(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten
Ein Kommentar.
Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Leserinnen und Leser!
Wir verzichten heuer auf den billigen Schmäh, den Damen und Herren der hohen Politik, allen voran den Mitgliedern der Bundesregierung Schulnoten zu verpassen. Nur weil jetzt österreichweit Schulferien sind, muß man sich nicht zwanghaft die Laune verderben.
Wie beinahe jede Woche, wurde auch diesmal der gelernte Österreicher in Staunen versetzt. Das übliche und bis zu einem gewissen Grad notwendige Hickhack zwischen Regierung und Oppositionsparteien ist zu einem ausgewachsenen Grundsatzkonflikt geworden. Einer der Anlässe ist der noch lange nicht aufgeklärte, geschweige denn aufgearbeitete „Fall Leonie“. Und es bereitet ein beklemmendes Gefühl, diese Sache nicht ruhen lassen zu können, ja nicht ruhen lassen zu dürfen.
Bei einer der Nationalratssitzungen dieser Woche stellte die FPÖ einen Fragenkatalog an den Innenminister Nehammer zusammen und lud in vor, Rechenschaft über das Tun oder vielmehr Nichtstun in seinem Zuständigkeitsbereich beim Schutz der Bürger vor straffällig gewordenen Asylwerbern und Asylberechtigten abzulegen.
Eingeleitet wurde die Sitzung mit einer Geschäftsordnungsdebatte, bei der der blaue Klubobmann Kickl eine Schweigeminute für die getötete Leonie und all die anderen Opfer von Gewalt durch dieses Behördenversagen, anregte. Dieser zutiefst menschliche Vorschlag wurde vom Nationalratspräsidenten abgelehnt. Er begründete dies – in einer augenscheinlichen freudschen Fehlleistung – mit dem Mangel an „Masse“! Scheinbar ist die Anzahl der Toten noch zu gering.
In diesem Nationalrat wurden beispielsweise Gedenkminuten für einen Flugzeugabsturz in Frankreich abgehalten. Den Toten, für die diese Regierung zumindest Mitverantwortung trägt, verweigert man diese Ehrerbietung. Und so trat der Klubobmann einen Teil seiner Redezeit ab, um diese Schweigeminute zu ermöglichen. Die Angehörigen des FPÖ-Parlamentsklubs erhoben sich, und – soweit man es im Rahmen der TV-Übertragung überblicken konnte – blieben die Angehörigen von ÖVP, Grünen, SPÖ und Neos sitzen. Ein entsetzliches Sittenbild, das Kickl nach diesem Respekts- und Trauerakt mit dem Hinweis „Ein Bild sagt mehr als tausend Worte.“ kommentierte.
Mit dem Thema Asyl und Abschiebung, und vor allem der Verwaltung dieses Themenkomplexes können weder Grüne noch die ÖVP einen Blumentopf gewinnen. Kaum jemand nimmt der türkisen ÖVP noch den angeblich harten Kurs in dieser Sache ab, und wie die Grünen hier ticken, weiß auch jeder. Selbst das gegenseitige Schuldzuschieben zwischen Innenminister Nehammer und Justizministerin Zadic brachte nicht den gewünschten Erfolg, weshalb man rasch für Ablenkung sorgte:
Daß der FPÖ-Fraktionsführer Hafenecker für diese Ablenkung herhalten durfte, hätte der gute Mann noch vor einer Woche nie geahnt.
Zur vereinfachten Darstellung stellen wir die „Vorkommnisse“ kurz tabellarisch dar:
30. Juni: Hafenecker macht einen 08/15-Corona-Test. Braucht er ja. Schließlich muß er am nächsten Tag im U-Ausschuß seiner Arbeit nachgehen. Das Testergebnis ist negativ.
1. Juli: Hafenecker macht, weil er die kommenden Tage genügend vor Ort-Termine (auch in Gastronomiebetrieben) hat, einen PCR-Test. Das Ergebnis wird dann per Mail übermittelt.
2. Juli: Im Laufe des Tages erhält Hafenecker das Mail mit dem Testergebnis. Als er es liest, erfährt er, daß sein Test positiv war und einen CT-Wert von beinahe 34 aufweist (Ein Wert über 30 gilt als nicht ansteckend. Im Gesundheitsbereich wäre er als arbeitsfähig eingestuft worden.). Er begibt sich in Heimquarantäne. Ohne von der zuständigen BH kontaktiert worden zu sein, beginnt Hafenecker damit, die Personen aus seinem nächsten Umfeld, die sogenannten K1-Personen, über das Testergebnis zu informieren. Als K1 gilt, wer länger als 15 Minuten näher als 1,5 Meter aufhältig war. – Bspw. bei einem Gespräch.
3. Juli: Die zuständige BH hat sich noch nicht gemeldet. Hafenecker informiert weiter sein Umfeld. Nun auch die Personen, die nicht in den K1-Bereich fallen würden.
