Mit der „Preparedness Union Strategy“ holt sich die EU noch mehr Kompetenzen.Schon wieder versucht die EU die weitere Kompetenzen von den Nationalstaaten zu sich zu ziehen. Diesmal unter dem Vorwand der Krisenvorsorge. Still und leise will die EU-Kommission ihre Macht auf sensibelste Bereiche wie Gesundheit, Sicherheit, Verteidigung, Bildung und Klimaschutz auszuweiten – unter dem Titel „Preparedness Union Strategy“ ausdehnen. Dies wurde kürzlich im Gesundheitsausschuss der EU vorgestellt und ist aus meiner Sicht höchst problematisch.
Besonders bedenklich ist die geplante Einbindung dieser Themen in Bildungs- und Jugendprogramme. Das ist ein gefährlicher Schritt Richtung politischer Indoktrination. Dass sogar der Aufbau des größten Feldlazaretts Europas bereits im Gange ist, lässt tief blicken. Die EU rüstet sich im Namen der Vorsorge auf vielen Ebenen hoch – ohne klare demokratische Kontrolle.
Erinnern wir uns an das Corona-Management der EU-Kommission: Impfstoffchaos, bedingte Zulassungen und übergriffige Maßnahmen. Länder wie Schweden haben gezeigt, dass nationale Zuständigkeit besser funktioniert. Statt laufend Krisen „auszumachen und zu managen“, sollten wir den Fokus auf Prävention legen – und vor allem: Die Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten schützen. Die stille Machtverschiebung nach Brüssel muss gestoppt werden!
Mag. Gerald Hauserist Mitglied im Ausschuss für öffentliche Gesundheit (SANT), stv. Mitglied im Ausschuss Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) und stv. Mitglied im Ausschuss für Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI).
