Mag. Roman Haider, Abgeordneter zum EU-Parlament

Worte zur Adventszeit

Vieles ist in Zeiten wie diesen unvorhersehbar, die Zukunft ist ungewiss. Umso erfreulicher ist es, dass die Europäische Union und vor allem die Europäische Kommission ein Hort der Stabilität in schweren Zeiten ist. Auf die EU-Kommission ist Verlass, wenn es darum geht, Politik gegen die Interessen der Bürger und der Mitgliedsstaaten zu betreiben. Kommt eine Initiative oder ein Vorschlag aus Brüssel, so können die Bürger sicher sein, im Endeffekt die Leidtragenden zu sein.

Gleichzeitig zeigen sich die Vertreter der EU-Kommission gerade in der Pandemie sehr verantwortungsbewusst und weigern sich strikt ihre Elfenbeintürme zu verlassen. Diese Quarantäne dient jedoch nicht dem Schutz der Bürger vor Ansteckungen jeder Art. Vielmehr trotzen die EU-Kommissare so den Unabwägbarkeiten einer Realität, die sich so gar nicht ans Brüsseler Drehbuch hält. In einem Akt selbstloser Solidarität hat sich auch die Mehrheit der Europaparlamentarier dieser Realitätsquarantäne angeschlossen, denn nur so ist es möglich, unter völliger Missachtung des realen Lebens weiter an zukunftsuntauglichen Ideologien festzuhalten. Diese Unbeirrbarkeit, selbst nach mehrmaligem kolossalen Scheitern am eingeschlagenen Weg festzuhalten, ist inzwischen geradezu zum Markenkern der EU-Kommission geworden. Dabei schreckt man in Brüssel auch nicht vor völlig utopischen Ideen zurück, die jegliche Science Fiction zum blassen Abklatsch werden lässt.

Das Jahresende bietet eine gute Gelegenheit, diesen steinigen Weg der kompletten Realitätsverweigerung in letzter Zeit kurz Revue passieren zu lassen.

Um die Segnungen der neuen schönen EU-Welt allen Bürgern zuteilwerden zu lassen, hat die EU bereits im letzten Jahr massiv an der Ausweitung ihrer eigenen Befugnisse zu Lasten der Mitgliedsstaaten gearbeitet. Mit einem Federstrich wurden sowohl die No Bail out-Klausel als auch das Verschuldungsverbot der EU gekippt. Da Verträge bekanntermaßen eher störend sind, wurden bestehende, rechtsgültige Abmachungen der Einfachheit halber ignoriert.
So ist es der EU nicht nur gelungen, die Umverteilung in der Union in völlig neue Sphären zu heben. Zusätzlich dürfen sich auch noch unsere Nachfahren an den enormen Schulden erfreuen, die dadurch auf sie zukommen.

Quod licet Iovi, non licet bovi – was dem Jupiter erlaubt, ist dem Rindvieh noch lange nicht erlaubt.
Gemäß diesem Motto reagiert die EU-Kommission auf tatsächliche oder vermeintliche Vertragsbrüche durch unbotmäßige Mitgliedsstaaten. Zunächst war es ein Urteil des deutschen Verfassungsgerichtshofes zum Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank, das die EU-Götter erzürnte. Gerade bei seiner Kernkompetenz, im Bereich der finanziellen Umverteilung kennt der Brüsseler Olymp keine Gnade. Sofort wurde die deutsche Bundesregierung aufgerufen, die widerborstigen Verfassungsrichter in Karlsruhe zur Ordnung zu rufen. Was soll auch werden mit einer Union, in der demokratiepolitische Errungenschaften, wie Gewaltenteilung und unabhängige Richter, der glorreichen EU-Zukunft im Weg stehen.
Um die eigene Position zu unterstreichen, ohne es sich zu sehr mit einer sowieso Brüssel-hörigen deutschen Regierung zu verscherzen, sind inzwischen Polen und Ungarn zu zweckdienlicheren Prügelknaben auserkoren worden.

