man sich nicht mehr mit Kommentaren zu fernen Weltgegenden herausreden können. Dann wird man liefern müssen – oder gehen.
Wir sind gespannt, ob diese Einsicht noch reift. Allein: Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Aber sie stirbt.
So nebenbei bemerkt: Neuwahlen wären die anständigste und eleganteste Lösung!
Wir wünschen Ihnen einen angenehmen Sonntag!
Bleiben Sie zuversichtlich!
Bleiben Sie uns gewogen!
Bitte unterstützen Sie die heimische Wirtschaft!
Wieder ein Spitzenkommentar – mit dem „Wegscheider“ (Servus-TV anschauen) ein journalistischer Lichtblick im Neuen Jahr!
Die Sozis tagen – der „Prof. Mundl Babler“ (Wegscheider) muss derzeit Partei-Netztwerkarbeit betreiben, um von seinen letzten, richtig heruntergekommenen Genossen gewählt zu werden (wenn sie diesmal die Exel-Datei hinbekommen) – für Regierungsarbeit bleibt da keine Zeit (ohnehin besser – wer weiß welche kommunistischen Projekte er sonst wieder erträumen würde) – aber er wird von mir weiter bezahlt, ich erwarte von meinem Personal (und das ist die Regierung!) beste Arbeit für mich und Österreich!
Etwa – Rückführung aller Ukrainer! Der ukrainische Staat ist für seine Staatsbürger verantwortlich! Die Flixbusse nach Kiew sind voll und in der Ukraine geht die Party ab – was wollen wir diesen Leuten besseres bieten, als sie ohnehin in ihrer Heimat bekommen? (Ach so – dort müsste sie vielleicht arbeiten, bei uns bekommen sie die Rundumversorgung auf meine Kosten geschenkt!)
https://www.tiktok.com/@russen.troll/video/7592345832238714114?msockid=02a91c84eed211f09fb917f72c249eda
Natürlich gilt das auch für Syrer, Iraker, Afghanen – aber was sagte Orban bei seinem Wahlauftritt? Österreich wird die Migranten nicht mehr los! Jetzt wird mit Millionen der von mir bezahlten NGOs, Medien (allen voran der ORF) gegen Orban Stimmung gemacht – auch Ungarn soll unter die Knute der EU – leider bewahrheitet sich auch 2026 ein altes Sprichwort:
„Der Klügere gibt nach – das hat zur Folge: die Dummen regieren!“
Die einst demokratische Disputkultur war einmal – heute verlagert sich die Auseinandersetzung auf die Straße – Gewalt wird mit Steuergeld subventioniert, die Linksfaschisten nehmen sich an den Methoden von
Agitprop und SA ein Beispiel – das Klima wird immer härter, je unbedeutender die Linken im Parlament werden – und – mit Babler ist der Weg vorgezeichnet, die SPÖ steuert auf einstellige Wahlergebnisse zu.
Antifa-Party Wien: Verbot nach Solidaritäts-Event für Grazer Antifaschisten wäre die logische Konsequenz – aber in Österreichs Politik fehlt jegliche Logik! Statt wieder auf demokratischen Meinungsaustausch zu setzten, will man patriotische Parteien verbieten und damit das Volk entmündigen – gab es das nicht schon einmal?
https://www.msn.com/de-at/nachrichten/other/ostbeauftragte-bezieht-zum-afd-verbot-stellung-l%C3%A4nder-m%C3%BCssen-aktiv-werden/ar-AA1TLMML?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=6963799c025f448a841b23d867496289&ei=34
Der Rücktritt von Babler würde Charakter zeigen, denn einerseits Vizekanzler und andererseits Parteichef sind unvereinbare Positionen:
Die österreichischen Sozialisten haben seit jeher ein ambivalentes Verhältnis zur Macht. Nicht im Sinne des Regierens, sondern im Sinne der internen Macht. Wer die Sozialdemokratie beobachtet, erkennt rasch: Die eigentliche politische Energie fließt weniger in das Parlament oder in die konkrete Regierungsarbeit, sondern in die Partei selbst. Fraktionen, Strömungen, Landesorganisationen, Vorfeldorganisationen und Netzwerke absorbieren Aufmerksamkeit, Zeit und Ressourcen. Politik wird dabei oft nach innen betrieben – als permanente Selbstvergewisserung und Machtverwaltung.
Dieser Befund drängt sich aktuell besonders auf. Andreas Babler steht vor einem Parteitag, bei dem es um seine Wiederwahl geht. Ein Parteitag ist für jede Partei ein zentrales Ereignis, für die SPÖ jedoch ein neuralgischer Punkt. Denn Parteitage sind hier weniger routinierte demokratische Akte als vielmehr Machtdemonstrationen, Richtungsentscheidungen und Vertrauensabstimmungen in einem zutiefst fragmentierten Apparat. Entsprechend hoch ist der zeitliche und politische Aufwand, den ein Parteivorsitzender betreiben muss, um Mehrheiten zu sichern, Loyalitäten zu pflegen und interne Gegner ruhigzustellen.
Das Problem beginnt dort, wo diese parteiinternen Erfordernisse mit staatlichen Aufgaben kollidieren. Babler ist nicht nur Parteichef, sondern auch Vizekanzler der Republik Österreich. Er ist auf die Verfassung angelobt, nicht auf die Partei. Die Frage drängt sich daher auf: Wie viel Zeit bleibt dem Vizekanzler tatsächlich für jene Aufgaben, für die er im Amt ist? Wie viel Aufmerksamkeit gilt der Arbeit für das Land – und wie viel dem Machterhalt innerhalb der eigenen Organisation?
