Sachsen-Anhalt vor der Entscheidung: Die Brandmauer bröckelt, die Panik wächst

Am 6. September 2026 wählen die Sachsen-Anhalter ihren Landtag – und die Zahlen sprechen eine Sprache, die man in den Hauptstadtbüros der großen Medienhäuser und in den Parteizentralen der Altparteien nur ungern hört. Die AfD liegt stabil bei 41% bis 42%, die CDU des amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze dümpelt bei 22% bis 24%. Der Vorsprung beträgt zeitweise volle 20 %-Punkte. Insa-Chef Hermann Binkert hat es unmißverständlich formuliert: Die CDU wird die AfD nicht mehr überholen. Ulrich Siegmund, der 1990 in Havelberg geborene Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat, steht vor dem Durchbruch. Ein praktischer Mann, gelernter Kaufmann, Bachelor in Betriebswirtschaft und Wirtschaftspsychologie, Vater, Selbstständiger – kein Berufspolitiker aus dem Stall der Parteischulen. Sein 100-Tage-Programm spricht von Arbeitspflicht für Asylbewerber, mehr Abschiebehaftplätzen, Sachleistungen statt Geld und einer verschlankten Landesregierung. Die Bürger im Osten, die Lügen und Bevormundung schon einmal hinter sich gelassen haben, trauen ihm eher zu, daß er es wenigstens versucht.
Eine absolute Mehrheit ist greifbar. Bei 83 Sitzen reicht die AfD in den Projektionen auf 38 bis 40 Mandate – je nachdem, ob SPD, Grüne, BSW oder FDP die Fünf-Prozent-Hürde knacken. Je mehr Kleine scheitern, desto näher rückt die Alleinregierung. Und genau hier beginnt das große Zittern der etablierten Kräfte.

Die Brandmauer als selbstgezimmertes Gefängnis
In der CDU brodelt es. Glaubwürdige Stimmen aus den eigenen Reihen prophezeien: Sollte die AfD die absolute Mehrheit knapp verfehlen, würden sich CDU-Abgeordnete für eine Unterstützung aussprechen. Manche erwägen gar den Austritt aus der Fraktion, um Siegmund den Weg freizumachen. Der Historiker und CDU-Vordenker Andreas Rödder sieht es klar: „Die Brandmauer wird den Herbst nicht überleben.“ Er warnt vor einer unkontrollierten Sprengung, die Parteien unter sich begraben könnte, und hält ein Zerbrechen der CDU für durchaus realistisch. Die Union habe die Mauer immer höher gebaut, ohne Rezept für den Fall, dass AfD und Linke zusammen eine Mehrheit stellen. Was dann? Mit der SED-Nachfolgepartei koalieren? Aufgeben? Oder endlich mit der AfD reden? Die eigenen Festlegungen seien so hoch gelegt, dass eine Spaltung drohe.
Die Brandmauer, einst als „moralisches Bollwerk“ verkauft, erweist sich als Kerker, den man sich von den Linken hat einreden lassen. Linken-Politiker Bodo Ramelow und Luigi Pantisano fordern bereits offen die Kooperation von CDU und Linken, um „Schaden abzuwenden“. Pantisano schließt eine Unterstützung Schulzes nicht aus – Hauptsache, die AfD bleibt draußen. Die CDU beteuert noch, das sei ausgeschlossen. Doch die Realitäten des Wählervotums kennen keine Parteitagsbeschlüsse. Wer die Demokratie beschwört und zugleich den Wählerwillen mit allerlei Manövern aushebeln will, stellt sich am Ende doch nur selbst ein Bein.

