Warum Bürger niemals Untertanen sein dürfen
Ein Kommentar.
Die letzte Woche hat es in sich! Eine kleine Sensation reiht sich nahtlos an die nächste kleine Frechheit. Ein wahres Feuerwerk an politischen Höhepunkten.
Zum wiederholten Mal gab sich die Bundesregierung die Ehre, uns das niedere Volk, mit seinen Weisheiten zu beglücken und der beinahe gottgleiche Kanzler schickte seine Minister aus, um uns mit neuen politischen Kunststücken zu erstaunen.
Fürwahr, wir leben in bemerkenswerten Zeiten.
So wurden uns „Lockerungen“ bekannt gegeben und in Aussicht gestellt. Der noch vor wenigen Wochen zu solch Anläßen tobende Beifall wirkt neuerdings etwas dünn, beinahe zurückhaltend. Ja, aber warum denn bitte nur? – Ganz einfach, weil das Land das Sekkieren satt hat. Weil die Menschen keine Lust auf eine „neue Normalität“ haben, und weil die Bürger den Schmäh mit den „Lockerungen“ durchschauen: Es sind nämlich gar keine „Lockerungen“! Schon der Begriff ist falsch, und eigentlich eine Lüge. Es geht um die Rückgabe von Rechten in der Bewegungsfreiheit, der Erwerbsfreiheit. Es geht darum, den Menschen das zurückzugeben, was ihnen vorher genommen wurde. Das als „Lockerung“ zu bezeichnen, ist frech. „Normalisierung“ wäre angebracht.
Es gab schon mehr Applaus…
Die „Lockerungen“ – jetzt bleiben wir bei dem Begriff, weil wenigstens jeder weiß, was gemeint ist – haben es grundsätzlich immer ein wenig in sich: Nachdem sich eine grüne Gemeinderätin der Stadt Linz nächtens mit anderen Herrschaften an der Donau traf, war es der grüne Anschober, der schon bald darauf bekundete, daß derartige Treffen niemals verboten waren. Wohlgemerkt, nachdem man jeden anderen als sogenannten „Gefährder“ oder „Corona-Deppen“ titulieren ließ. Nun wurde der (faktisch grüne) Bundespräsident eineinhalb Stunden nach der Ende der genehmigten „Betretungszeit“ in einem Gastgarten angetroffen, und ruckzuck wird auch hier von 23:00 auf 01:00 nachjustiert… Natürlich nicht nur deswegen. Sondern weil die gesamte Gastronomie kurz vor dem Aufstand stand, nachdem sie nun ohnehin schon kurz vor dem Ruin steht. „Rund ein Drittel der österreichischen Gatronomiebetriebe wird diese Krise nicht überleben.“, schätzen namhafte Experten. Und es wirkt glaubhaft.
Wenig glaubhaft wirkt unser Finanzminister. Die so großartig im Eigenlob der Regierung schon fast kitischig gewordene Geschichte der wunderbaren und großartigen Hilfeleistungen für die armen Bürger läßt ein wenig zu wünschen übrig. Die Hilfe kommt seltsamerweise nicht an. – Eventuell deswegen, weil von den versprochenen 38 Milliarden nun nach 2 ½ Monaten gerade einmal rund 400 Millionen ausgezahlt wurden. – Das sind € 50,– / Österreicher seit dem Shut Down Mitte März. Genauer gesagt: € 20,– pro Monat und Österreicher, um den drohenden wirtschaftlichen und sozialen Kollaps aufzuhalten. Höflich gefragt: Geht ’s den Verantwortlichen eigentlich noch ganz gut? Sind die irgendwo mit Schwung dagegen gelaufen? Mit dem Kopf voran? Mehrmals?
Das Konzept der über die Wirtschaftskammer abgewickelten Hilfen war und ist eine Katastrophe, die Idee der nun extra gegründeten Abwicklungs-GmbH ein kompletter Nonsens. Es funktioniert nicht! Das Geld kommt bei den Menschen nicht an!
