Vollständiges Aus für Verbrennerverbot bleibt weiterhin Endziel.
„Es ist erfreulich zu sehen, dass heute im EU-Parlament ein erster kleiner Schritt in Richtung Vernunft gesetzt wurde“, erklärt der freiheitliche Europaparlamentarier und Verkehrssprecher der Patriots-Fraktion im Europaparlament, Mag. Roman Haider, angesichts der Abstimmung über die Verschiebung der Strafzahlungen für die Automobilhersteller.
„Trotzdem wurde leider heute die erste Chance vergeben, das Verbrennerverbot komplett aufzuheben. Das wäre möglich gewesen, wenn die Europäische Volkspartei nicht bei der ersten Gelegenheit ihr zentrales Wahlversprechen des letztjährigen EU-Wahlkampfes gebrochen hätte“, kritisiert Haider das Abstimmungsverhalten der Volkspartei bei den von Haider und der Patriots-Fraktion eingebrachten Abänderungsanträgen.
Haider hatte zur heutigen Abstimmung ein Paket von Änderungsanträgen eingereicht, das folgende Hauptpunkte umfasste:
- die Berechnung der CO2-Durchschnittswerte auf fünf statt drei Jahre zu verlängern;
- die Bußgelder ganz zu streichen und nicht nur zu verschieben;
- die Emissionsreduktionsziele für 2035, die ein Fahrverbot für Benzin- und Dieselfahrzeuge vorsehen, zu streichen;
- dass bei der Überprüfung der Verordnung die Emissionsreduktionsziele sowohl für 2030 als auch für 2035 im Sinne eines technologieneutralen Ansatzes überarbeitet werden. Basierend auf einer bewährten, von der Kommission bereits angewandten, Methodik zur Bewertung der CO2-Emissionen über den gesamten Lebenszyklus hinweg.
Hintergrund:
Im Kontext des FitFor55-Pakets werden mit der Verordnung (EU) 2019/631 CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge festgelegt, um die gesamtwirtschaftlichen CO2-Emissionen bis 2030 um 55 % gegenüber 1990 zu senken.
Die Verordnung schreibt vor, dass die durchschnittlichen jährlichen CO2-Emissionen der EU-Flotte von Neuwagen und neuen Lieferwagen alle fünf Jahre gesenkt werden. Ab 2025 gilt für den Zeitraum 2025–2029 jährlich ein Ziel von 15 % weniger CO2 als im Jahr 2021. Jedes Jahr werden die durchschnittlichen CO2-Emissionen und die spezifischen CO2-Emissionsziele für jeden Hersteller auf Grundlage des EU-Flottenziels festgelegt, um die Leistung der Hersteller hinsichtlich der Einhaltung ihrer Ziele zu bewerten.
Hersteller, die ihr spezifisches Emissionsziel überschreiten, zahlen für jedes neu zugelassene Fahrzeug eine Überschreitungsprämie von 95 € pro g/km. Am 1. April 2025 schlug die Europäische Kommission im Anschluss an den Industrieaktionsplan für die Automobilindustrie eine einmalige Flexibilitätsmaßnahme vor, die es der Automobilindustrie ermöglicht, die CO₂-Ziele für 2025–2027 im Dreijahresdurchschnitt statt jährlich zu erreichen.
Durch die Einführung einer einmaligen dreijährigen Einhaltungsfrist für 2025, 2026 und 2027 anstelle einer jährlichen Bewertung erhalten die Fahrzeughersteller zwar zusätzliche Flexibilität, während die unrealistischen Emissionsreduktionsziele trotzdem leider beibehalten werden. Daher wären die von Haider vorgelegten Änderungen eine echte Erleichterung für die Autoindustrie gewesen und nicht nur eine kosmetische Maßnahme wie die beschlossene Verschiebung der Strafzahlungen.
MEP Mag. Roman Haider (FPÖ/PFE) ist Fraktionssprecher im Verkehrsausschuss (TRAN) und Mitglied im Umweltausschuss (ENVI).
