Warum die EU immer unbeliebter wird

Blick durch Europa

Ein Kommentar

Wieder einmal zeigt sich die bereits häufig aus dem Verlauf der Geschichte destillierte Erkenntnis, daß „das Volk“, oder in diesem Falle „die Völker“, kurz „die Bürgerinnen und Bürger“ oft gescheiter sind, als die Regierenden. Vor allem dann, wenn die „Regierenden“, die an sich nichts anderes sein sollten, als die Auftragsempfänger der Bürgerinnen und Bürger, sich plötzlich aufschwingen, um „Herrschende“ zu werden. Eine Regierung, also ein Verwaltungskörper, sollte niemals in die Versuchung kommen, sich selbst neu als „Erziehungsberechtigter des Volkes“ zu definieren. Das kann nicht gut ausgehen und ist eine Pervertierung des Begriffs der Demokratie. Je „ferner“, über oft viele Ebenen vom Souverän, vom Bürger entfernt, der Regierende ist, desto weniger wird er die Interessen des Auftraggebers wahrnehmen. Je direkter die Einflußnahme des Bürgers als Wähler bei den Regierungsbildungen und Regierungsentscheidungen ist, desto weniger transformiert das Regierungsmitglied zum Mitglied der „herrschenden Klasse“. Das direkte Einbinden des Bürgers in Sachentscheidungen erschwert es auch, ihn mit einseitigen, oder gar falschen Informationen zu manipulieren. – Die Informationswege wären dafür einfach zu kurz.

Und so sind wir direkt im Kern des heute anzusprechenden Problems angelangt. Aus den Tiefen der Brüssler Bürokratie ließ man EU-weit die Stimmung zur EU erheben. Und das Ergebnis, das aus Österreich angeliefert wird, läßt kaum Zweifel aufkommen, daß die Österreicher sich nach über einem Viertel Jahrhundert von der Politik, von den Brüssler Institutionen, auch von den heimischen Vertretern einer „EU-freundlichen“ Linie, über den Tisch gezogen fühlen. Erstmals wird von der EU bekannt gegeben, daß die Mehrheit der Österreicher mit dieser EU unzufrieden ist. Ob dies auch gleichbedeutend mit einem Wunsch nach Abschied von der EU, mit einem „ÖXIT“ ist, sei einmal dahingestellt. Allerdings stellt dieses Meinungsbild einen ersten Schritt in eine solche Richtung dar.
Beinahe einen Generationssprung nach der historischen Volksabstimmung zum EU-Beitritt haben die seinerzeit abstimmenden Bürger nicht vergessen, was ihnen versprochen wurde, und was mit unnachahmlicher Frechheit schulterzuckend von diesen Versprechen gebrochen wurde. Viele, vor allem ökologisch wertvolle Wege, die Österreich zuvor schon gegangen ist, wurden durch den EU-Beitritt rückabgewickelt: So hatte Österreich ein wegweisend modernes Pfandsystem. Kaum ein Mensch kaufte bspw. Milch oder andere Molkereiprodukte in einer Wegwerfpackung. Man kaufte diese Produkte in Mehrwegflaschen. Für Grundnahrungsmittel gab es ein Segment mit gedeckelten Preisen, das von den Sozialpartnern abgestimmt wurde. Österreich hatte ein Bankgeheimnis, an dessen Erhalt vor der EU-Abstimmung nicht gerüttelt wurde. Nein, man versprach, daß diese österreichische Tradition erhalten bliebe. Genauso wie die österreichische Neutralität, die durch bedingte Beistandsverpflichtungen innerhalb der EU schon massiv ausgehöhlt wurde. Man versprach, den österreichischen Schilling, eine stabile Währung, beizubehalten und verhöhnte all jene als Verschwörungstheoretiker, die eine EU-weite Währung am zeitlichen Horizont zu entdecken meinten. Den Österreichern wurde versprochen, daß die im Vergleich zu den EU-Staaten weit höheren Qualitätsstandards in der Lebensmittelproduktion beibehalten werden können. Österreich solle – so sagte man – der „Feinkostladen Europas“ werden. Auch hier wurden die Versprechen gebrochen…
Nun sollte man meinen, daß eine jede Veränderung der damaligen Wahlversprechen eine neue Abstimmung nach sich gezogen hätte. Das war aber nicht der Fall.

Mindestens genauso problematisch wie die heimischen Politiker waren und sind die Damen und Herren in Brüssel. Menschen, deren Namen die wenigsten Österreicher kennen, die sie nie gewählt haben, und welche doch einen breiteren Einfluß auf das tägliche Leben der Bürger haben, als bspw. der derzeit amtierende Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig.
Das schmerzhaft unangenehme und am meisten verärgernde Getue ist die komplette Abgehobenheit der Herrschaften in Brüssel, der Kommission: Sie haben sich eine für sie angenehme Parallelwelt eingerichtet und bestimmen gemeinsam mit den ihnen wohlgesonnenen Cliquen über das Schicksal der Menschen. Die meisten Entscheidungen sind selbst erdacht und haben absolut keine Deckung mit den Mehrheitswünschen und Mehrheitsproblemen der Bürger Europas.
So gibt es bspw. seit bald drei Jahren eine sogenannte „Konferenz zur Zukunft Europas“.
Geschätzte Leserinnen und Leser, haben Sie von dieser Konferenz gewußt? Hatten Sie schon Gelegenheit, sich als EU-Bürger Gehör zu verschaffen und Ihre Ideen, Wünsche, Beschwerden und Ängste einzubringen? Nein? Seltsam, denn diese Konferenz lebt vom „Schmäh“, daß es um mehr Bürgernähe ginge. Die damals noch designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen meinte dazu:
„Ich will, dass die Bürgerinnen und Bürger bei einer Konferenz zur Zukunft Europas zu Wort kommen, die 2020 beginnen und zwei Jahre laufen soll. Diese Konferenz soll die Europäerinnen und Europäer zusammenbringen und unseren jungen Menschen, der Zivilgesellschaft und den europäischen Institutionen als gleichberechtigten Partnern eine starke Stimme geben. Sie muss gut vorbereitet werden: mit einem klar abgesteckten Rahmen und eindeutigen Zielen, die vorab von Parlament, Rat und Kommission vereinbart wurden. Ich bin bereit, das Vereinbarte weiterzuverfolgen, einschließlich gesetzgeberischer Maßnahmen, sofern diese erforderlich sind. Auch für Vertragsänderungen bin ich offen.“