Nach der Zurechtweisung unabhängiger Gerichte kann sich die EU-Kommission jetzt wieder ihrem Lieblingsprojekt zuwenden, dem „Green Deal“. Wie oftmals in der EU ist der Name ein wenig irreführend, denn weder ist der „Green Deal“ besonders „grün“ noch ist es ein guter Deal – außer man ist chinesischer oder US-amerikanischer Industrieller oder Bauer. Unter dem Motto „Fit for 55“ hat sich die EU-Kommission dem Mammutprojekt der Deindustrialisierung Europas verschrieben. Unter dem Applaus schulschwänzender Klimaflagellanten werden die bösen Umweltsünder endlich aus Europa vertrieben und die sogenannte „Carbon leakage“, die Verlagerung von CO2 ausstoßenden Betrieben ins Ausland, so richtig angeheizt. Dass so zukünftige Generationen in Europa ohne Arbeitsplätze aufwachsen, bietet weitere Chancen zur CO2-Vermeidung, denn mehr Arbeitslose können sich weniger leisten. Ein Blick über den europäischen Tellerrand ist dann jedoch nicht mehr unbedingt zu empfehlen und könnte zu Frustration über ungebremste Umweltzerstörung in Asien oder Afrika führen. Dass weltweit über 1400 Kohlekraftwerke in Bau oder Planung sind und China allein fast zehnmal so viel Energie aus fossilen Brennstoffen erzeugt, wie die ganze EU, gehört dabei zu jenen Realitäten, die in Brüssel gerne ausgeblendet werden.

Statt bei einem Schnitzel wird man Trost dann eher bei knusprigen Heuschrecken oder beim Algensalat finden. Denn nicht nur die heimische Industrie steht auf der Abschussliste der EU-Kommission. Unter dem Titel „Farm to fork“ widmet sich die EU-Kommission folgerichtig auch der Zerschlagung der europäischen Agrarbetriebe.
Wie auch im Bereich der Industrie hat sich die EU-Kommission für die Förderung ausländischer Bauern zu Lasten der heimischen entschieden. Dazu sollen praktisch alle Formen moderner Landwirtschaft aus Europa verbannt und die EU vom Agrarexporteur zum Importeur werden. Um den unvermeidlichen massiven Preissteigerungen zu begegnen, hat man sich in Brüssel ein ganz besonderes Schmankerl für die Bürger einfallen lassen:
„Die Verfügbarkeit und die Herkunft von alternativen Proteinen wie pflanzlichen, mikrobiellen, marinen und insektenbasierten Proteinen und Fleischersatzprodukten soll erhöht werden.“
Heuschrecken statt Stelze klingt doch gut, so richtig nach EU eben.

Immerhin findet die EU-Kommission abseits ihrer revolutionären Visionen für ein vorindustrielles Europa auch noch ein wenig Zeit für andere Themen. Mit dem EU-Migrationspakt soll die Zuwanderung nach Europa geregelt werden. Das ist auch dringend notwendig, sind doch Europas Grenzen für den Geschmack der Multikultifetischisten in Brüssel, trotz aller Lücken, immer noch viel zu dicht. Deswegen müssen dringend mehr legale Wege nach Europa geöffnet, und die Zusammenarbeit mit den Schlepper-NGOs im Mittelmeer vertieft werden. Die so gewonnenen Neoeuropäer sollen dann gleichmäßig, also vor allem in gewisse Staaten, umverteilt werden. Um Friktionen mit den Migranten zu unterbinden und die kulturelle Bereicherung nicht zu stören, sollen diesen möglichst keine Steine in Form europäischer Traditionen und Kulturgutes in den Weg gelegt werden.
Und weil gerade Weihnachten vor der Türe steht, hat sich die Kommission entschlossen, diesem diskriminierenden Fest den Kampf anzusagen. Als erster Schritt dazu soll das Wort „Weihnachten“ aus der schönen neuen EU-Sprache verschwinden. Silvester, immerhin nach einem mittelalterlichen Papst benannt, wurde wahrscheinlich einfach übersehen.

In diesem Sinne wünsche ich den EU-Hörigen angenehme Feiertage und viel Spaß bei ihrer ersten Heuschreckenverkostung. Allen anderen wünsche ich ein Frohes Weihnachtsfest, ein schönes Neues Jahr und lassen sie sich ihren Festtagsbraten schmecken, so lange sie noch können.

Please follow and like us: