(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten
Ein Kommentar.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir leben in sonderbaren Zeiten. Österreich steht, man muss es so unverblümt sagen, von Tag zu Tag schlechter da – und die Bundesregierung applaudiert sich dafür auch noch selbst. Während sich im Land Inflation, Arbeitslosigkeit, Migrationskrise und ein bürokratisches Dickicht gegenseitig überbieten, lebt die größte Bundesregierung der Zweiten Republik in einer Parallelrealität, in der alles „gelingt“ und „auf Schiene“ ist. Wenn das die Schiene ist, möchten wir nicht wissen, wie der Abgrund aussieht.
Das Land brennt – und eine Regierung, die mit Benzin löscht
Die Plenarsitzungen dieser Woche hätten Gelegenheit geboten, dem Land endlich Perspektive zu geben. Stattdessen wurden sie von innen- wie außenpolitischen Turbulenzen überschattet, von Peinlichkeiten flankiert und durch Stümperei zum Lehrbeispiel für politisches Missmanagement.
Da wäre etwa das sogenannte Billigstromgesetz. Schon der Name ist eine semantische Zumutung: billig wird gar nichts, außer vielleicht das verfassungsrechtliche Niveau. Man muss ein Gesetz erst in den Verfassungsrang heben, weil es sonst verfassungswidrig wäre. Das ist, mit Verlaub, kein politisches Handwerk mehr – das ist ein Werkstattbrand. Und während man juristische Verrenkungen unternimmt, die selbst Schlangenmenschen erröten ließen, bleiben die echten Ursachen der Energiepreis-Explosion unangetastet: EU-Utopismus, selbstmörderische Sanktionen, nationale Übererfüllung jeder noch so irrsinnigen Vorgabe und eine Klimapolitik, die eher einem religiösen Eifer als einer ökonomischen Realität folgt.
Die überbordende Bürokratie – Österreichs (un)heimlicher Staat im Staate
Inflation, Arbeitslosigkeit, Sicherheitskrise, explodierende Energiekosten – das sind die Themen, die den werktätigen Österreichern tatsächlich unter den Nägeln brennen. Doch die Regierung beschäftigt sich lieber mit Postenschacher, neuen Büros, frisch gebackenen Abteilungsleitungen und dem Ausrollen eines bürokratischen Teppichs, auf dem die Parteifreunde angenehm weich landen können. Man bereitet sich vor – nicht auf Lösungen, sondern auf die Zeit nach dem unfreiwilligen Abschied aus dem Regierungsgebäude. Dass die Bürger im selben Zeitraum kaum mehr wissen, wie sie Miete, Strom oder Lebensmittel bezahlen sollen, scheint bestenfalls Randnotiz zu sein.
Die Neos – selbsternannte Liberale im Mantel der Ahnungslosigkeit
Und dann, verehrte Damen und Herren, wären da noch die Neos, jene Partei, die den Anspruch erhebt, „die Moderne“ in die Politik zu tragen. Was sie derzeit tragen, ist allerdings bloß ein politisches Trumm aus Peinlichkeiten.
Die Außenministerin verteilt Steuergeld in die Welt wie ein Hochadliger Almosen – unter anderem an eine Organisation, die inzwischen nachweislich von Hamas-Strukturen durchsetzt ist. Österreich finanziert also indirekt jene mit, vor denen wir uns zu schützen vorgeben. Gleichzeitig bezeichnet ihr EU-Abgeordneter Helmut Brandstätter die USA – ein Land, von dem unsere Sicherheit und unser Wohlstand maßgeblich abhängen – als „Piggy-Land“. Und dann ist da noch Yannick Shetty, der mit jugendlicher Emphase die „Vereinigten Staaten von Europa“ ausruft, als wäre Österreich eine Provinz, die nur darauf wartet, endlich in der EU-Hauptstadt entmündigt zu werden.
Es ist eine Politik der Selbstauflösung – und niemand der Regierungsparteien und der Grünen scheint zu bemerken, wie demokratiepolitisch abgründig das ist.
