Erdogans Versuche, sich als „Retter Europas“ zu inszenieren, zeigen die Schwäche der EU und machen deutlich, dass die Türkei nichts in der EU verloren hat.
Der sicherheitspolitische Zustand der Europäischen Union ist offensichtlich so fragil, dass sich nun sogar der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bemüßigt fühlt, sich als „Retter Europas“ zu positionieren. „Das zeigt, wie schwach und orientierungslos die EU mittlerweile ist. Wenn ein Staatschef, der die EU in der Vergangenheit mehrfach unter Druck gesetzt und erpresst hat, sich als Stabilitätsfaktor präsentieren kann, dann läuft etwas grundlegend falsch“, erklärt Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament. Dennoch hält Brüssel weiterhin am Beitrittskandidatenstatus der Türkei fest, obwohl diese die grundlegenden Kriterien nicht erfüllt und sich als unzuverlässiger Partner erweist.
Besonders in der Migrationspolitik zeige sich, dass die Türkei ihre Position dazu nutze, um Druck auf die EU auszuüben. „Anstatt sich an Vereinbarungen zu halten, werden immer wieder neue Forderungen gestellt, während die EU weiter beschwichtigt. Wer so handelt, kann nicht Teil der Europäischen Union werden. Brüssel muss endlich ein klares Signal setzen und den Beitrittskandidatenstatus der Türkei beenden“, fordert Vilimsky.
„Die Türkei hat in der EU nichts verloren – und Erdogans jüngste Selbstdarstellung macht das umso deutlicher. Diese Hybris und Überheblichkeit sind das direkte Ergebnis der jahrelangen Fehlentscheidungen in Brüssel. Die EU muss sich endlich von der Illusion eines Türkei-Beitritts verabschieden. Die Beitrittsverhandlungen müssen endgültig beendet und die Tür zur EU für die Türkei geschlossen werden“, stellt Vilimsky unmissverständlich klar.
Harald Vilimsky ist FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und stv. Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).
