Vier Wochen vor der Wahl! Ein Zwischenstand.
Im Laufe der letzten drei Monate erhielten wir beinahe 10.000 Zuschriften zu den anstehenden Nationalratswahlen am 29. September. Die Menschen äußerten Ihre Wünsche und Überlegungen, wie sich eine österreichische Politik nach der Nationalratswahl gestalten sollte. Die Menschen äußerten ihren Unmut, ihren Ärger über die derzeit herrschenden Zustände in der österreichischen (Regierungs-)Politik. Es gab viel sehr scharfe Kritik an der Bundesregierung und deren Mitglieder. Teile dieser kritischen Leserbriefe waren leider in einer Form verfasst, die es verunmöglicht, sie zu veröffentlichen. Der frank und frei artikulierte Zorn hätte ein juristisches Nachspiel.
Aus dem Überblick über die Leserbeiträge lassen sich jedoch einige Hauptthemen, einige Hauptprobleme und offensichtlich mehrheitliche Wunschvorstellungen ablesen.
Die drei wichtigsten Themen:
Migration und Sicherheit. Hier ist es bemerkenswert, daß diese Bereiche automatisch miteinander verknüpft sind. Die Entwicklungen der letzten Jahre und Jahrzehnte machen diese Verbindung jedoch absolut nachvollziehbar. Die Bürger wollen eine 180°-Wende in der Migrationspolitik. Und es geht um eine Wende bei der Umsetzung, nicht bei den Ankündigungen, bei den Gesprächen und Talkrunden, bei denen sich verantwortliche Politiker verständnisvoll geben, dann aber trotzdem nichts an der Gangart ändern.
Und die Menschen sind – was ihnen unanständigerweise ständig abgesprochen wird – durchaus fähig zu differenzieren. Sie machen sehr wohl einen Unterschied zwischen den gut integrierten Migranten, die sich in allen Bereichen ins Leben der Gesellschaft einbringen und all jenen, die weder Ambition, noch Notwendigkeit verspüren, die Sprache zu erlernen, sich elementare gesellschaftliche „Dos & Don’ts“ anzueignen, geschweige denn, einen Beitrag im Sinne von Arbeit zu leisten. Die vielen Aspekt der Problemursachen wie geografische und kulturelle Herkunft, Ausbildung und das an gesellschaftlichen Selbstmord grenzende Förder- und Hilfswesen diverser NGOs, werden von den Menschen punktgenau erkannt und thematisiert.
Hier wird eine klare und rasche Änderung von der kommenden Bundesregierung erwartet.
Einkommen, Inflation, Wirtschaft, soziale Sicherheit. Der Zusammenhang zwischen diesen Bereichen ist den Menschen nichts Neues. Und sie haben sehr wohl erkannt, welche Entscheidungen der Bundesregierung zu Teuerung, zu Inflation, zu purer Geldvernichtung führten. Die Menschen wünschen, … nein, sie verlangen eine Reduktion, bzw. ersatzlose Streichung diverser Steuern und Abgaben, die in der letzten Legislaturperiode gegen jede Vernunft und gegen den deklarierten Willen der Mehrheitsgesellschaft eingeführt wurden. Hier hagelt es vor allem harsche Kritik an der grünen „Klima“-Ministerin Leonore Gewessler. Und es spiegelt sich unendlich viel Enttäuschung über die ÖVP, die – teilweise nach Scheingefechten mit ihrem Koalitionspartner – all dem zustimmte. In diesen Bereichen wird auch oft die Verbindung zur Bildung, zu den Problemen in Schulen, den Problemen mit Lehrplänen, zu den Problemen mit gesellschaftspolitischer Indoktrination statt der Vermittlung eines handfestes Grundwissens in unseren Bildungseinrichtungen hergestellt.
Wieder erkennen die Menschen sehr wohl die Komplexität der Gesamtzusammenhänge und erwarten auch Lösungsansätze, die in den unendlich vielen Einzel- und Kleinbereichen greifen.
EU, Demokratie, Neutralität. Wieder sind es vermeintliche Einzelthemen, die stets mit all den anderen „politischen Problemzonen“ des Landes in Verbindung gesehen werden. Die Komplexität der verschiedenen innen- und außenpolitischen Bereiche die einander beeinflussen, werden wieder von den Menschen mit rasierklingenscharfer Schärfe erkannt und analysiert. Die Bürgerinnen und Bürger lehnen die als übergriffig empfundenen Einmischungen und Bevormundungen der EU in klar als „rein österreichische“ deklarierte Bereiche ab. Von der EU fühlt man sich nicht repräsentiert. Das Zustandekommen von den Entscheidungsgremien wird als undemokratisch erkannt. Die Kritik an der Arbeit der EU-Führung ist sehr hart: Man sieht keine (ethische) Berechtigung der EU, sich in die nationalen Entscheidungen einzumischen, gleichzeitig die übernationalen Aufgaben nicht zu erfüllen. Die „Vereinigten Staaten von Europa“ werden als Schreckgespenst gesehen. Wesentliche österreichische Identifikationsmomente, wie die immerwährende Neutralität, sieht man als durch die EU gefährdet.
Klar ist es Wunsch der Menschen, in einem europäischen Staatenbund zu sein. Aber die Menschen wollen, daß sich dieser Bund auf die wirtschaftlichen Bereiche beschränkt und diese einmal erfolgreich umsetzt, bevor man sich anschickt, sich um andere Lebensbereich zu kümmern, was ohnehin abgelehnt wird.
Nullthemen sind vergleichsweise wie Klimaschutz oder Genderpolitik oder LGTBQ+-Rechte. Wir erheben keinesfalls den Anspruch, einen repräsentativen Einblick in das österreichische Meinungsbild hier auf Grund der Leserbeiträge abzubilden. Über 9.000 Aussagen sind allerdings auch kein Krümel vom großen Kuchen der österreichischen Meinungswelt und Wunschvorstellungen. Daß E-Mobilität, Windräder, Drag-Queen-Lesungen und Gendersternchen einen seltsamen Höhenflug in großen Medienhäusern, wie dem ORF, erleben, zeigt die massive Diskrepanz zwischen der öffentlichen Meinung und der veröffentlichten Meinung.
Lesen Sie weiter mit!
Bleiben Sie informiert!