(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten
Ein Kommentar.
Sehr geehrte Damen und Herren, Österreich ist ein Land mit bemerkenswerter Begabung zur Selbstberuhigung. Während die Zahlen rot aufleuchten, die Statistiken mahnen und der wirtschaftliche Puls messbar schwächer wird, spricht die Bundesregierung in wohlklingenden Floskeln von „Stabilisierung“, „Herausforderungen“ und „Zuversicht“. Man möchte fast meinen, es handle sich um eine kollektive Entspannungsübung – leider jedoch nicht um Politik.
Wachstum? Ja – aber nur dort, wo es schmerzt
Beginnen wir mit dem nüchternen Befund: Reales Wirtschaftswachstum bleibt aus, die Industrie schrumpft, Investitionen wandern ab oder werden vertagt. Dafür wachsen zuverlässig andere Größen – die Inflation, die Arbeitslosigkeit, die Staatsverschuldung. Österreich steuert, um ein klassisches Bild zu bemühen, mit gesetzten Segeln und abgeschaltetem Kompass durch schweres Wetter, während die Mannschaft über das Farbdesign des Rettungsboots diskutiert.
Die Bundesregierung kann es schlicht nicht. Statt Probleme zu beseitigen, werden neue geschaffen. Statt Belastungen zu senken, werden zusätzliche aufgetürmt. Und wo Handlungsbedarf bestünde, herrscht betretenes Schweigen oder hektisches Aktionismus-Theater.
Dauerbaustellen ohne Bauleitung
Der Wirtschaftsstandort ist seit Jahren eine Baustelle – allerdings ohne Bauleitung, ohne Zeitplan und ohne klares Ziel. Hohe Energiekosten, eine lähmende Bürokratie, steuerliche Unattraktivität und eine ideologisch aufgeladene Standortpolitik vertreiben Unternehmen schneller, als jede Standortagentur neue Hochglanzbroschüren drucken kann.
Am Arbeitsmarkt zeigt sich ein ähnliches Bild: steigende Arbeitslosigkeit bei gleichzeitigem Fachkräftemangel. Eine paradoxe Konstellation, die man nur dann für ein Naturgesetz halten kann, wenn man die Verantwortung der Politik ausklammert. Qualifizierung, Leistungsanreize und eine migrationspolitische Ordnung, die dem Arbeitsmarkt dient statt ihn zu belasten, wären nötig – doch stattdessen regiert das Prinzip Hoffnung.
Sparen ohne Sinn und Verstand
Besonders bemerkenswert ist die finanzpolitische Schizophrenie dieser Regierung. Obwohl Österreich längst ein EU-Defizitverfahren hat, wird dort nicht gespart, wo es rational, sinnvoll und geboten wäre. Stattdessen kürzt man pauschal, verteilt Belastungen breitflächig und schont jene Bereiche, in denen Milliarden versickern, ohne messbaren Nutzen für das Gemeinwesen zu bringen.
Ein erhebliches Einsparungspotential liegt bei jenen NGOs, die keine klassische soziale Arbeit leisten – also keine Altenpflege, keine Behindertenbetreuung, keine Heimpflege –, sondern sich als politische Akteure ohne demokratische Legitimation gerieren. Österreich benötigt weder NGOs, die abgelehnten Asylwerbern erklären, wie sie trotz negativer Bescheide im Land und in staatlicher Versorgung bleiben, noch Organisationen, die mit Steuergeld gegen die Republik prozessieren. Betreuung und vor allem Überwachung von Personen ohne gesicherten Identitätsnachweis ist eine Kernaufgabe des Staates – nicht ausgelagerter Aktivismus.
Ähnliches gilt für sogenannte Umwelt- und Klimaschutz-NGOs, die selbst nach rechtskräftigen, letztinstanzlichen Entscheidungen Infrastrukturprojekte blockieren, verzögern oder faktisch sabotieren. Der Schaden für Wirtschaft, Versorgungssicherheit und Standort ist enorm – die politische Rückendeckung dafür ebenso erstaunlich wie teuer.
Energiepolitik: Ideologie schlägt Vernunft
Ein weiterer Hebel mit massiv inflationsdämpfender Wirkung wäre der Ausstieg aus dem CO₂-Zertifikatehandel und der damit verbundenen CO₂-Bepreisung. Diese Konstruktion verzerrt die Kostenwahrheit bei Energie ins Groteske und treibt Preise quer durch alle Wertschöpfungsketten nach oben. Energie verteuert Transport, Produktion, Wohnen und letztlich jedes Produkt im Supermarktregal.
Natürlich ist Österreich in internationale Verträge eingebunden. Doch Verträge sind kein Naturgesetz, sondern politische Gestaltungsräume. Wer nicht einmal versucht, Spielräume zu nutzen, Prioritäten neu zu verhandeln oder zumindest erste Schritte in Richtung Versorgungssicherheit und Leistbarkeit zu setzen, betreibt keine Politik, sondern Verwaltung der eigenen Ideologie.
Migration: Die große Verdrängung der Realität
Kaum ein Thema wird so konsequent verklärt wie die Migration. Dabei ist die Lage klar: Wer keinen legalen Aufenthaltstitel hat, muss das Land verlassen. Punkt. Notfalls durch Abschiebung. Und ja – im großen Stil, ohne Angst, ohne falsche Scham. Alles andere ist Kapitulation vor dem Rechtsbruch.
