(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten
Ein Kommentar.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen uns nichts vormachen: Österreich steckt in einer Krise, die längst nicht mehr mit den wohlfeilen Floskeln von „Herausforderungen“ und „Transformationsprozessen“ schöngeredet werden kann. Wir stehen mitten in einem Schlamassel, das von der letzten Regierung, der Koalition aus ÖVP und Grünen, mit beachtlicher Zielsicherheit angerichtet wurde – und das nun von einer neuen Bundesregierung verwaltet wird, die auf den ersten Blick neu aussieht, bei näherem Hinsehen aber nichts anderes ist als eine Wiederverwertung alter Fehlentscheidungen.
Da sitzt also nun die ÖVP wieder am Tisch, flankiert von SPÖ und Neos, jenen Parteien, die in der letzten Legislaturperiode zwar nicht selbst in Regierungsämtern glänzten, aber dennoch brav die Hand hoben, wenn es galt, die schädlichsten Beschlüsse mitzutragen. Sie trugen Mitschuld – ohne Verantwortung. Das ist eine besonders österreichische Spezialität: die Fähigkeit, am Abgrund zu tanzen und dabei so zu tun, als hätte man mit der Musik nichts zu tun.
Die Insolvenzwelle: Wenn Betriebe zum Exodus blasen
Es braucht nicht einmal besonders scharfe Augen, um zu sehen, wie dramatisch die Lage ist. Österreich wird von einer Insolvenzwelle geschüttelt, die ganze Branchen hinwegfegt. Für unzählige Betriebe ist es schlichtweg zu teuer geworden, im eigenen Land zu produzieren. Sie überschulden sich, sie scheitern, sie gehen in Konkurs.
Andere wiederum retten sich – wenn überhaupt – durch Standortflucht: Sie verlagern ihre Produktion ins Ausland. Dort, wo die Energie nicht wie flüssiges Gold bezahlt werden muss, wo Bürokratie nicht wie eine Hydra aus jedem Formular neue Köpfe wachsen lässt, wo man nicht mit derartiger Lust und Inbrunst reguliert, als sei Reglementieren ein Volkssport.
Für Österreich bedeutet das: Auch wenn der Betrieb überlebt, sind die Arbeitsplätze hier verloren. Der Arbeitsplatz wandert dorthin, wo man arbeiten darf – nicht dorthin, wo man evaluieren und endlos prüfen muss.
Man könnte meinen, diese Entwicklung würde die Regierung zu hektischem Aktionismus treiben. Doch weit gefehlt. Bis auf Ankündigungen, rügte etwa der Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer, komme nicht viel heraus. Wir ergänzen: Es kommt nicht viel heraus, weil nichts hineingesteckt wird außer schönen Worten.
Wenn Betriebe schließen und Politiker öffnen
Österreich droht sich zu einem Freilichtmuseum seiner selbst zu entwickeln: Man kann hier wunderbar bestaunen, wie ein ehemals wohlhabendes Land im eigenen Bürokratiedickicht stranguliert wird. Produziert wird anderswo. Investiert wird anderswo. Hierzulande hingegen wird palavert, evaluiert, diskutiert, konferiert – und zuweilen auch schmunzelnd auf „die europäische Ebene“ verwiesen.
„Das muss man europäisch lösen“, tönt es dann aus den Mündern unserer Regierungsmitglieder, als sei Brüssel die Adresse für Wunderheilungen. In Wahrheit ist es die diplomatisch verpackte Absage an jede eigene Verantwortung.
Ein Land zwischen Skandalurteilen und Skandaltaten
Als wäre die ökonomische Misere nicht genug, flatterte jüngst ein Urteil in die Öffentlichkeit, das die Nation erschütterte: Zehn mutmaßliche Täter standen vor Gericht, beschuldigt, sich an einem damals 12-jährigen Mädchen vergangen zu haben. Das Gericht sprach sie frei – nicht rechtskräftig, aber dennoch ein Schlag ins Gesicht der Gerechtigkeit.
Nun könnte man annehmen, dass ein solcher Freispruch aus Mangel an Beweisen erfolgt ist und daher ein bedauerlicher, aber erklärbarer Justizfall bleibt. Doch das Problem liegt tiefer. Nicht die Gesetze sind das Problem, sondern die Art und Weise, wie sie ausgelegt wurden. Die „freie Beweiswürdigung“ des Richters führte dazu, dass den Einlassungen der Angeklagten mehr Gewicht beigemessen wurde als den Aussagen des Kindes. Formaljuristisch korrekt – ja. Aber formaljuristisch korrekt ist auch ein Grabstein: Er sagt nichts über das Leben aus, das darunter begraben liegt.
Die Öffentlichkeit reagierte mit Empörung. Und wie zur Bestätigung der schlimmsten Befürchtungen wurde bekannt, dass sieben der zehn Angeklagten inzwischen wieder im Fokus der Ermittlungsbehörden stehen – in einem ähnlich gelagerten Fall.
Dass alle zehn einen Migrationshintergrund haben, verschärft die Debatte zusätzlich. Nicht, weil Herkunft per se Schuld bedeutet – sondern weil es den Eindruck nährt, dass unsere Justiz in einem fatalen Dilemma steckt: Sie will nicht den Anschein erwecken, hart zu urteilen, wo es um Migranten geht. Sie will wohlfeil differenzieren – und verliert dabei das Maß an Gerechtigkeit.
Die Justiz als Theaterbühne
Was bleibt, ist der bittere Eindruck: Opfer schweigen sollen, Täter lachen dürfen. Ein Land, in dem die Beweiswürdigung die Lebenswirklichkeit überstimmt, verliert das Vertrauen seiner Bürger.
Die Folge ist fatal: Wenn Justiz nicht mehr als gerecht empfunden wird, dann löst sich das Fundament des Rechtsstaates auf. Ein Urteil mag juristisch makellos sein – politisch und gesellschaftlich ist es katastrophal.
Regierung der Ausreden
Währenddessen herrscht in der Regierung eine bemerkenswerte Mischung aus Ratlosigkeit und Selbstzufriedenheit. Man ist sich einig, dass etwas geschehen müsse. Man kündigt an. Man plant. Man evaluiert. Doch konkrete, wirksame Schritte? Fehlanzeige.
Inflation, Insolvenzwelle, Migrationskrise, Bildungskatastrophe – die Probleme sind bekannt. Die Lösungen liegen auf der Hand. Man müsste sie nur umsetzen. Aber Umsetzen widerspricht den ideologischen Fantasien der Regierungsparteien.
Stattdessen bedient man sich eines alten Tricks: Wenn man nicht handeln will, gründet man einen Arbeitskreis. Oder man verweist auf Europa. Oder man bestellt eine Studie, die dann feinsäuberlich im Regal verstaubt.
„Die lasst uns blöd sterben und nimmt uns alles weg!“ – so brachte es eine Dame in einer Straßenumfrage auf den Punkt. Treffender kann man es nicht formulieren.
Österreich als Land der vergeudeten Chancen
Wir leben in einem Land, das vor lauter Furcht vor klaren Entscheidungen in eine Paralyse gefallen ist. Es wird evaluiert, bis das Problem sich entweder von selbst erledigt – oder unlösbar geworden ist.
Unsere Politiker erinnern an Feuerwehrmänner, die beim Brand erst einmal eine Expertengruppe einberufen, um zu klären, ob Wasser oder Schaum das richtige Löschmittel sei. Währenddessen brennt das Haus lichterloh, und der Eigentümer – das Volk – darf sich auf die Trümmer setzen.
Fazit: Der Tanz am Abgrund
Geschätzte Damen und Herren, werte Leserinnen und Leser, wir sagen es in aller Deutlichkeit: Österreich braucht keine neuen Analysen, keine Stuhlkreise, keine Evaluierungen. Es braucht entschlossenes Handeln. Die Zahlen liegen auf dem Tisch, die Daten sind bekannt. Wir können sie täglich in den Zeitungen lesen, in den Insolvenzstatistiken, in den Polizeiberichten.
Die Regierung muss endlich begreifen, dass Nichtstun teurer ist als jedes Handeln. Die Justiz muss sich bewusst werden, dass Vertrauen schwerer wiegt als Formalismus. Und wir alle müssen erkennen: Die Republik ist kein Seminarraum, in dem man endlos diskutieren darf. Sie ist ein Gemeinwesen, das lebt – und gerade dabei ist, an Untätigkeit zugrunde zu gehen.
Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem wir sagen müssen: Genug der Ausreden. Genug der Ankündigungen. Genug des Wartens auf „die europäische Lösung“. Österreich kann nur von Österreich gerettet werden – und zwar jetzt.
So nebenbei bemerkt: Neuwahlen wären die anständigste und eleganteste Lösung!
Wir wünschen Ihnen einen angenehmen Sonntag!
Bleiben Sie zuversichtlich!
Bleiben Sie uns gewogen!
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