(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten
Ein Kommentar.
Geschätzte Damen und Herren, so wenig sich in den vergangenen Wochen auf Österreichs Politbühne abspielte, so geballt kam es dann diese Woche daher!
Schön der Reihe nach… Sonst wird es kompliziert.
Anfang der Woche präsentierte sich die für ihre hohe fachliche Kompetenz bekannte und berühmte Ministerin Leonore Gewessler ihre ewig aufgewärmte Leier neu: Wir werden aus Kohle und vor allem dem bösen russischen Gas aussteigen. Daß wir seit ihren ersten diesbezüglichen Ankündigungen mehr Kohle verbrauchen und der Anteil des aus Rußland gelieferten Gas höher denn je ist, sollte hier nicht unerwähnt bleiben. Wie denn das Alles funktionieren soll und kann (Nämlich gar nicht.), betrachten wir in diesem Beitrag etwas später.
Dann kam der (politische) Aschermittwoch. Der erste Tag der katholischen Fastenzeit ist sinnigerweise der Höhepunkt des politischen Faschings. In den 1990ern brachte Jörg Haider diese eigentlich bayrische Tradition des deftigen durch den Kakao Ziehens politischer Mitbewerber nach Österreich. Mit Erfolg. Nach und nach zogen die anderen Parteien nach. Und so gab es im Superwahljahr 2024 drei beachtenswerte politische Aschermittwochsveranstaltungen:
Der politische Aschermittwoch der FPÖ war gekonnt und gewohnt professionell. Oberösterreichs oberster Freiheitlicher Manfred Haimbuchner heizte vor dem Höhepunkt, einer pointierten Rede des Bundesparteiobmanns Kickl ordentlich ein. Der Saal war mit gut 2000 (Eintritt zahlenden) Besuchern zum Bersten voll und die Stimmung war blendend.
Mit einem etwas weniger gutem Händchen und bei weitem weniger Gespür für den Geist und Sinn einer solchen Veranstaltung ging es die Kanzlerpartei ÖVP an. Weniger Bodenständigkeit, weniger Flair. Die bajuwarischen Wurzeln dieses Politfaschingsauskehrens gänzlich getilgt. Es war eine ÖVP-Veranstaltung mit dem herben Charme einer Verkaufspräsentation zu einem Pyramidenspiel oder eines Versicherungsstrukturvertriebs. Da konnte auch der als Höhepunkt geladene Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Buhl-Freiherr von und zu Guttenberg (Ja, der heißt wirklich so.) nichts daran ändern. Aber da sich die ÖVP in letzter Zeit wieder so fleißig im Kopieren fremder Ideen gibt, mag die Anwesenheit dieses Stargasts, der eine Zeit lang der Namensgeber des „Guttenbergern“ für das Abschreiben und Kopieren war, durchaus Sinn ergeben.
Der SPÖ-Chef Andreas Babler zeigte seine ganz spezielle, seine sehr persönliche Interpretation einer Rede zum politischen Aschermittwoch. Wenig, na eigentlich gar kein Schmäh, kein Witz… Eine Wut- und Haßtirade von einer ganz besonderen Peinlichkeit. Konnte man schon nicht mit ihm lachen, so konnte man doch wenigstens über ihn lachen, wenn er mit ernstem Gesichtsausdruck hinausstammelte, daß man die politisch Andersdenkenden doch einsperren sollte. Der augenscheinlich spaßbefreite Babler wird wohl auch künftig wenig zu Lachen haben. Denn die parteiinterne Kritik an ihm, an seiner inhaltlichen Inkompetenz, an seiner Erkenntnisresistenz, schwappt nun immer öfter, immer lauter an die Öffentlichkeit. Scheinbar befindet sich die Sozialdemokratie im Ansatz eines Selbstreinigungsprozesses, den sie dringend nötig hat, um nicht unterzugehen. Es bleibt zu hoffen, daß man bei diesem Akt der internen Erneuerung nicht vergißt, das nicht minder weltfremde Beraterumfeld von A. Babler zu entsorgen. Der SPÖ würde es gut tun.
Aber nun zurück zu Gas, Öl, Gewessler und anderen Kopfschmerzverursachern. Am Freitag vormittag präsentierte der oberösterreichische Grünen-Landesrat seine Lightversion des Ausstiegs aus fossilen Energieträgern. (More of the same…) Wenig später hielt der FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Haimbuchner eine Pressekonferenz ab, in der er auf die technisch auch umsetzbaren Möglichkeiten einer CO2-Reduktion hinwies. Ihm als Wohnbau-Landesrat liegt vor allem ein Fortbestand der stark bedrohten Bauwirtschaft am Herzen.
Diese Präsentationen wurden gedanklich von Ministerin Gewesslers Vorstoß (ins Unmögliche) überschattet. Die gute Dame hat ihre Ideen und Worte augenscheinlich nicht zu Ende gedacht.
Es ist derzeit völlig unmöglich den österreichischen Energiebedarf ausschließlich durch erneuerbare Energien zu decken. Ein Zupflastern des gesamten Bundesgebiets (inkl. Naturschutzgebiete) mit Solarpanelen und Windrädern kann ja nicht der Weisheit letzter Schluß sein. – Nicht zuletzt deswegen, weil es technisch unmöglich ist.
Aber die Frau Ministerin hat ein anderes Steckenpferd (als Ablenkung?) entdeckt: Das gegenständliche, nach Österreich gelieferte Gas kommt aus Rußland. Also von Putin höchstpersönlich… Und man stützt sich auf die nun längst widerlegte Mär, daß Rußland den Krieg gegen die Ukraine verliert, wenn man ihnen nichts mehr abkauft. In diesem Falle eben kein Gas mehr einkauft. Jetzt sind da zwei kleine rechtliche Probleme, die von der Frau Ministerin wahrscheinlich in ihrem Überschwang übersehen wurden:
Erstens haben wir langfristige Lieferverträge mit dem russischen GAZPROM-Konzern. Und die GAZPROM hat bis dato niemals einen Anlaß geliefert, diesen Vertrag zu kündigen. Die Tatsache, daß es sich um eine russische Gesellschaft handelt, genügt nicht, um vertragsbrüchig zu werden und sollte im Normalfall den sonst den Grünen innewohnenden antirassistischen Reflex auslösen.
Der zweite Punkt ist bei den nunmehrigen Attacken gegen die das Gas abnehmende OMV zu finden. Die OMV ist eine Aktiengesellschaft. Und der für das operative Geschäft zuständige Stab, meist der Vorstand, ist gesetzlich dazu verpflichtet, möglichst gewinnbringend für die Aktionäre – in dem Falle sehr, sehr viele Österreicherinnen und Österreicher – zu handeln. Würde die OMV also teureres Gas als das (am Markt billigste) russische Gas einkaufen, würden sie sich strafbar machen. Um es kurz zu machen: Die Grünen attackieren hier Leute dafür, daß sie sich an Gesetze halten.
Wie man diese klaren Richtlinien umschiffen, oder gleich brechen will, bleibt bis auf weiteres das große Geheimnis der bekannten und beliebten Klimaministerin.
Wir wünschen Ihnen einen angenehmen Sonntag!
Bleiben Sie uns gewogen!
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Fotos:
Andreas Babler: Screenshot Youtubekanal oe24TV