Die fortgesetzte Vollversorgung nicht aufenthaltsberechtigter Personen ist nicht human, sondern verantwortungslos – gegenüber dem Rechtsstaat und gegenüber den Steuerzahlern. Das oft bemühte Narrativ, Migration falle finanziell kaum ins Gewicht, hält keiner ernsthaften Prüfung stand. Die massiv gestiegene Nachfrage nach Wohnraum, medizinischer Versorgung, Schulplätzen und sozialen Leistungen hat ganze Märkte überhitzt. Das ist teuer, inflationsfördernd und wertschöpfungshemmend.
Eine Regierung ohne Richtung – und ohne Anstand
Diese Bundesregierung – zusammengesetzt aus ideologisch Verblendeten, offenkundig Überforderten und jenen, die die Fehler erkennen, aber nur noch parteipolitische Schadensbegrenzung betreiben – hat verspielt. Die Rechnung zahlen die Bürger. Mit Kaufkraftverlust, Unsicherheit und wachsender Perspektivlosigkeit.
Österreich und seine Menschen hätten es verdient, von dieser Mischung aus Hypermoral, Inkompetenz und Machtkalkül verschont zu bleiben. Doch stattdessen erleben wir eine politische Klasse, deren Nervosität bereits offen zutage tritt. Wenn der ÖVP-Klubchef August Wöginger Teilnehmer eines FPÖ-Neujahrstreffens aufs Übelste beschimpft und sich erst dann halbherzig entschuldigt, als ein Ordnungsruf droht, ist das kein Ausrutscher, sondern ein Symptom. Wut und Panik sind schlechte Ratgeber – und ein miserabler Ersatz für Politik.
Schluss: Zeit für Ernsthaftigkeit
Österreich steht bereits nahe am Abgrund, aber es bewegt sich weiter entschlossen in diese Richtung. Nicht aus Mangel an Möglichkeiten, sondern aus Mangel an Mut, Vernunft und Ehrlichkeit. Die Probleme sind bekannt, die Zahlen liegen auf dem Tisch, die Namen der Verantwortlichen ebenso. Was fehlt, ist der Wille, das Offensichtliche zu tun – und das Unbequeme auszusprechen, auch wenn es nicht in den ideologischen Kram passt.
Solange Wachstum nur in Inflation und Arbeitslosigkeit stattfindet, solange Ideologie Sachpolitik ersetzt und Verantwortung delegiert statt übernommen wird, wird sich nichts verbessern. Und das, sehr geehrte Damen und Herren, ist keine Polemik. Es ist der nüchterne Befund eines Landes, das sich mehr verdient hätte – und endlich eine Regierung bräuchte, die regiert.
So nebenbei bemerkt: Neuwahlen wären die anständigste und eleganteste Lösung!
Wir wünschen Ihnen einen angenehmen Sonntag!
Bleiben Sie zuversichtlich!
Bleiben Sie uns gewogen!
Bitte unterstützen Sie die heimische Wirtschaft!
Und sollten Sie in St. Pölten wohnen, gehen Sie bitte zur Wahl!
Wenn Inkompetenz genügt – oder: Wie man Platon täglich widerlegt
Platon war überzeugt, dass Staaten nur dann Bestand haben, wenn sie von den Fähigsten regiert werden. Nicht von den Beliebtesten, nicht von den Lautesten, nicht von den ideologisch Fanatischsten – sondern von jenen, die wissen, was sie tun müssen, um ihre Komplexe zu kompensieren. Die heutige politische Realität zeigt: Genau das Gegenteil von Platons Ideal ist zur Normalität geworden.
Denn offenbar braucht es heute keine Bildung mehr, keine fachliche Qualifikation, keine nachweisbare Kompetenz, um ein Land zu führen. Es reicht, sich innerhalb eines Parteiapparats nach oben zu dienen, die richtige Gesinnung vorzuzeigen und Kritik zuverlässig als „rechtslastig“ abzuwehren. Wer Fragen nach Ausbildung oder Eignung stellt, gilt nicht als verantwortungsbewusst, sondern als verdächtig, ein Nazi zu sein.
Dass ein Vizekanzler der Republik Österreich weder Schulabschluss noch Berufsausbildung besitzt und aus einem Tätigkeitsfeld stammt, das in keiner Weise mit staatlicher Führungsverantwortung zu tun hat (Flaschenabfüller!), ist kein Randphänomen. Es ist der Endpunkt einer politischen Logik, die Qualifikation als Zumutung empfindet. Der Aufstieg solcher Figuren ist kein Beweis für soziale Gleichmacherei, sondern für institutionelle Selbstaufgabe.
Demokratie wird dabei bewusst missverstanden. Sie bedeutet nicht, dass jeder alles kann und alle gleich qualifiziert sind. Sie bedeutet auch nicht, dass Herkunft oder „Bodenständigkeit“ Kompetenz ersetzen. Ein Staat ist kein Stammtisch, ein Ministerium kein Gesinnungsverein und eine Regierung kein Belohnungssystem für Parteitreue.
Platon wird heute nicht deshalb ad absurdum geführt, weil seine Ideen überholt wären, sondern weil man sie systematisch ignoriert. Wo Unwissen regiert, wird Verantwortung zur Improvisation und Macht zur Pose. Der eigentliche Skandal ist nicht, dass solche Karrieren möglich sind – sondern dass sie verteidigt werden und solche Leute auch noch vom naiven Volk gewählt werden. Und dass man uns ernsthaft einreden will, Inkompetenz sei ein demokratischer Wert.
https://platon-heute.de/staatstheorie-1.html