Ein kompakter Jahresrückblick
Getrost kann man nun, Ende Dezember 2022, festhalten, daß Europa und seine Menschen schon bessere Jahre hatten. Und wir sprechen hier bewußt von Europa und nicht von der EU. Der gebetsmühlenartig vorgetragene Spin, daß die EU Europa repräsentieren würde, ist so anmaßend, wie er falsch ist. Um den Blick aufs Wesentliche nicht zu verlieren, verzichten wir bewußt auf eine chronologische Darstellung des Jahres. Eine Aufzählung Jänner – Februar – März – … würde die Themen immer wieder abhacken und den Blick auf das Ganze trüben.
Drei Themenkomplexe wollen wir aus der Vielzahl der Geschehnisse 2022 noch einmal betrachten. Wir sind der festen Überzeugung, daß sie uns noch in den nächsten Jahren einiges an Kopfschmerzen bereiten werden. Das bedeutet nicht, daß andere Themen, wie bspw. der von der EU-Kommissionspräsidentin eher dubios eingefädelte Deal zur Beschaffung von COVID-Impfstoffen oder die (schon wieder) den gesamten Kontinent überfordernde Migrationskrise weniger wichtig wären. Sie würden nur den Rahmen sprengen.
Die „auserwählten“ Themenkomplexe sind der Ukrainekonflikt (mit all seinen Nebengeräuschen), der GREEN DEAL (der bewußt totgeschwiegen wird) und das EU-Korruptionsproblem (hinter dem bereits System vermutet wird).
Seit dem 24. Februar gehen die Uhren anders
Als am besagten Tag die Truppen der russischen Föderation von Norden, Osten und Süden kommend die Grenzen der Ukraine überschritten, war es aus mit dem zwar seit acht Jahren andauernden, aber stets unbeachteten Krieg im Osten des ukrainischen Staatsgebietes. Wladimir Putin, dem scheinbar die Zeit davonlief, hatte seine eigene Version dessen, wie man einen Konflikt beendet, in Umsetzung gebracht. In den Tagen vor dem Einmarsch hatten OSZE-Beobachter rund 1400 Einschläge nach ukrainischen Raketenangriffen auf die Gebiete mit russischer Bevölkerung gezählt. Der gegenseitige Abnutzungskrieg zwischen den russischstämmigen Separatisten in Donezk und Lugansk einerseits und den ukrainischen Streitkräften andererseits war um einen Big Player erweitert worden. Die Aussicht, daß das Minsker Abkommen, das ein friedliches Leben in Zukunft garantieren sollte, jemals noch in Umsetzung käme, war längst verflogen. Heute wissen wir, daß diese Verhandlungen in Minsk und ihre Abkommen ausschließlich den Zweck hatten, die Separatisten im Osten der Ukraine und Rußland zu beruhigen, sie in Sicherheit zu wiegen, während man andererseits Geld und Waffen in die Ukraine schickte, um sie bei einem Bürgerkrieg gegen die eigenen Bürger – so behaupteten es zumindest sämtliche ukrainische Präsidenten seither – massiv zu unterstützen. Das Minsker Abkommen war also ein geplanter Betrug westlicher Staaten und man hatte nie vor, für die Einhaltung dieses Friedenskonzepts zu sorgen.
Seit diesem 24. Februar kam es zu massiven Gebietsgewinnen durch die russischen Truppen, aber auch zu starken Verlusten an Boden, Menschen und Material nach einer ukrainischen Gegenoffensive. Die russischen Verluste waren allerdings nie auch nur ansatzweise in dem Bereich, wie es von der ukrainischen Regierung verbreitet wurde, und wie es ungeprüft von einer Vielzahl westlicher Medien übernommen und als „Nachrichten“ an die Leser und Seher geliefert wurde.
Zusammenfassend kann man den Stand des Krieges in der Ukraine so beschreiben:
Die russischen Truppen stehen tief im ukrainischen Staatsgebiet. Die ukrainischen Truppen sind stark geschädigt. Die Luftwaffe ist nicht mehr existent. Die unzähligen Freiwilligen, mit denen der ukrainische Präsident Selenskyj zu Beginn des Krieges Werbung machte, sind zum Großteil wieder abgezogen. Die Werbebotschaft, man würde heldenhaft westliche Werte verteidigen, wurden durch die Realität des Einsatzes für einen hochkorrupten Staat ad absurdum geführt. Die immer wieder totgesagte russische Armee hat sich in ihren Positionen gefestigt. Die stets kolportierte Behauptung, Rußland hinke hinter seinem Zeitplan nach oder habe seine bisherigen Kriegsziele nicht erreicht, kann nicht ernst genommen werden, da die russischen Streitkräfte ihren Handlungsplan bislang nicht veröffentlichten. Es ist durchaus möglich, daß sich die russischen Streitkräfte einfach nur Zeit lassen, um unnötige Verluste zu vermeiden.