4. Juli: Die zuständige BH hat sich noch immer nicht gemeldet.
5. Juli: Die zuständige BH hat sich noch immer nicht gemeldet. Hafenecker kontaktiert von sich aus (über die Corona-Nummer 1450) die BH. Außerdem wird nun die Parlamentsdirektion informiert.
Seit besagtem Montag, dem 5. Juli prasseln unbelegte, ja teilweise erfundene Vorwürfe auf den gottseidank nur leicht erkrankten Hafenecker nieder. Obwohl es mit der bei ihm festgestellten Virenlast unmöglich ist, wird ihm unterstellt, er hätte den gesamten Ibiza-U-Ausschuß angesteckt. Plötzlich tauchen auch andere positiv getestete Personen auf. Andere verfallen in Panik, sehen sich plötzlich als K1-Personen, obwohl sie maximal ein paar Minuten in der selben Postleitzahl wie Hafenecker verweilten. In fragwürdigster Weise wird vor allem vom Chefsympathieträger der ÖVP, Andreas Hanger, aber auch vom Nationalratspräsidenten Sobotka, Stimmung gegen Hafenecker gemacht. Man kann diese Jagd auf den Parlamentarier getrost als Hetze bezeichnen. Den grauslichsten Vogel schoß zum Schluß ein „prominenter“ Chefredakteur ab, der doch gleich Gefängnis für Hafenecker forderte.
Eine ekelhafte und grausliche Geschichte! Aaaaaber… kein Mensch sprach plötzlich mehr vom Versagen im Innenministerium und Justizministerium rund um den „Fall Leonie“.
So geht Ablenkung!
Wunderbare Ablenkung – wenn auch im Zuge einer kompletten Themenverfehlung – ist den Regierungsparteien auch mit dem Verbot eines Buchstabens gelungen. Keine Angst, der Umlaut „Ä“ bleibt, sonst ließen sich diverse Reden unserer Regierungsmitglieder nicht ordentlich protokollieren.
Das Lambda hat ’s getroffen. Das Lambda, der griechische Buchstabe, der dem „L“ entspricht und für Namen wie „Lakonien“, „Leonidas“ oder „Lymphdrainage“ unerläßlich ist, wurde von den Identitären als Symbol auserkoren. Wahrscheinlich deswegen, weil dieser Buchstabe auch die Schilder der Spartaner im Film „300“ zierte. Cooler Film. Nun wurde den Identitären das Symbol verboten. Warum genau, kann man bei ehrlicher Betrachtung schwer feststellen. Die Identitären sind nicht verboten.
Und man kann zu den Identitären stehen, wie man will, aber der Schuß ging ja weit übers Ziel hinaus, stellt man sie doch hier auf eine Ebene mit Terrororganisationen oder verbotenen und staatsfeindlichen Zusammenschlüssen.
Fest steht wohl, daß es bei den Identitären – so wie in allen größeren Vereinen – ein paar feste Deppen gibt, Leute mit dem Intellekt von zwei bis drei Meter Feldweg. Und auch der eine oder andere charakterliche Tiefflieger wird sich auch dort finden. Das ist halt so. Das gleiche Problem haben auch Vereine für Kleintierzucht oder Stockschützen. Aber daß man deswegen das Vereinslogo verbietet, fällt wohl wieder einmal in die Kategorie Ablenkung und (im wahrsten Sinne des Wortes) Symbolpolitik.
Schuldig bleibt dem Bürger allerdings die Erklärung, wie es nun nach dem Verbot dieses Buchstabens in der Mathematik weitergehen soll, wo das Lambda sich einen Platz erobert hat. Und wie soll es nun mit der Lambdasonde in der Auspuffanlage von Kraftfahrzeugen weitergehen?
Wenn es nicht so peinlich und traurig wäre, könnte man über die Ereignisse der vergangenen Woche lachen. Ablenkung scheint das große Thema zu sein. Mit der Anzahl von Abgeschobenen, Toten, in Quarantäne befindlichen Abgeordneten… oder dem Logo eines behördlich zugelassenen Vereins.
Daß die Ablenkungstaktik nunmehr fadenscheinig wird, zeigen die Wortmeldungen zur jüngsten Meldung, daß Kanzler Kurz‘ Freundin ein Kind erwartet. Neben der boshaften Frage, wer denn der Vater sei, wird noch viel öfter gefragt, ob dies ein Ablenkungsmanöver sei. All das ist natürlich geschmacklos, zeigt allerdings auch, daß man dieser Regierung in der Zwischenzeit jede Skrupellosigkeit zutraut.
Mahlzeit!
Wir wünschen Ihnen noch einen angenehmen Sonntag!
Bleiben Sie uns gewogen!
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Bekanntgabe der Redaktion:
Bei der Erstellung dieses Kommentars wurden weder Menschen noch Tiere verletzt, keine fossilen Brennstoffe vergeudet und kein Feinstaub unnötig aufgewirbelt.
Fotos:
Titel-/Vorschaubild © Parlamentsdirektion / Thomas Topf
Christian Hafenecker © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen
