2024 ist in Österreich ein „Superwahljahr“. Zwei bundesweite Wahlen, mehrere Landtagswahlen, usw…
In Oberösterreich und speziell in Linz kann man kaum weiter von Wahlen entfernt sein. In Linz feiert man die „Halbzeit“ der Legislaturperiode. Gerade hat man die zweite Hälfte angegangen. Zeit, sich einmal die Entwicklung, die bisherigen Arbeiten, Leistungen anzusehen und die Pläne und Vorhaben für die „zweite Halbzeit“ durchzusehen.
Mit dem freiheitlichen Stadtrat Dr. Michael Raml und dem Klubobmann der Linzer FPÖ-Gemeinderatsfraktion Wolfgang Grabmayr gingen wir bei einem Termin im Mai die Themen durch.
Besonders interessant war es zu erfahren, daß die oft nur als Nebenschauplatz betrachtete Gemeindepolitik ein mindestens genauso spektakuläres Feld zur Beobachtung darstellt, wie die „hohe Politik“ auf Bundesebene.
Und oft genug kann man die Auswirkungen von (leider viel zu oft falschen) Beschlüßen auf Bundesebene hier hautnah erleben.
Dr. Raml, der selbst in seiner Zeit als Abgeordneter zum Bundesrat „Wiener Luft“ schnuppern durfte, schildert die Problemzonen der oberösterreichischen Landeshauptstadt sehr anschaulich und spart hier nicht mit Kritik.
Freiheitliche Kernkompetenz und auch das Ressort von Stadtrat Dr. Raml ist die Sicherheit. Schnell wird erläutert, daß bereits jetzt 100 Planstellen von Polizisten in Linz fehlen. Gleichzeitig werden ganze neu Wohnviertel aus dem Boden gestampft, wie auf dem früheren Kasernengelände in Linz Ebelsberg, ohne dabei an eine dafür dringend notwendige Sicherheitsbegleitung zu denken.
Um mit den genannten Zahlen auch etwas anfangen zu können, erklärt Dr. Raml, daß eine Polizeiwache durchschnittlicher Größe den Stützpunkt für etwa 30 Polizisten darstellt.
Das bedeuten, daß schon jetzt mindestens drei Polizeiwachen abgehen, jedoch gleichzeitig weiter in bereits kaum mehr polizeilich kontrollierbaren Gegenden weitere Siedlungen errichtet werden.
Der Bereich der Sicherheit ist, wie sich spätestens seit den letzten Messervorfällen in Wien, dem schrecklichen Terroranschlag im deutschen Mannheim, aber auch den „Silvester-Ausschreitungen“ migrantischer Jugendlicher in Linz zeigte, leider sehr eng mit Migration verbunden. Und unter diesem Begriff werden unpassenderweise auch Asylwerber und Asylanten verstanden, was den Begriff verwässert und eine ehrliche und lösungsorientierte Diskussion zum Thema erschwert.
So beklagen Dr. Raml und Klubobmann Grabmayr voller Unverständnis die Aktivitäten des Linzer „Integrationsbeirats“ der in Anbetracht der zur Lebensrealität gewordenen Befürchtungen der negativen Aspekte der unkontrollierten Zuwanderung lieber ein „Fest der Vielfalt“ feiert. Schließlich sollte es doch eine Kernaufgabe dieses Integrationsbeirats sein, die Normen eines gedeihlichen und reibungslosen Zusammenlebens an seine Klientel zu vermitteln. Statt dessen wird diese mit Steuergeld finanzierte Einrichtung als ideologisches Werkzeug einer Multikulti-Utopie mißbraucht.
Und die beiden Freiheitlichen fragen sich ernsthaft, welche positiven Anläße es den gäbe, daß sich dieser Integrationsbeirat ständig selber feiert. Und genauso fragen sich die beiden, warum die Stadt Linz keinerlei Ambitionen zeigt, die praktizierte Nichtintegration abzustellen.
Daß es völlig anders geht, erklärt Stadtrat Dr. Raml mit dem Hinweis auf den freiheitlichen Kollegen im Linzer Gemeinderat Zeljko Malesevic, der sich mit Anstand und Fleiß hervorragend in der österreichischen Gesellschaft integrierte, erfolgreich ein Studium absolvierte und ein österreichischer Patriot ist, ohne dabei seine Wurzel gekappt zu haben, oder sie zu leugnen.
Von Ideologie getrieben dürfte auch der Linzer Kulturbetrieb sein, der zwar kaum mehr als regionale Bedeutung hat, aber sich – gerade bei den durch ihn verursachten Kosten – verhält, als würde es sich um eine weltweit bewunderte Kulturmetropole handeln. Die Wichtigkeit eines Kulturbetriebs stellt niemand in Frage. Allerdings scheint der gesamte Bereich zu einem Selbstbedienungs- oder zumindest Selbstversorgungsladen geworden zu sein.
Dr. Raml kommentiert diese Misere so:
„Dank der SPÖ, die der ÖVP das kulturelle Feld überließ, werken dort heute die Grünen!“
Dr. Raml ergänzt, daß er während seines Studiums Geld damit verdiente, daß er bei einer Band Gitarre spielte. Niemals wäre ihm in den Sinn gekommen, die öffentliche Hand für seinen Proberaum, seine Instrumente, Fahrkosten oder sonst etwas zahlen zu lassen.
Dies sei allerdings der völlig normale Zugang der überwiegend linken „Kunst-Schickeria“.
Und Klubobmann Grabmayr stellt dazu prägnant fest:
„Diese Leute machen ihr persönliches Hobby zum öffentlichen Interesse. Und das funktioniert leider.“
Dieser kurze Zusammenschnitt eines mehrstündigen Gesprächs zeigt, daß nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in einer Landeshauptstadt wie Linz, die brennenden Themen vielfältig sind. Und es bedarf keiner anstehenden Wahl, um sie zu benennen.
Fotos © FPÖ-Gemeinderatsfraktion Linz
Dieser Beitrag wurde durch die freundliche Unterstützung der FPÖ-Gemeinderatsfraktion Linz ermöglicht.