Die Propaganda zu diesem Krieg läuft auf Hochtouren. Kaum eine Behauptung, kaum eine Lüge ist zu dumm, um nicht rasch Verbreitung zu finden. Beobachter von Amnesty International, aber auch dem internationalen Roten Kreuz bewerten diesen Krieg als vergleichsweise „zivilisiert“ und bemerkten auch die Rücksichtnahme von den beteiligten offiziellen Truppen auf die Bevölkerung. Schlechte Kritik ernteten vor allem die ukrainischen Verbände – bspw. das ASOW-Bataillon – die systematisch in zivilen Einrichtungen ihre Gefechtsstände unterbrachten und so die Zivilbevölkerung als Schutzschild mißbrauchten.
Für Europa und hier vor allem die EU entwickelt sich der Konflikt am östlichen Rand Europas zur selbstgewählten und auch noch massiv befeuerten Katastrophe. Ohne nur einen Moment lang über die Ursachen des Konflikts nachzudenken, stellte man sich uneingeschränkt auf die ukrainische Seite. Wiederum ohne Nachdenken über eventuelle Folgen. Man beschloß Sanktionen, also eröffnete von der EU-Seite einen Wirtschaftskrieg, der nicht zu gewinnen war und ist. In einem Dauerbombardement propagandistischer Falschmeldungen wird den Bürgern Europas erzählt, daß der von den EU-Spitzen und den USA ausgesuchte neue (und alte) Feind Rußland, auf internationaler Ebene gänzlich isoliert wäre. Das Gegenteil ist der Fall. Die BRICS-Gemeinschaft, in der Rußland ist, repräsentiert rund 28% der weltweiten Wirtschaftsleistung und 42% der Weltbevölkerung. Dazu kommen noch befreundete Staaten, die gerne mit den BRICS-Staaten Geschäfte machen.
Und man macht gerne mit Rußland und den BRICS-Staaten Geschäfte, weil man von ihnen nicht genervt wird. Der überhebliche, beinahe an eine neue Form des Kolonialismus erinnernde Auftritt mancher europäischer Politiker geht den Staatsoberhäuptern aufstrebender Nationen zu weit. Als Beispiel sei hier die bundesdeutsche Außenministerin Bärbock genannt, die ernsthaft von der indischen Regierung forderte, wirtschaftliche Beziehungen mit Rußland einzuschränken, am besten überhaupt zu beenden.
Die EU läßt in der Zwischenzeit Unmengen von Geld an die Ukraine fließen, wo ein guter Teil davon wieder in dunklen Kanälen versickert. Der ukrainische Präsident Selenskyj darf ungestört und mit Beifall westlicher Staatschefs seine teilweise rassistische Propaganda betreiben und lügt der Welt vor, daß er und die Ukraine westliche, europäische Werte verteidigen würde.
Da sich innerhalb der EU-Spitzen niemand findet, der die sogenannten „europäischen Werte“ vor diesem Herrn Selenskyj, der zuhause Regimekritiker inhaftieren (und vor allem enteignen!!!) läßt, die freien Medien untersagt und ständig nachweislich die Unwahrheit verbreitet, schützt, hat Europa ein Problem, das noch länger andauern wird.
Etwas mehr Information zum Thema finden Sie in unserem Dreiteiler zum Ukrainekonflikt:
Ukrainekonflikt – Ohne Schwarz-/Weiß-Denken Teil I
Ukrainekonflikt – Ohne Schwarz-/Weiß-Denken Teil II
Ukrainekonflikt – Ohne Schwarz-/Weiß-Denken Teil III
Der GREEN DEAL
Unter dem für das politisch ungeübte Ohr freundlich wirkenden Begriff „GREEN DEAL“ verbirgt sich die aktuell größte Gefahr für die Wirtschaft im EU-Raum. Gefährlicher als die selbstmörderischen EU-Sanktionen gegen den bislang wichtigsten Energielieferanten Rußland. Wer nüchtern, trocken, neutral und faktenbasiert „grüne“ Projekte und „grüne“ Politik analysiert und bewertet, weiß allerdings, daß sich hinter dem Modebegriff „GREEN“ nur Übles verstecken kann.
