Wie die EU Österreich überrollt und die Bundesregierung zuschaut

Ein Beitrag von MEP Mag. Roman Haider

Grundsätzlich wurde die Europäische Union als Staatenbund gegründet, die Mitgliedsstaaten erklärten sich bereit, Kompetenzen in gewissen Bereichen an diesen Staatenbund zu übertragen. Grundlegend dafür war das Prinzip der Subsidiarität, so dass die EU nur Regelungen in jenen Bereichen treffen darf, die nicht besser auf regionaler oder EU-mitgliedstaatlicher Ebene geregelt werden können. Gerade dieses Prinzip soll den grundsätzlichen Charakter des Staatenbundes wahren und den Einfluss Brüssels begrenzen. Doch entgegen dem Prinzip der Subsidiarität dehnt die EU ihren Wirkungskreis immer weiter aus. Die Wünsche und Interessen der Bürger spielen dabei schon längst keine Rolle mehr; Ideologie, insbesondere das Streben nach einer von Migration geprägten Gesellschaft sowie Klimafanatismus, sind die Triebfedern dieser Kommission. Vor allem über kleinere Mitgliedsstaaten wird gerade „drübergefahren“.

Jüngstes Beispiel dieser Entwicklung ist eine neue Gentechnikverordnung der EU. Die technischen Möglichkeiten in diesem Bereich werden immer größer, so dass eine neue Regelung prinzipiell durchaus sinnvoll wäre. Insbesondere „neue genomische Verfahren“, bei denen mittels „Genschere“ direkt und gezielt in die DNS von Organismen eingegriffen werden kann, sind auf dem Vormarsch. Österreich hat sich vor einigen Jahren gegen den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft ausgesprochen. Dieser Konsens wird nicht nur von allen Parteien mitgetragen, sondern auch vom überwiegenden Teil der Bürger. Dementsprechend steht das österreichische Gentechnikgesetz im Verfassungsrang. Innerhalb der EU hat Österreich eine Ausnahmeregelung für sich in Anspruch genommen, um Österreich zumindest in der eigenen Landwirtschaft gentechnikfrei zu halten. Die neue EU-Gentechnikverordnung soll das ändern. Für mit neuen genomischen Verfahren gentechnisch veränderte Pflanzen sieht diese Verordnung keine Möglichkeit des „opt out“, also einer Ausnahmeregelung mehr vor. Derartig veränderte Organismen sollen ohne jede Einschränkungen in der EU angepflanzt werden können. Dazu werden Zulassungsverfahren vereinfacht; eine Kennzeichnungspflicht für diese Art der Gentechnik bei Lebensmitteln ist nicht vorgesehen. Sollte diese Verordnung in Kraft gesetzt werden, ist das gentechnikfreie Österreich Geschichte. Hintergrund für die neue Liebe der EU-Kommission für Gentechnik ist der Green Deal. Auf Grund eines regelrechten Vernichtungsfeldzuges gegen die einheimischen Bauern, auf den noch einzugehen sein wird, droht Europa eine deutliche Verknappung der Agrarproduktion um zehn bis zwanzig Prozent. Nachdem die Kommission bereits den Verzehr von Algen und Insekten als Proteinquellen bewirbt, soll jetzt vor allem die Gentechnik dazu beitragen, die selbstverursachte Lebensmittelknappheit zu verringern.

