„Wir brauchen eine europäische Lösung!“ – kaum ein Satz wird so häufig geäußert, so inständig beschworen, so leidenschaftlich vorgetragen, und doch mit so viel Berechnung ins politische Spiel gebracht wie dieser. Er gilt, gleichsam wie eine alte Hausapotheke, als Allzweckmittel gegen jede nationale Verlegenheit, gegen jedes Problem, das im eigenen Land drückt, unangenehm riecht oder schlicht nicht mehr unter den Teppich zu kehren ist. Einmal ausgesprochen, wirkt der Satz wie eine Sedierung: Die eigenen Bürger sollen sich beruhigen, Brüssel möge sich kümmern, und man selbst hat sich elegant aus der Affäre gezogen.
Doch in Wahrheit ist dieser Satz nichts anderes als der Brunftschrei der politisch Impotenten. Wer ruft, die Lösung könne nur auf europäischer Ebene gefunden werden, gesteht ein, daß er im eigenen Lande weder den Willen noch den Mut, ja oft nicht einmal die Fähigkeit besitzt, die drängenden Probleme anzupacken.
Grenzschutz: Frontex, das Papiertiger-Bataillon
Nehmen wir das Dauerdrama der illegalen Migration. Seit Jahren tönen die Regierungschefs, daß dieses gigantische Problem nur gemeinsam, nur „europäisch“ gelöst werden könne. Man verweist auf Frontex, jene Grenzschutzagentur, die offiziell die Außengrenzen Europas sichern soll. Ein klingender Name, ein stolzes Emblem – doch hinter den Kulissen? Ein bürokratischer Papiertiger.
Die Außengrenzstaaten rufen regelmäßig nach mehr Personal, mehr Geld, mehr Unterstützung aus Brüssel. Es geschieht wenig bis nichts. Griechenland läßt weiter durch, Italien winkt die Ankommenden nach Norden, und Spanien schimpft regelmäßig über zu wenig Hilfe. Nur Polen zeigt, daß es auch anders geht: Dort hat man die Ostgrenze ohne großes Brimborium schlicht dichtgemacht. Ergebnis: kein Gerede über „europäische Lösungen“, sondern eine tatsächlich funktionierende.
Verteilungsschlüssel – Belohnung der Leichtsinnigen
Kaum erheben sich in einem Mitgliedstaat die Stimmen der Bürger, daß die Belastung durch Migranten zu groß werde, folgt reflexartig der Ruf nach einer „europäischen Lösung“, gemeinhin nach einem „Verteilungsschlüssel“. Dieses Märchen wird seit Jahren erzählt: Man müsse die Menschen nur gerecht in Europa verteilen, und schon sei das Problem gelöst.
Die bittere Wahrheit: Länder, die es verstanden haben, ihre Attraktivität für illegale Zuwanderer zu begrenzen, sollen für ihre Klugheit und Konsequenz bestraft werden. Wer auf Ordnung und Vorsicht setzte, wird enteignet. Wer auf „Willkommenskultur“ machte, wer blauäugig die Tore öffnete, wird für seine Fehler auch noch belohnt.
So verkehrt sich Logik in Farce: Die einen werden entlastet, die anderen belastet – und zwar nicht nach Schuld oder Verdienst, sondern nach Lautstärke der Klagen. Besonders perfide ist, daß sich gerade die Protagonisten jener „Willkommenskultur“ durch diese angebliche europäische Solidarität politisch freikaufen. Die Kosten, das Chaos, die sozialen Spannungen – all das dürfen dann auch jene Staaten mittragen, die sich stets redlich mühten, die eigenen Bürger nicht über Gebühr zu strapazieren.
Abschiebungen – das juristische Spießrutenlaufen
Und selbst dort, wo es vermeintlich klare Regeln gibt, wo das Recht eindeutig spricht, kommt die „europäische Lösung“ wie ein Kuckucksei daher. Man denke nur an Abschiebungen. Seit Jahren erleben wir, daß selbst bei schwerkriminellen, ja gefährlichen Ausländern der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dazwischenfährt. Jede Abschiebung wird zum juristischen Spießrutenlauf, mit dem bekannten Resultat: Die Betroffenen bleiben, die Bürger schütteln den Kopf, und die Politik ruft wieder einmal nach Brüssel.
