(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten
Ein Kommentar.
Sonnenschein – Glück allein! Der Sommer ist in greifbare Nähe gerückt. Und mit ihm kommen endlich die Ferien. Die selbstverständlich verdiente Zeit des Rastens und Ausruhens.
Nicht für jeden Menschen in unserem so professionell regierten Land gibt ’s rosig schnuckelige Urlaubszeit. Zumindest nicht als Auswärtsveranstaltung. Ein paar – so rund eine Million Landsleute (eine zu vernachlässigende Größe) wird mitsamt seinen Angehörigen eher nach Balkonien und zum Baggersee statt nach bspw. Spanien oder an die Südsee reisen. Aber Arbeitslosigkeit und durch Kurzarbeit geschmälertes Einkommen sollen die gute Laune nicht trüben. Der gottgleiche und über allen Dingen stehende Bundeskanzler gab diese Woche bekannt, daß sich das Wohlbefinden der Österreicher in den vergangenen 15 Monaten erhöht hat. Das Verbreiten dieser Weisheit kann auch als echte Kurz-Arbeit gesehen werden.
Aber was ist los mit den lieben Freundinnen und Freunden in der türkis-schwarzen Fraktion? Na was schon? Die freuen sich auch! Nicht unbedingt auf menschenleere Strände in der Karibik oder eine Nachtwanderung durch das beschauliche Rotlichtviertel von Bangkok, sondern auf die Parlamentsferien, die eine Unterbrechung der lästigen Herumplagerei mit den Oppositionsparteien bringt. Und man freut sich auf das Ende des sogenannten Ibiza-Untersuchungsausschusses. Eine mehr als unangenehme Geschichte! Der wurde doch eingerichtet, um Strache und die FPÖ durch den Kakao zu ziehen, und nun fliegen gerade der ÖVP die Entdeckungen und Erkenntnisse dieses U-Ausschusses um die Ohren. Der „Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“ – so der tatsächliche, etwas sperrige Name – hat einiges an unangenehmen Informationen zutage gefördert. Und während sich die blaue Seite des Untersuchungsgegenstandes von Strache, der nach derzeitigem Wissensstand der einzige (exblaue) Beteiligte ist, gegen den ein Verfahren läuft, getrennt hat, sitzen die türkis-schwarzen Damen und Herren, denen (durchaus glaubhaft) Fehlverhalten nachgesagt wird, beinahe vollzählig in ihren mit Steuergeld finanzierten Stühlen.
Nicht alle mit Nähe zum türkis-schwarzen Gottkanzler sitzen in erwähnten Stühlen, nicht alle… Wolfgang Brandstetter, der ehemalige Justizminister und Kurzzeitvizekanzler, der als „unabhängiger Jurist“ in sein Amt kam, mußte dem wohl drohenden Rauswurf aus dem Verfassungsgerichtshof zuvorkommen und legte seine Funktion als Verfassungsrichter nieder. Thomas Schmid, der für seinen feinen Kommunikationsstil in diversen Chats bekannt gewordene, ehemals starke Mann im Finanzministerium, quittierte ebenfalls seinen Job als ÖBAG-Boss. Der schmerzliche Verlust dieses Postens wurde ihm mit einem Trostpflaster von kolportierten € 200.000,– erträglicher gemacht.
Die unzähligen und in Hülle und Fülle auftauchenden Informationen zum Hintergrundtreiben der türkis-schwarzen „Familie“ könnten das Potential haben, der ÖVP nachhaltig den Ruf als „regierungsfähige“ oder gar „staatstragende“ Partei zu ruinieren. Zu frech, zu unanständig, zu brutal und zu abgehoben scheinen die Worte und Taten dieser Runde gewesen zu sein. Klar wird der geneigte und interessierte Zuseher neugierig, wenn einem damaligen Außenminister Kurz vom starken Mann im Finanzministerium, Thomas Schmid, das Budget um 160 Millionen erhöht wurde. Denn es folgte eine unbeschreibliche, auf Kurz zugeschneiderte PR-Kampagne. Die Person Sebastian Kurz wurde als neue und besonders moderne Marke auf dem politischen Markt eingeführt. Das kostet Geld. Und es wäre durchaus interessant, genauer hinzusehen, wer hier mit der Öffentlichkeitsarbeit beauftragt wurde, wer sich da die eine oder andere goldene Nase verdiente… Auf jeden Fall entsteht der Eindruck, daß die innerparteilichen Machtkämpfe mit Steuergeld finanziert wurden. „Kurz kann jetzt Geld scheissen“, war Schmids Kommentar in einem Chat zum Thema.
Lautstark geht der türkis-schwarze Spin um, daß man eine Hetzjagd gegen unbescholtene Bürger betreibt und die Arbeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft politisch motiviert sei. Man fordert die Unschuldsvermutung für ihre Parteigänger ein, obwohl gerade die türkis-schwarzen Herrschaften selbst genau dies bei ihrer politischen Konkurrenz schon seit langem nicht mehr tun.
Der Sommer könnte es tatsächlich in sich haben, wenn nämlich der bereits genannte Untersuchungsausschuß tatsächlich mit Hilfe der zur Koalitionstreue gepressten Grünen nicht verlängert wird. Die Grünen-Frontfrau im U-Ausschuß, Nina Tomaselli erweckt den sehr glaubwürdigen Eindruck, daß sie lieber gemeinsam mit den Oppositionsparteien den immer mehr und mehr sichtbar werdenden Ferkeleien auf den Grund gehen würde und die politisch und eventuell sogar strafrechtlich Verantwortlichen öffentlich machen will. – Unabhängig von der Parteizugehörigkeit! Daß sich die Grünen hier auf die Seite von SPÖ, FPÖ und Neos stellen, bleibt jedoch trotzdem unwahrscheinlich.
Wahrscheinlicher wird allerdings, daß es einen neuen U-Ausschuß geben wird, bei dem neben den derzeit behandelten Themen auch die gesamten Entscheidungs- und Beschaffungsvorgänge während der „Corona-Krise“ beleuchtet werden. Also ist damit zu rechnen, daß die Themen des sogenannten „kleinen U-Ausschusses“, vor dem unsinnigerweise nicht einmal Wahrheitspflicht für die Befragten gilt, mit den Themen des derzeit laufenden U-Ausschusses verbunden werden: Aus gewöhnlich gut unterrichteten Quellen hört man schon, daß dieser U-Ausschuß ein unbeschreibliches Ausmaß an Zündstoff in sich bergen könnte und eventuell eine ganze Reihe von bewußten Fehlern und vor allem bewußten Fehlinformationen durch die Regierung öffentlich machen könnte.
Man darf wohl davon ausgehen, daß sich die durch eine solche Aufklärung bedrohten Damen und Herren schon über den Sommer vorbereiten. Und hier bleibt zu hoffen, daß nicht wieder ganze Aktenberge versehentlich in den Schredder geraten…
Geschätzte Leserinnen und Leser, bleiben Sie dran. Vertrauen Sie getrost niemandem, der berichtet, sondern gönnen Sie sich doch einfach einmal ein paar Musestunden mit der Lektüre von U-Ausschuß-Protokollen. Die haben definitiv mehr „politischen Nährwert“ als die gesamten Kampagnen des nächsten Wahlkampfs, der unweigerlich auf das Land und seine Menschen herniederprasseln wird.
Wir wünschen Ihnen dennoch einen angenehmen Vatertag!
Bleiben Sie uns gewogen!
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Fotos:
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Soi Cowboy / Bangkok © wikimedia / Flickr / Clay Gilliland / cc by 2.0