Der Drang der EU, Österreich die Gentechnik aufzuzwingen steht damit in direktem Zusammenhang mit dem Green Deal, dem neuen Fetisch dieser Kommission. Ein Kernstück dieses Green Deal ist das kürzlich beschlossene „Gesetz zur Wiederherstellung der Natur“. Hinter diesem wohlklingenden Titel verbirgt sich ein Generalangriff auf die Landwirte. Kulturflächen sollen in ihren „ursprünglichen“ Zustand zurückversetzt und damit der Nutzung entzogen werden. Ebenso wie das neue Gentechnikgesetz stößt dieses Renaturierungsgesetz in Österreich nicht gerade auf Gegenliebe. Selbst die ansonsten brav EU-hörigen schwarzen und roten Landeshauptleute haben schwerwiegende Vorbehalte und haben festgestellt, „dass grundsätzliche rechtliche und schwerwiegende fachliche Bedenken gegen eine Erlassung der Verordnung in der derzeitigen Fassung sprechen. Insbesondere werden auf die immanente Gefahr eines massiven Eingriffs in das Eigentumsrecht sowie die nachteiligen Folgen für die Ernährungsversorgungssicherheit und den Ausbau lokal verfügbarer erneuerbarer Energieträger (Biomasse) im Sinne einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung und Energieversorgung hingewiesen. Eine Einschränkung der Bewirtschaftung von land- und forstwirtschaftlichen Lebensräumen sowie ein unverhältnismäßiger administrativer und finanzieller Aufwand wird daher abgelehnt. Die geplante Umsetzung im vorgesehenen Zeitraum wird als nicht realistisch eingestuft. Darüber hinaus wird kritisch festgehalten, dass die vorgeschlagenen umfassenden Monitoring- und Berichtspflichten nationale Handlungsspielräume substantiell einschränken würden.“ Derartige, durchaus wohlbegründete Einwände werden in Brüssel aber einfach vom Tisch gewischt.

Das gilt auch für die grassierende Teuerung, für die Brüssel zu einem guten Teil durch den EU-Emissionshandel mitverantwortlich ist. Große Industriebetriebe und Energieerzeuger müssen für jede ausgestoßene Tonne CO2 Zertifikate erwerben. Der Preis für diese Zertifikate wird von der EU künstlich in die Höhe getrieben, so dass er von fünf Euro vor zehn Jahren auf mehr als 100 Euro angestiegen ist. Mit dieser Maßnahme wird nicht nur die Teuerung weiter befeuert, sondern auch die internationale Konkurrenzfähigkeit der europäischen Unternehmen leidet stark; Betriebsschließungen und Abwanderung sind die Folgen.

Wer sich von der schwarz-grünen Bundesregierung ein energisches Einschreiten gegen diese bürgerfeindliche Politik aus Brüssel erwartet, ist leider auf dem Holzweg. Nicht nur die notorisch österreichfeindlichen Grünen sondern auch die EU-hörigen Schwarzen tragen die Politik der EU, wenn es hart auf hart kommt mit, selbst wenn die Interessen der eigenen Bürger dadurch beschädigt werden. Das zeigt sich aktuell beim neuen Asyl- und Migrationspakt der EU deutlich wieder. Obwohl Österreich von den Migrationsanstürmen aus Afrika und dem Orient besonders stark betroffen ist, setzt sich in Österreich niemand außer der FPÖ für einen effektiven und robusten Grenzschutz ein. Dabei ist das angesichts verschwindend geringer Abschiebequoten der einzige Weg, Europa vor der Massenimmigration zu schützen.

Insgesamt lässt sich feststellen, dass das Tempo, die Brutalität und Skrupellosigkeit der EU-Kommission, das Subsidiaritätsprinzip und damit den Einfluss der Nationalstaaten zu zertrümmern, inzwischen ganz neue Dimensionen erreicht hat. Die Interessen von Bürgern und Mitgliedsstaaten werden völlig negiert; die Kommission folgt allein ideologischen Vorgaben. Deswegen ist es höchst an der Zeit, dass diese Kommission abtritt; sie hat genug Schaden angerichtet. Für eine grundlegende Änderung der Politik in der EU braucht es aber vor allem ein starkes Wählervotum für patriotische und heimatverbundene Kräfte bei den bevorstehenden EU-Wahlen. Dort haben die Bürger die Möglichkeit, dieser EU-Politik endlich die Rote Karte zu zeigen.

Mag. Roman Haider (57)- der studierte Betriebswirt und Unternehmensberater stammt aus Aschach an der Donau, hat drei erwachsene Kinder und engagiert sich seit seinem 19. Lebensjahr in der FPÖ. Von 2008 bis 2019 war er Abgeordneter zum Nationalrat, seit 2019 ist er Mitglied des Europäischen Parlaments. Dort hat er seine Schwerpunkte als Fraktionssprecher im Verkehrsausschuss und Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel.

Eine Information der Fraktion „Identität und Demokratie“ im Europäischen Parlament

Fotos Mag. Roman Haider: Büro MdEP Roman Haider