BM Blümel erklärt…
Ja Himmelherrschaftzeiten nochmal, man kann doch den Menschen nicht einfach verbieten, ihrer Arbeit, ihrem Geschäft nachzugehen, und sie dann mit einem durchschnittlichen 20er im Monat abspeisen!
Der Budget-Patzer des augenscheinlich überforderten Finanzministers ist hier auch nur ein weiterer Tropfen in das bereits übergegangene Faß. Denn ein ansatzweise ordentliches Budget will der gute Herr Bundesminister ohnehin erst im Herbst, unbedingt nach den Wahlen, mittels Kassensturz erstellen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt… Und nicht verwunderlich, daß es einen Mißtrauensantrag (wortgewaltig vorgetragen vom blauen Herbert Kickl) gegen den Finanzminister gab, der (ebenfalls nicht verwunderlich) von den Regierungsparteien abgeschmettert wurde.
Wenn der Wunderkanzler samt seinen Spezialisten in allen Fachrichtungen nicht bald eine Kehrtwendung in Richtung Beschleunigung und Start einer echten Wirtschaftshilfe macht, wird das dicke rote Minus nicht nur das Wahlergebnis der Regierungsparteien betreffen.
Ein echtes Konzept zur Wiederherstellung des Normalzustandes liegt nach wie vor nicht vor. Nichts läßt sich planen. Auf nichts ist Verlaß. Der Unmut über die stümperhafte Form des Agierens von Bundesminister Anschober macht die Menschen nicht nur arm, sondern wütend. Noch nie in der Geschichte der zweiten Republik wurde ein dermaßen unfähiger und inkompetenter Nichtskönner so bejubelt, wie in diesem Fall des ehem. oö Landesrates. Es gibt keinen Grund diesen Minister für irgendetwas zu loben. Er hat seit Beginn seiner Tätigkeit als Minister speziell in der Corona-Krise alles falsch gemacht oder Richtiges gebremst, um es dann viel zu spät doch zu tun, was nur irgendwie geht. Eine einzige Katastrophe, die wahrscheinlich Hunderttausende an Arbeitsplätzen und sicherlich auch genügend Menschenleben kostete. An jedem Tag, an dem die ÖVP dem Treiben dieses Mannes zusieht, macht sie sich mehr mitschuldig.
Diesen Corona-Wahnsinn versuchte man dann doch noch kurzfristig mit einem (nur eingeschränkt) lustigen Amateurvideo zu überdecken. – Wir berichteten natürlich. – Gelang nicht ganz, diese Ablenkung. Daß von der vermeintlichen „Oligarchen-Nichte“, aber nicht vom „Detektiv“ Julian H.s Fahndungsfotos veröffentlicht wurden, macht irgendwie schon wieder stutzig. Gerade dieser „Detektiv“ ist sicher der gefährlichere Knochen und der dickere Fisch in dieser Causa.
(Nicht ganz aktuelles) erkennungsdienstliches Foto des „Detektivs“ Julian H. *
Was wird nun mit dem Land, mit den Österreichern? Wird man sich mittels eines sommerlichen Tourismuswunders wieder zurück in die (etwas angeschlagene) Normalität retten? Es wäre eine Möglichkeit. Dafür sind allerdings noch viele Schritte zu setzen.
Wie lange gedenkt die Bundesregierung noch, quasi via Notstandsverordnungen, beinahe in absoluter Allmacht, weiter zu regieren? Der so gescholtene ungarische Premier Orban gab seine Sonderbefugnisse schon wieder zurück?
Was wird nun mit dem Land?
* Da scheinbar nicht genehme Berichterstattung über den mutmaßlichen Haupttäter, vor allem die namentliche Nennung, mit u.E. übertriebenen juristischen Keulenschlägen beantwortet wird, verzichten auch wir auf namentliche Nennung.
Bilder:
Titel- / Vorschaubild © flickr / Nikol Lohr / Robyn Eden / cc by-nc-sa 2.0
BM Blümel © Parlamentsdirektion / Thomas Topf
Herbert Kickl © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner
BK Kurz (stehend) und VzK/BM Kogler (lümmelnd) © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner
(Leerer) Gastgarten © linzwiki / Christian Wirth / cc by-sa 3.0