Inhalt dieses Deals ist nicht weniger als der komplette Umbau der europäischen Marktwirtschaft in eine Art Planwirtschaft. Natürlich wird dies so nicht als Nachricht transportiert. Allerdings wird im Rahmen dieses GREEN DEALs von der EU oder von ihr bestimmten Behörden oder sonstigen Stellen bestimmt, was in Zukunft erlaubt oder verboten ist, welche Energieform „green“, also sauber, oder eben nicht sauber, und damit entweder mit Strafsteuern oder Verbot belegt wird. So sind im Rahmen des „GREEN DEAL“ die Atomkraft zur klimaneutralen, klimafreundlichen und sohin sauberen Energiequelle erklärt worden, während bspw. Biomasseanlagen als klimaschädlich eingestuft wurden. Der dahintersteckende Nonsens läßt sich nicht mehr in Worte fassen.
Auch die Landwirtschaft soll von den Planungstischen in Brüssel aus neu gestaltet werden. Und so ist es auch nicht verwunderlich, daß in den ersten Ländern, in denen das Farm2Fork-Projekt, ein Teil des „GREEN DEALS“, umgesetzt wird, die Bauern Sturm laufen. So sollen Landwirte nötigenfalls zwangsenteignet werden. Daß hier Parallelen zur Kollektivierung in der Sowjetunion der 1920er einfallen, ist nicht verwunderlich. Die Planung der Landwirtschaft durch Menschen, die Nutztiere, Felder und Traktoren nur aus TV-Dokus kennen, oder seinerzeit Büchern kannten, geht mit beinahe an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nach hinten los und wird Elend und Hunger verursachen. Aber falls fürderhin jemand versehentlich Hunger und Appetit auf tierisches Eiweiß hat, wird ihm künftig der Verzehr von Würmern und Insekten statt eines Schnitzerls nahegelegt.
Zu diesem Thema empfehlen wir folgende Artikel:
Undurchdachtes aus Brüssel!
Mehr Realismus statt Ideologie
Der niederländische Bauernkrieg und das Sanktionen-Chaos
Wie die EU-Kommission Europas Energieversorgung zerstört
The Italian Connection
Als am 9. Dezember, dem Welt-Anti-Korruptionstag, für die damalige Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili die Handschellen klickten, war man überall erstaunt und entsetzt. Überall? Nein. Denn schon nachdem nur wenige Eckdaten über das (natürlich mutmaßliche) „Wie“ und „Was“ bekannt wurden, setzte bei diversen Angehörigen von Strafverfolgungsbehörden in Staaten des südlicheren Europas ein Aha-Erlebnis ein: Das System der (mutmaßlichen) Korruption war längst bekannt und hatte sogar einen Spitznamen: „Italian Connection“. Schnell wurde einem klar, daß die bei Eva Kaili und ihrem nächsten Umfeld gefundenen Bargeldbeträge nur die Spitze eines Eisbergs sein können und die mutmaßliche Gier zu diesen organisatorischen Fehlern und in Folge Beweismittel führte. Profis machen es anders. Profis nehmen selbst kein Geld in die Hand. Und schon gar kein Bargeld, das dann säckeweise verstaut werden muß.
Professionelle Korruption läuft (natürlich noch immer mutmaßlich) so ab, daß der bestechende Auftraggeber/Interessensvertreter nicht an den Politiker, sondern an eine vom Politiker genannte NGO das Geld übermittelt. Das hat für den bestechenden Auftraggeber oft auch noch den Vorteil, daß er das für Korruptionszwecke eingesetzte Geld (zumindest teilweise) als steuermindernden Aufwand in die Buchhaltung geben kann. Die so unterstützte NGO protegiert dann den entsprechenden Politiker, verteidigt und vertritt ihn und seine Standpunkte, macht auf diesen Weg abseits einer jeden Überwachung von Parteikosten oder Parteispenden aktiv Werbung für diesen Politiker und/oder erteilt dem Politiker einen Beratungsauftrag auf Honorarbasis, der seinen Schwerpunkt mehr beim Honorar als beim Arbeitsauftrag hat.