Die Impfstoffposse – SMS aus dem Elfenbeinturm
Manchmal allerdings bekommen wir einen Vorgeschmack darauf, wie solche „europäischen Lösungen“ aussehen können. Erinnern wir uns an den gemeinsamen Einkauf von Impfstoffen. Ursula von der Leyen, ihres Zeichens Kommissionspräsidentin, wickelte milliardenschwere Verträge kurzerhand per SMS über ihr Privathandy ab. Transparenz? Fehlanzeige. Kontrolle? Fehlanzeige. Ergebnis? Ein Skandal, der noch immer nicht aufgearbeitet ist. Das also ist die vielbeschworene europäische Lösung: teuer, intransparent und politisch folgenlos – außer für die Steuerzahler, die den Spaß finanzieren durften.
Energie, Klima, Soziales – Flucht in die Ferne
Das Muster wiederholt sich in anderen Politikfeldern. Ob Energieversorgung, Klimaschutz, Arbeits- oder Sozialrechte – sobald es im eigenen Land ungemütlich wird, sobald die Opposition Druck macht oder die Bürger Fragen stellen, zieht sich der jeweilige Regierungschef auf den alten Zaubersatz zurück: „Wir brauchen eine europäische Lösung.“
Der Trick ist stets derselbe: Probleme werden nach oben delegiert, dorthin, wo sich die Verantwortung im Brüsseler Nebel verliert. Und wenn die Lösung dann endlich präsentiert wird, hat sie mit den ursprünglichen Forderungen der Bürger meist herzlich wenig zu tun.
Doppelzüngigkeit als Grundprinzip
Besonders pikant ist, daß eben jene Staats- und Regierungschefs, die sich in der Heimat mit Inbrunst für Forderung „A“ stark machen, in Brüssel plötzlich ganz anders stimmen. Kaum ist die Abstimmung im Plenum, wird aus „A“ sehr rasch „B“ – und die eigenen Wähler reiben sich verwundert die Augen. Die nationale Bühne dient der Pose, die europäische Bühne der Kapitulation.
Die eigentliche Diagnose
Man muß die Dinge beim Namen nennen: Der Ruf nach europäischen Lösungen ist kein Ausdruck von Größe, sondern ein Symptom politischer Kleinheit. Er zeigt die Unfähigkeit, Verantwortung zu übernehmen. Er ist das elegante Alibi für den eigenen Unwillen. Und er ist ein gefährlicher Mechanismus, weil er die Bürger am Ende völlig entrechtet: nationale Parlamente, nationale Regierungen, nationale Öffentlichkeit – alles wird zur Staffage, während die eigentliche Politik irgendwo zwischen Kommission, Rat und Gerichtshöfen verramscht wird.
Fazit
Die europäischen Institutionen sind nicht per se das Problem. Doch wer nationale Verantwortung auf sie abwälzt, macht sie zu einer Ausrede, zu einem politischen Schutzschild gegen die eigene Mutlosigkeit. Die Bürger spüren das längst. Sie merken, daß „wir brauchen eine europäische Lösung“ in Wahrheit nichts anderes bedeutet als: „Wir wollen keine Lösung. Zumindest nicht hier, nicht jetzt, und schon gar nicht in eigener Verantwortung.“
Darum gilt: Wer diesen Satz hört, darf getrost davon ausgehen, daß die Impotenz des Politischen gerade wieder einmal in vollem Brunftschrei ertönt.
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten – wo ist der „Ederer-Tausender“ geblieben, der Schilling, die anonymen Sparbücher und all die Versprechen zum EU-Beitritt? „Es ist wichtig, dabei zu sein, sonst kann man nicht mitentscheiden“ – Österreich kann in der EU zwar reden, aber niemand hört zu! „„Den Transitverkehr können wir selber drosseln“ Also alles nur Märchen, Lügen.
Wer bestimmt? Das zahnlose EU-Parlament sicher nicht, denn dort sitzen die abgeschobenen Polit-Versager! Die Kommission diktiert und die Flinten-Uschi wurde vom Souverän nie gewählt. Allerdings müssen wir all die korrupten Mafiaverträge bezahlen und niemand wird zur Verantwortung gezogen!
Frage an Radio Eriwan: „Wo steht Österreich?“ Antwort: „Am Abgrund.“ Zusatzfrage: „Wo steht die EU?“ Antwort: „Wie immer, einen Schritt voraus“!