Die österreichische SPÖ neigt dazu, Partei und Staat gedanklich zu verschränken. Historisch mag das aus der Zeit der großen Volksparteien erklärbar sein, heute wirkt es zunehmend anachronistisch. Regierung ist kein Nebenjob zum Parteimanagement. Parlamentarische Arbeit ist kein Bühnenbild für innerparteiliche Profilierung. Wenn der Vizekanzler einen erheblichen Teil seiner politischen Energie in parteiinterne Netzwerke, Landesfürsten und Funktionärsrunden investiert, dann geschieht das zwangsläufig auf Kosten der Regierungsarbeit.
Dabei geht es nicht um persönliche Motive, sondern um ein strukturelles Problem. In der SPÖ wird politische Legitimität stärker aus parteiinternen Mehrheiten abgeleitet als aus staatlicher Verantwortung. Der Parteitag ist oft wichtiger als das Parlament, der Applaus der Delegierten bedeutsamer als die Wirksamkeit von Regierungshandeln. Diese Prioritätensetzung wirft eine unbequeme, aber notwendige Frage auf: Steht die Partei über den Aufgaben der Regierung?
Eine moderne Demokratie kann sich das eigentlich nicht leisten. Wer Regierungsverantwortung trägt, muss den Staat an erste Stelle setzen. Parteiarbeit ist notwendig, aber sie darf nicht dominieren. Andernfalls entsteht der Eindruck – und möglicherweise die Realität –, dass das Regieren zur Nebensache wird und die Republik zur Kulisse für innerparteiliche Machtspiele verkommt. Genau diesen Eindruck verstärkt die derzeitige Situation. Und genau darüber sollte offen gesprochen werden.
Gestern hat Dr. Wegscheider in seinem Wochenkommentar von „Prof. Mundl Babler“ gesprochen – schmeichelhaft für diesen umstrittenen Obergenossen:
Zur Person Andreas Babler selbst, dessen politisches Profil Fragen aufwirft, die über parteitaktische Erwägungen hinausgehen. Bereits im Vorfeld seiner Bewerbung um die Parteispitze sorgten Unklarheiten und nachträgliche Korrekturen in der Darstellung seines Lebenslaufes für Irritationen. Unabhängig davon, wie schwer man diese Episode gewichtet, bleibt ein schaler Eindruck zurück: Wer sich um die Führung einer staatstragenden Partei bewirbt, sollte Transparenz und Präzision als Selbstverständlichkeit begreifen. Ungenauigkeiten – oder der Eindruck politischer Selbststilisierung – werfen kein gutes Licht auf Charakter und Urteilsvermögen.
Diese Zweifel setzen sich auf inhaltlicher Ebene fort. Die Frage, ob Babler intellektuell und analytisch befähigt ist, das Amt des Vizekanzlers der Republik Österreich auszufüllen, stellt sich nicht aus persönlicher Herablassung, sondern aus der Beobachtung seines öffentlichen Auftretens. Politische Führung verlangt nicht nur Haltung, sondern auch Maß, strategisches Denken und ein realistisches Verständnis institutioneller Grenzen.
Besonders deutlich wurde dies zuletzt in außenpolitischen Aussagen, die weniger von Verantwortung als von Anmaßung geprägt wirkten. Wenn der österreichische Vizekanzler davon spricht, Donald Trump sanktionieren zu wollen, internationale sozialdemokratische Parteien zu entsprechenden Maßnahmen zu animieren oder gar die USA mit Strafzöllen zu belegen, offenbart sich eine eklatante Verkennung der realen Machtverhältnisse. Österreich ist weder geopolitischer Akteur noch handelspolitischer Taktgeber, sondern eingebettet in europäische und internationale Strukturen mit klaren Kompetenzordnungen.
Außenpolitik ist kein Feld für symbolische Selbsterhöhung oder parteipolitische Gesten. Wer hier mit Forderungen operiert, die außerhalb jeder realistischen Zuständigkeit liegen, schwächt nicht nur die eigene Glaubwürdigkeit, sondern auch die Seriosität des Amtes, das er bekleidet. Die Republik braucht in dieser Position keine Tribunenrhetorik, sondern nüchterne Interessenvertretung.
In Summe verstärkt sich damit der Eindruck, dass Babler Politik primär aus der Logik innerparteilicher Mobilisierung heraus denkt – nicht aus der Perspektive staatlicher Verantwortung. Große Worte ersetzen keine institutionelle Kompetenz. Wer Vizekanzler ist, sollte wissen, wo politische Gestaltung beginnt – und wo sie endet. Genau an diesem Punkt aber zeigt sich eine problematische Leerstelle, die weder durch Parteitagsapplaus noch durch internationale Schlagworte gefüllt werden kann.
https://www.servustv.com/aktuelles/v/aamluig3a6eue6vi7vwj/
Wie ist es möglich, dass ein ehemaliger Flaschenabfüller Vizekanzler der Republik Österreich werden kann? Bei allem Chancengleichheitsgeschwätz: der Portier eines Krankenhauses ist auch nicht befähigt Herzoperationen durchzuführen!
Diesen Artikel sollte man lesen: „..Blender ohne Sachverstand..“ (manche sagen auch: inkompetent und korrumpiert!) – nachzulesen bei: „deutsche-stimme.de“ unter: „post-an-die-ds-politiker-inkompetent-oder-korrumpiert/“
https://www.weltderfertigung.de/downloads/politikerqualifikation.pdf