Alles gesagt, zum Thema, oder?
Ähnlich faszinierend in der Behandlung der Bürgerwünsche, Bürgerängste, Bürgeraufträge ist der sogenannte „Green Deal“. Es ist schwer vorstellbar, daß man dem Wunsch der Bürger entspricht, wenn man ihnen das Leben erschwert, Arbeitsplätze vernichtet, ihnen die Reisefreiheit durch massive Preissteigerungen belastet, der Industrie und der Wissenschaft die Erforschung klimaneutraler Technologien abdreht und verbietet, weil irgendwelche Bürokraten der Ansicht sind, daß sie die Lösung für allfällige Klimaprobleme gefunden hätten. Aberwitzige Vorgaben machen eine Entwicklung der Wirtschaft in eine sozial vertretbare Richtung unmöglich. Die Ideen des „F2F – Farm To Fork“-Projekts werden – und das ist bereits im Gespräch – darin enden, daß den EU-Bürgern dereinst Insekten statt Schnitzel als Eiweißbringer vorgesetzt werden. Das Geschmacksdiktat von Brüssels Gnaden!
Keine Frage, Umwelt- und Klimaschutz sind Themen, die mit dem entsprechenden Ernst behandelt werden müssen. Allerdings muß man vor dem Handeln auch nachdenken, die Wissenschaft entsprechenden Lösungskonzepte erarbeiten lassen und nicht einfach eine irrwitzige Zielsetzung als pseudogöttliches Gesetz vor die Nase der Menschen setzen. Und all das nur, weil eine vernachläßigbare Gruppe von Pubertierenden, die selbst einen grauslicheren ökologischen Fußabdruck hinterlassen als die übelsten V8-Autofreaks der 1970er, meint, daß die Welt nächstes Monat untergeht, wenn wir uns nicht umgehend alle so verhalten, wie sie es für richtig halten.

Als drittes und tagesaktuellstes Beispiel für die vollkommene Realitätsfeindlichkeit und Bürgerferne der EU-Institutionalisten seien noch „die Sanktionen“ genannt. Man muß schon nicht mehr dazu schreiben, wer das Ziel ist. Jeder weiß es. Offensichtlich die Bürger Europas, denn denen schadet die Sanktionspolitik immer noch am meisten. Egal, ob Gas, Erdöl oder andere Rohstoffe und Energieträger betroffen sind, manövriert die gute Frau von der Leyen den gesamten Wirtschaftsraum mit ruhiger Hand in den Untergang. Als kleines Gustostückerl hat man den russischen Wirtschaftsraum auch noch vom westlichen Bankennetz, vom SWIFT-System, abgekoppelt, was als besonders dämlichen Nebeneffekt bewirkt, daß Rußland derzeit nicht einmal die Raten für seine Auslandsverbindlichkeiten begleichen kann. Eine reife Leistung!

All den Zinober für genau das Land, von dem der EU-Rechnungshof noch vor wenigen Monaten sagte, daß es das korrupteste Land am Kontinent sei. In Anbetracht dieser Erkenntnis kamen besonders wertvolle Schöngeister umgehend auf die Lösung, warum denn die Ukraine, also vielmehr deren Regierung, deren Verwaltung, so unbeschreiblich korrupt sei. Ja, man wußte sofort, warum sie so korrupt sei, obwohl man zwischenzeitig Milliardenbeträge in das Land gepumpt hatte: Es war zu wenig Geld! Heureka! Endlich die Lösung für Alles! Wenn jemand bis über die Hutschnur korrupt ist, muß man ihm nur so lange so viel Geld geben, bis das Korruptionsproblem verschwindet! Und wenn jemand von Heroin abhängig ist, muß man ihm auch solange Drogen geben, bis die Sucht nachläßt. Alkoholiker kuriert man mit Schnaps und Spielsüchtige stattet man mit Jetons aus und sperrt sie ins Casino!

Die Geistesblitze der Frau Ursula von der Leyen und ihrer Kollegen sind wahrlich ein besonderes Kleinod intellektueller Minderleistung.
Die gute Frau Kommissionspräsidentin hat sich nun auch ganz fest vorgenommen, die russische Armee, oder Rußland, oder auch nur Putin zu besiegen. Hier hat die jüngere Geschichte allerdings gezeigt, daß die Dame sehr wohl imstande ist, eine Armee nachhaltig zu schwächen, ihrer militärischen Schlagkraft zu berauben und den Soldaten jeden Mut zu nehmen: Man muß sie dazu nur zur Verteidigungsministerin machen.

MEP Mag. Roman Haider, der uns bereits vergangene Woche seine interessanten Ansichten zum F2F-Projekt bekannt gab, bewertete die drei von uns aufgezählten Problemzonen „Konferenz für die Zukunft Europas“, „Green Deal“ und „Rußlandsanktionen“ kurz und bündig als „Knieschüsse“. Vielen Dank für die treffende Charakterisierung.

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