Die Kleinen in der Existenzangst
SPD, Grüne, FDP und BSW ringen ums Überleben im Landtag. Die Sozialdemokraten dümpeln bei 5% – 7%, die Grünen bei 4% – 5%, das BSW und die FDP bleiben in Umfragen ohnehin meist darunter. Trotzdem spielen sie sich auf, als repräsentierten gerade sie die breite Mehrheit des Landes. Die SPD entdeckt plötzlich die „Heimat“ – und verlost iPhones in ihrer Wahlkampfzeitschrift. Mehr als 40.000 Zuschriften sollen eingegangen sein. Ein AfD-Abgeordneter kommentierte treffend, was diese „Heimat“ in den Augen vieler bedeutet: ein Ort, an dem Einheimische von Zugereisten belästigt werden können und jeder, der Abschiebungen fordert, als Nazi abgestempelt wird. Verzweiflung pur, würde man sagen. Das BSW zerfleischt sich intern über den Umgang mit der AfD; 21 Mitglieder traten aus, weil die Partei ihnen zu nah an AfD-Themen gerückt sei. Wagenknecht wiederum signalisiert Enthaltung im dritten Wahlgang – was Siegmund theoretisch ins Amt heben könnte. Der winkt ab: Ohne absolute Mehrheit wolle er nicht regieren. Klug und staatsmännisch.

Didi Hallervorden und die peinliche Posse
In dieser Lage greift die CDU zu kuriosen Hilfsmitteln. Dieter Hallervorden, der greise Komödiant, soll als Wahlkampfhelfer dienen. Doch der Mann wettert nicht nur gegen die AfD, sondern auch ganz offen gegen CDU-Positionen und Friedrich Merz. Er zieht wirre Vergleiche zum NS-Regime – unter Applaus des ohnehin schon spärlichen CDU-Publikums. Der Partei scheint das egal, solange er nur laut genug gegen die AfD schimpft. Substanz hat dieses Wettern keine. Es wirkt wie Beruhigungsmittel für jene, die den eigenen Niedergang nicht wahrhaben wollen. Währenddessen läßt Schulzes CDU auf Wahlplakaten eine Rollstuhlfahrerin einmal sitzen und einmal stehen – als „Wunderheiler“ wird er dafür im Netz verspottet. Die Panne passt ins Bild einer Partei, die den Kontakt zur Realität verloren hat.

Ein Politoffizier und die freie Wahl
Besonders bizarr mutet der Auftritt des GdP-Vize Sven Hüber an. Der Mann begann in der DDR als Politoffizier der Grenztruppen, Absolvent der Offiziershochschule „Rosa Luxemburg“, zuständig für ideologische Schulung und Kontrolle. Historiker Hubertus Knabe nennt ihn einen „Scharfmacher“, der dafür sorgte, daß Soldaten „gnadenlos schossen“. Im Bereich seines Regiments fiel Chris Gueffroy, der letzte Mauertote im Februar 1989. Heute ist Hüber stellvertretender Bundesvorsitzender der Polizeigewerkschaft und mahnt, Polizisten dürften die AfD kraft Diensteides nicht wählen. Er malt das Szenario eines „inneren Notstands“ bei einem AfD-Innenminister und fordert, die Bereitschaftspolizei müsse bereit sein, auf Weisung des Bundes die „verfassungsmäßige Ordnung“ wiederherzustellen. Das ist keine Analyse, das ist eine Drohung gegen den Wählerwillen und zeigt ein fehlerbehaftetes Verständnis für Rechtsstaat, Verfassung und Gewaltentrennung. Ein ehemaliger Handlanger der SED-Diktatur, der die freie und geheime Wahl in Frage stellt und Befehlsverweigerung zur Pflicht stilisiert – man reibt sich die Augen. Die Demokratie ist weniger durch eine AfD-Regierung gefährdet, die sich ohnehin an Recht und Gesetz halten müßte, als durch solche Gedankenspiele.