Die ÖVP und ihr politisches Doppelspiel
Auch die Volkspartei bleibt sich treu: In Brüssel klatscht man brav zu jeder neuen Last, die Österreich schultern muss. Da nickt man CO₂-Abgaben, Agrarunsinn, Energieauflagen, Migrationsstandards und Förderregimes ab, die selbst im EU-Kontext als ambitioniert gelten – um später in Österreich mit gerunzelter Stirn zu verkünden, dass man „kämpfen“ werde. Ein Schauspiel, das so durchsichtig ist, dass man sich wundert, wie es überhaupt noch aufgeführt wird.
Mit dem neuerlichen Verfahren gegen Klubobmann Wöginger ist auch das moralische Podest ins Wanken geraten. Der Triumph über die ursprüngliche Diversion war wohl doch etwas zu laut; nun folgt der politische Katzenjammer und eine Neuauflage des Prozess gegen Gust Wöginger (samt Unschuldsvermutung).
Ein Staat, der lieber den Außenposten finanziert als die Heimat
Der neueste Skandal um umgeleitete Sportförderungsgelder wirkt wie ein schlechter Treppenwitz. Während heimische Vereine ums Überleben kämpfen, wandern fast 100.000 Euro über eine NGO nach Indien, Bangladesch und Malawi. Die Regierung finanziert Fußballplätze in Afrika, während österreichische Kinder in Schulturnsälen frieren oder Vereine Hallenzeiten nicht mehr bezahlen können.
Das ist keine Entwicklungspolitik – das ist Selbstverleugnung. Und es ist doch stark zu bezweifeln, dass Herr und Frau Österreicher diesem Schritt Beifall spenden würden.
Das Asyl-Chaos – ein Dauerbrenner ohne Lösungsansatz
Die SPÖ-Justizministerin verteidigt weiterhin jene, die illegal hier sind oder straffällig geworden sind, während die Regierung als Ganzes nicht einmal mehr den Anschein einer konsequenten Migrationspolitik wahrt. Es ist ein Regime der Rücksichtslosen gegenüber den Bürgern und der Rücksichtsverliebten gegenüber jenen, die keinerlei Anspruch auf Aufenthalt und Nachsicht hätten.
Brüssel in Fahrt – und Orbán soll aussteigen
Hinzu kommen die Machtspiele der EU: Souveränitätsrechte werden umgeschichtet, Vetorechte ausgehöhlt, Notmechanismen aktiviert, nur damit man Ungarn und Viktor Orbán aus dem politischen Spiel nehmen kann. Wer heute Ungarn ausschaltet, schaltet morgen den nächsten aus – und übermorgen womöglich Österreich.
Ein Mahnwort aus Washington
Dass ausgerechnet Donald Trump mit scharfer Analyse die Fehlentwicklungen Europas offenlegt, ist eine Ironie der Geschichte. Er spricht das aus, was Realisten in Europa seit Jahren denken – was aber hiesige Eliten nicht hören wollen, weil es den Kern ihres Weltbildes trifft: Die EU ist überbordend, übergriffig, bürokratisch, ideologisch und unwillig, aber auch zunehmend unfähig, sich selbst zu korrigieren.
Resümee: Ein Regime des politischen Leerlaufs
Wir sehen also ein Gesamtbild, das ernüchternder kaum sein könnte: Eine Bundesregierung, die in den entscheidenden Fragen untauglich ist, eine FPÖ als einzige Oppositionspartei, der man jede (noch so absurde) Ungeheuerlichkeit unterstellt, weil sie in den Augen der Regierungsparteien falschen Ziele verfolgt, eine Bürokratie, die immer weiter wächst, eine EU, die sich demokratische Gewaltenteilung zurechtbiegt, und eine Bevölkerung, die für all das die Rechnung zahlt.
Ein selbstgefälliger Haufen personifizierter Katastrophen und Peinlichkeiten.
Doch wir haben die Pflicht, es zu benennen. Und wir werden es weiterhin tun.
So nebenbei bemerkt: Neuwahlen wären die anständigste und eleganteste Lösung!
Wir wünschen Ihnen einen angenehmen Sonntag!
Bleiben Sie zuversichtlich!
Bleiben Sie uns gewogen!
Bitte unterstützen Sie die heimische Wirtschaft!
