Das Spiel auf Zeit

(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten

Geschätzte Damen und Herren, es darf davon ausgegangen werden, daß wir leidgeplagten Bürger die Einzigen sind, die sich die Nationalratswahl eher heute als morgen wünschen.
Weniger eilig habe es bekanntermaßen die Vertreter der Bundesregierung, die unter dem Decknamen „Das beste aus zwei Welten“ wie ein kalter Schauer durchs Land zieht und die Menschen in Furcht und Schrecken versetzt. Daß dieser kalte Schauer, den viele Menschen als fehltemperierte Flatulenz wahrnehmen, Herrn und Frau Österreicher nervt, hat hier keinerlei Einfluß. – Wie der in Eigenwahrnehmung großartige Bundeskanzler bereits dem staunenden Steuerzahlerpublikum erklärte: Man muß allfälliges Chaos vermeiden.
Unschwer zu erkennen: Es geht darum, Zeit zu schinden. Bis zum Wahltermin, Ende September, will man noch möglichst viele eigene Leute, Parteigänger, Freunde, Verwandte in gut dotierten und langfristig sicheren Posten unterbringen. Das ist wichtig, wenn man sich einerseits die Loyalität der eigenen Leute sichern will und gleichzeitig dadurch gewährleistet haben, daß ein künftiger, eventuell parteifremder Minister, gleich eine ordentliche Gegnerschaft im Haus hat, die ihm das Leben und Arbeiten schwer macht.

Aber auch für andere Parteien ist das sehr wichtig. Alle – abgesehen von der FPÖ – eint das gemeinsame Wahlkampf-Mantra, daß man die Blauen unter Herbert Kickl verhindern muß. Es ist ein langweiliges und demokratiepolitisch bedenkliches Motto, aber sie haben es gewählt. Wie beim Auswendiglernen oder in der Werbung, versucht man, bspw. In Person des Neos-Abgeordneten Yannick Shetty, dem mit Abstand gefürchtetsten politischen Gegner im Nationalrat zu dämonisieren und schlecht zu machen: So versuchte der junge Neos-Mann, der eine ähnliche Hingabe zu Wahrheit, Daten und Fakten, wie sein Kollege Helmut Brandstätter zu haben scheint, dem blauen Angstgegner Kickl ein wenig Dreck ans Wams zu flicken. Beim von der ÖVP schon verwegen komödiantisch konzipierten SPÖ-FPÖ-Machtmißbrauchs-U-Ausschuß wollte der pinke Shooting Star nun eine große Entdeckung gemacht haben: Kickls potentielle Firmenbeteiligung bei einer Werbeagentur vor etwa 20 Jahren. Zur Erläuterung: Herbert Kickl hatte sich damals die Option offen gehalten, bei einer Werbeagentur als Gesellschafter einzusteigen, nahm diese Möglichkeit aber dann nicht in Anspruch. Shetty deutete diesen Umstand auf etwas besondere Art: Er meinte, daß man ihm (Kickl) nur nicht nachweisen könne, daß er bei dieser Agentur beteiligt war und warf sofort auch noch die Frage in den Raum, ob Kickl den die Einkünfte aus dieser Unternehmung versteuert habe.
Wir fassen zusammen: Nicht nur im U-Ausschuß, sondern schon vor vielen Jahren vor Gericht, wurde festgestellt, daß die besagte Werbeagentur nicht im (Teil-)Eigentum des blauen Bundesobmanns war. Und Shetty macht sich heute Sorgen, ob Kickl etwa Steuern aus einem Einkommen, das er nie bezogen, von einer Firma, bei der er nie beteiligt war, hinterzogen hätte.
Geschätzte Damen und Herren, das nennt sich „Dirty Campaigning“! Hut ab! Wer heute noch von berüchtigten „Silberstein-Methoden“ spricht, hat Yannick Shetty nicht erlebt.

Die Grünen haben ganz andere Probleme. Mindestens zwei Damen könnten ihnen das Genick brechen. Die eine Dame brachte die Grünen in Notstand, weil sie sich so undamenhaft benahm und vor allem durch von ihr verbreitete G’schicht’ln, Wucht’ln, Gerüchte auffällig wurde. Lena Schilling, die sich in letzter Zeit politisch Sorgen macht, weil sich Parteien rechts von ihrem sehr engen Politkompass, zusammenschlossen, hatte wieder einmal einen Notariatstermin, bei dem sie einen Vergleich zu unterzeichnen hatte. Das kommt einem doch Alles schon bekannt vor… Wieder hat sie sich dazu verpflichten müssen, nicht weiter Unwahrheiten über eine Person (diesmal ein ORF-Journalist) zu verbreiten. Man hat es erfolgreich geschafft, diese Themen rund um Lena Schillings „sportlichen“ Zugang zur Wahrheit, auf die Zeit nach der EU-Wahl zu schieben. Und laut gewöhnlich gut unterrichteten Quellen, soll dieser Notariatstermin nicht der letzte Schritt in diesem langen Weg der Bereinigung Schillingscher Schauermärchen gewesen sein. Doch nun stehen die Nationalratswahlen an und das letzte was man braucht, ist ein Aufkochen einer Diskussion, in der die Glaubwürdigkeit und der moralische Anspruch der Grünen grundsätzlich in Frage gestellt wird. Man sieht zu, daß man die Sache so gut wie möglich totschweigt…

Die zweite Dame, die den Grünen wie ein Mühlstein im Magen liegt, ist deren ehemalige Chefin, Madeleine Petrovic. Die konnte sich mit dem, was nun als „grüne Politik“ verkauft wird, beim besten Willen nicht mehr identifizieren, hat dieser Partei den Rücken zugewandt und tritt nun mit einer eigenen Liste an. Nachvollziehbar.
Das Schlimmste, was den Grünen nun passieren könnte, wäre, daß der Ex-Grünen Petrovic nur ansatzweise so viel Aufmerksamkeit zuteil wird, wie dem Jux-Politiker Marco Pogo. Denn dann überholt Petrovic die Grünen und die Regierungspartei von heute, ist schon morgen parlamentarische Geschichte und fliegt das zweite Mal aus dem Nationalrat. Deswegen ist es bemerkenswert, wie sehr man von Seiten des ORF, wie auch anderen Medien, denen man eine gewisse Zuneigung zu den Grünen nicht absprechen kann, bemüht ist, die Partei der Ex-Grünen-Chefin und ihr Antreten bei der Nationalratswahl zu verschweigen. Eine Umwelt- und Naturschutzpartei ohne totalitäre Anwandlungen und seltsame Verstrickungen in dubioseste NGOs als Alternative zu den Grünen wäre ein so erfrischendes Angebot für viele Grüne, die mit dem Weg ihrer Partei nicht mehr zufrieden sind…

Der Zeitfaktor spielt so seine Stückchen mit den Damen und Herren der hohen Politik. Denn die Zeit für eine Veränderung ist da.

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Fotos:
Titel-/Vorschaubild © Parlamentsdirektion / Anna Rauchenberger / cropped
FPÖ-BPO Herbert Kickl © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner / cropped
Yannick Shetty © Parlamentsdirektion / Thomas Topf / cropped
Summer, Petrovic, Henninger-Erber © Martin Ecker / cropped
Leonore Gewessler © Parlamentsdirektion / Thomas Topf / cropped