Der freie Bürger entscheidet
Die Kampagnen gegen Siegmund – vom Bachelorabschluss über angebliche Nähe zu den „Baseballschlägerjahren“ bis zu Waffenentzügen für AfD-Mitglieder ohne persönliche Auffälligkeit – prallen ab. Die Ostdeutschen kennen den Ton der Bevormundung. Sie wählen nicht, weil sie belogen werden wollen, sondern weil sie Probleme benannt und Lösungsvorschläge sehen: Sicherheit, Migration, Kosten, Bildung. Die AfD legt den Finger in die Wunde. Die anderen reagieren mit Panik, Allianzen wider die Natur und pseudomoralischem Pathos.
Sachsen-Anhalt steht vor einem Wendepunkt. Nicht weil die Demokratie untergraben würde, sondern weil die Bürger endlich die Chance wittern, jene zu wählen, denen sie die Umsetzung von Versprechen am ehesten zutrauen. Am 6. September wird sich zeigen, ob die Brandmauer noch zu halten ist oder ob sie, wie Rödder prophezeit, unkontrolliert zusammenkracht.

Die Umfragen deuten klar in eine Richtung. Und wer das Sensorium der Ostdeutschen kennt, weiß: Dieses Urteil ist selten falsch.

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3 thoughts on “Sachsen-Anhalt vor der Entscheidung: Die Brandmauer bröckelt, die Panik wächst

  1. Wenn das Volk falsch wählt – was dann?

    Was passiert eigentlich, wenn die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt tatsächlich so stark wird, dass sie Regierungsverantwortung übernehmen kann?

    Die Antwort darauf sollte in einer Demokratie eigentlich banal sein: Dann regiert sie, denn Wahlen sind kein Wunschkonzert der politischen Konkurrenz. Doch genau an diesem Punkt beginnt das eigentliche Problem. Die AfD liegt derzeit in den Umfragen mit rund 41 Prozent deutlich vor der CDU. Die Landtagswahl findet am 6. September 2026 statt. Und während die Bürger noch darüber nachdenken, wem sie ihre Stimme geben, denkt offenbar mancher bereits darüber nach, wie man mit dem Ergebnis umgehen könnte, wenn es einem nicht gefällt. Besonders bemerkenswert ist der Fall Sven Hüber, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei. Hüber hat die Polizei in Sachsen-Anhalt aufgefordert, sich auf eine mögliche AfD-Regierungsbeteiligung und insbesondere einen AfD-Innenminister vorzubereiten. Er spricht von der Möglichkeit eines „inneren Notstands“ und fordert Polizisten auf, sich auf ihre verfassungsrechtlichen Pflichten zu besinnen. Das ist ein bemerkenswerter Vorgang. Denn Polizeibeamte haben selbstverständlich die Verfassung zu schützen. Aber sie haben nicht darüber zu entscheiden, welche demokratisch gewählte Regierung ihnen genehm ist. Der Beamte ist an Recht und Gesetz gebunden – nicht an seine persönliche politische Weltanschauung. Noch bemerkenswerter wird die Geschichte dadurch, dass Hüber früher Politoffizier in der DDR war. Ein ehemaliger Funktionär eines Staates, in dem politische Macht gerade nicht durch freie Wahlen kontrolliert wurde, ruft heute Polizeibeamte dazu auf, sich auf eine mögliche Regierung vorzubereiten, die ihnen politisch missfällt.

    Und dann gibt es noch die militante linksextreme Szene. Der Verfassungsschutz beschreibt die sogenannte „Antifa“ ausdrücklich als wichtiges Aktionsfeld autonomer Linksextremisten. Linksextremistisch motivierte Straftaten lagen 2024 bei 5.857 Delikten – ein Anstieg um 37,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

    Deshalb muss man eine unbequeme Frage stellen: Was geschieht, wenn die AfD tatsächlich gewinnt und Teile der politischen Linken dieses Wahlergebnis nicht akzeptieren? Werden Demonstrationen organisiert? Sicherlich. Werden Behörden und Gerichte angerufen? Natürlich. Wird es politischen Widerstand geben? Ganz gewiss. Aber was geschieht, wenn aus Demonstrationen Blockaden, aus Blockaden Gewalt und aus Gewalt organisierte politische Auseinandersetzungen werden? Eine solche Entwicklung ist keineswegs zwangsläufig. Deutschland steht nicht automatisch vor einem Bürgerkrieg. Aber wer behauptet, gewaltsame Ausschreitungen seien völlig undenkbar, ignoriert die Existenz militanter extremistischer Strukturen ebenso wie die Erfahrungen der vergangenen Jahre.

