In etwa zwei Monaten ist die Wahl zum EU-Parlament, zu einem der – zumindest kurzfristig – wichtigsten Entscheidungsgremien der Union. Die Bedeutung kann gar nicht oft genug betont werden. Denn aus dem neu dargestellten Kräfteverhältnis im EU-Parlament wird sich auch die Kommission – quasi die EU-Regierung – widerspiegeln. Und die Zeichen stehen auf Veränderung. Daß sich die Kräfte wie sie derzeit von der EVP, der Europäischen Volkspartei, dargestellt werden, noch einmal durchsetzen und einen Kurs à la von der Leyen fortsetzen können, scheint weder erwünscht bei den Wählern im EU-Raum, noch erwartbar.
Umso interessanter ist es, wie man von Seiten der Kommission und den derzeit noch in Führung liegenden Parteien, sowie deren „befreundeten“ Medien mit dieser Wahl umgeht: Im Vergleich zu den vergangenen Wahlen, wie bspw. 2019 oder 2014 wird sie – speziell im deutschsprachigen Raum – beinahe ignoriert und totgeschwiegen.
Manch ein Politikkommentator verstieg sich in der gewagten Aussage, daß die EU-Wahl ohnehin uninteressant sei, von geringer Bedeutung und ohne direkten Einfluß auf das Lebensgeschehen der Bürger. Alleine der mit dem freundlich klingenden Namen ausgestattete „Green Deal“ mit seinen schweren und teilweise massiv schädlichen Eingriffen ins Wirtschafts- und Privatleben belehrt den aufmerksamen Bürger eines Besseren.
Die Intention hinter dieser falsch gelegten Fährte ist rasch erklärt: Bislang waren es immer die Kritiker der EU, die eine Wahl wie die zum EU-Parlament schwänzten. Man war der Brüssler Nomenklatura so überdrüssig, daß man sie mit Ignoranz strafte. – Ein schwerer Fehler, der sämtliche große und kleine Skandale erst ermöglichte. Denn die Anhänger einer übermächtigen EU, die bis ins letzte Detail der Menschen hineinregiert, gingen brav zur Wahl. Diesmal allerdings zeichnet sich ab, daß die Anhänger von Reformen, vom Rückbau der Macht der Union, die Forderer strengerer Kontrollen für die Kommission, erheblich entschlossener sind, an der Wahl teilzunehmen, als die Unterstützer des derzeitigen Systems. Und das könnte (und wird wahrscheinlich) in einer verdienten Niederlage für die Schreibtischtäter rund um Ursula von der Leyen enden.