Und so ist es auch nicht verwunderlich, wenn man nach kurzem Kratzen an der Oberfläche der neuesten und bislang vielleicht medial größten Korruptionsaffäre schnell auf eine NGO mit unzähligen aktiven und ehemaligen Vertretern der EU stößt, die sich dem Kampf gegen Straffreiheit und für juristische Vergangenheitsaufarbeitung verschrieben hat. Pier Antonio Panzeri, ehemaliger EU-Mandatar einer der vielen sozialistischen Parteien Italiens, der einen Tag nach Eva Kaili in der Korruptionssache festgenommen wurde, ist Präsident dieser NGO mit so hochanständigen Anliegen.
Das System der „Italian Connection“ ist so einfach wie hochgefährlich und wirft eine grundsätzliche Frage auf: Was haben all die NGOs in Regierungsnähe zu suchen? Warum nimmt man auf Vereine – und sie sind faktisch nichts anderes – oft mehr Rücksicht als auf den demokratischen Auftrag der Bürger. Bei näherer Betrachtung wird schnell klar, daß viele dieser Vereine, die sich hochtrabend NGO nennen, unverschämt viel Geld von Regierungen entgegennehmen. Die Bezeichnung „Nichtregierungs…“ ist außer Kraft gesetzt, wenn es ums Geld geht. Das eingesetzte Geld ist allerdings Steuergeld. Es handelt sich um Steuergeld, das an Organisationen geht, die sich zwar als politische Interessensgruppe sehen, verstehen und auch wie eine solche verhalten, sich aber nicht einer demokratischen Wahl stellen wollen. Man wählt den einfacheren Weg, über Lobbyismus und – wenn es sein muß – medialen Druck, politische Entscheidungsträger zu beeinflussen und auch einmal mit ihnen zu „packeln“.
Hochgradig gefährlich wird es dort, wo ganz klar hoheitliche Angelegenheiten an NGOs ausgelagert werden, und diese sich dann auch noch dafür bezahlen lassen. Ein Paradebeispiel für solche Fehlkonstruktionen sind die unzähligen „Flüchtlingshilfe“-NGOs, die mit Steuergeld alimentiert zu Flüchtlingsbetreuern wurden. Diese NGOs hatten und haben aus ureigenstem Interesse niemals einen Grund, sich um rasche Asylverfahren, klare und strikte Regeln, echte Integration zu bemühen. Denn dann wären sie auch ihre von ihnen betreuten Schützlinge los. Und so bemühen sich manche NGOs, die Asylverfahren möglichst in die Länge zu ziehen und schrecken auch nicht davor zurück, Kampagnen gegen den Rechtsstaat zu starten, wenn dieser sich endlich einmal durchringt, und eine Handvoll krimineller Asylwerber abzuschieben versucht. Gleichzeitig versorgen andere NGOs, die sich unter dem Decknamen der Seenotrettung zum Mittelmeertaxiunternehmen machten, die EU-Staaten mit neuen nicht eingeladenen Migranten, die sich dann als Asylwerber vorstellig machen. Soweit ein klitzekleiner Einblick in das Wesen diverser NGOs…
Es ist bemerkenswert, was für ein Dickicht an Nichtregierungsorganisationen, also NGOs, die von sich behaupten, die Vertretung einer sogenannten „Zivilgesellschaft“ zu sein, sich rund um Regierungen, rund um die Schaltstellen der Macht entfaltet hat. Massive Geldflüße aus der Politik, aus Regierungen und Verwaltungen aller Ebenen, aus der Wirtschaft und von (meist sehr gut bestallten) Privaten mit ihren ganz eigenen Interessen an diese NGOs gehen. Und immer geht es um irgendeine (angeblich) gute Sache, für die gerne einmal auch Steuergeld aufgewandt wird.
In Anbetracht dieser Korruptionsvorgänge auf höchster EU-Ebene und des in halb Europa bekannten Systems der „Italian Connection“ sollte man auch in Österreich beim Prozess gegen den ehemaligen Grünen-Politiker Chorherr den Blick ein wenig schärfen und ganz genau hinschauen, was da an irgendeine NGO ging, wer da eventuell auf die eine oder andere Art Vorteile hatte, und, und, und, …
Mehr zum Thema finden Sie in folgenden Beiträgen:
Die Feinde Europas
Wir haben da eine Panne
Das war unser sehr kurzer Überblick über ein paar kleine Ereignisse des Jahres 2022. Wir hoffen auf ein besseres, gerechteres und anständigeres 2023 und würden uns freuen, wenn Sie, geschätzte Leserinnen und Leser, uns treu bleiben.
Alles Gute!
Fotos:
Wolodimir Selenskyj: screenshot YouTube
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Eva Kaili bei Debatte über Korruption in der EU: wikimedia / euranet_plus / cc by-sa 2.0