    Eine Regierung darf nicht durch Gewalt verhindert werden, nachdem sie durch Wahlen legitimiert wurde. Wenn die AfD verboten wäre, wäre die Situation eine andere. Wenn ein Gericht eine Partei verfassungswidrig erklärt, wäre das eine rechtsstaatliche Entscheidung. Wenn einzelne Regierungsmaßnahmen gegen Verfassung oder Gesetze verstoßen, gibt es Gerichte, Parlamente und andere Kontrollmechanismen. Aber wenn die AfD eine Wahl gewinnt, kann niemand einfach sagen: „Dieses Ergebnis akzeptieren wir nicht.“ Und was würde Friedrich Merz tun, wenn die Lage tatsächlich eskalierte? Der Bundeskanzler kann nicht einfach die Bundeswehr nach Magdeburg schicken, weil ihm eine Landesregierung politisch nicht gefällt. Das Grundgesetz setzt hier sehr enge Grenzen. Artikel 91 erlaubt dem Bund unter bestimmten Voraussetzungen, bei einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung die Polizei des Landes und anderer Länder seinen Weisungen zu unterstellen und die Bundespolizei einzusetzen. Auch ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren wäre nur unter den ausdrücklich im Grundgesetz genannten Voraussetzungen möglich – insbesondere zur Unterstützung der Polizei bei einer konkreten Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und unter den Voraussetzungen des Artikels 91. Das Entscheidende aber ist etwas anderes: Der Staat darf Gewalt gegen Gewalt einsetzen, um die öffentliche Ordnung und die Verfassung zu schützen. Er darf aber niemals Gewalt einsetzen, um ein unerwünschtes Wahlergebnis zu korrigieren. Genau hier liegt die historische Bewährungsprobe. Österreich hat 1934 erlebt, wohin die politische Radikalisierung einer Gesellschaft führen kann: bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen politischen Lagern, staatliche Gewalt, Tote und schließlich die Zerstörung der demokratischen Ordnung. Deutschland sollte sich sehr genau überlegen, ob es wirklich wieder in eine politische Situation geraten will, in der sich Bürger nicht mehr als politische Gegner, sondern als Feinde betrachten.

    „Sind wir noch Demokraten genug, eine Wahl auch dann zu akzeptieren, wenn uns ihr Ergebnis nicht gefällt?“ Denn Demokratie beweist sich nicht darin, dass man den Wahlsieger sympathisch findet. Demokratie beweist sich darin, dass man den Wahlsieger trotzdem anerkennt. Und wenn sich irgendwann herausstellen sollte, dass Wahlen nur so lange gelten, wie das Ergebnis den politisch Mächtigen gefällt, dann brauchen wir über „wehrhafte Demokratie“ nicht mehr zu reden. Dann wäre sie bereits selbst zur Farce geworden.

    https://www.compact-online.de/didi-und-die-afd-schaedlinge/

    PS: und was passiert, wenn in Österreich die FPÖ Regierungsverantwortung übernimmt? Ich erinnere mich noch an den linken Pöbel, der brüllte: „Haider – Schüssel – an die Wand“

    1. Man unterstellt bei AfD Mitgliedern auch gleich Gewaltrisiko – das ist natürlich die Reaktion einer Diktatur!
      Ein hervorragender Artikel zum Thema:

      https://t898de7f5.emailsys1a.net/mailing/180/9369259/22378211/249/b5140ea7f5/index.html

      „…Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat jüngst klargestellt, dass im Zusammenhang mit einer AfD-Parteizugehörigkeit die waffenrechtliche Erlaubnis widerrufen werden kann. Entsprechend teilte man mit: „Um die Allgemeinheit vor den extremen Gefahren von Waffen zu schützen, muss der Staat nicht warten, bis Straftaten oder Schäden eingetreten sind, sondern kann Risiken bereits im Vorfeld minimieren.“…“

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