Unzählige Wahlen im EU-Raum und nicht zuletzt die Wahl zum EU-Parlament selbst scheinen nun eine Wende einzuläuten, die man noch vor wenigen Jahren bloß erwünscht und erhofft hatte, jedoch kaum für möglich hielt: Eine grundlegende Änderung der Migrationspolitik.
Das am Rande der Totalkatastrophe schlitternde Problem erkennt man schon am irreführenden Titel. Es wird der Anschein erweckt, daß durch Entscheidungen der Verantwortungsträger Einfluß auf die Wanderungsbewegungen genommen wird. Diese Annahme ist – wie sich seit Jahrzehnten zeigt – gänzlich falsch. Nicht erst mit Ursula von der Leyen, sondern schon vor ihrem Vorsitz der EU-Kommission, mit Kommissionspräsidenten wie Jean-Claude Juncker, José Manuel Barroso, Romano Prodi und all den anderen Ignoranten des Problems zeigte sich ein Unwille, das Problem der ungesteuerten Einwanderung unter dem Deckmantel des Asyls als solches zu benennen und Maßnahmen dagegen zu ergreifen.
Es ist der einfachen Tatsache, daß die Parteien, die derzeit federführend und tonangebend in der „Migrationspolitik“ sind, bei den kommenden Wahlen mit hoher Wahrscheinlichkeit schwere Verluste einstecken müßen und eine künftige Kommission nicht mehr aus Zuwanderungsromatikern bestehen wird.
Der Weg dahin wird sicher steinig, da der Vorschlag zum EU-Kommissionspräsidenten nicht vom sich stark verändernden EU-Parlament, sondern vom EU-Rat, dem Gremium der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten vorgeschlagen wird. Vom EU-Parlament muß dieser Vorschlag dann mit absoluter Mehrheit bestätigt werden. Ansonsten muß innerhalb eines Monats ein neuer Vorschlag des Europäischen Rats erfolgen.
Wenn jedoch alle Stricke reißen und sich auf der EU-Kommissionseben wieder eine Figur des alten (und nachweislich falschen) Stils durchsetzt, darf man getrost davon ausgehen, daß nach den Niederlanden noch weitere Staaten sich vom EU-Migrationsabkommen verabschieden und ihre eigenen Maßnahmen setzen.
Egal, wie es kommt, die Änderungen werden kommen und die fatale Idee, Staaten, die sich gegen die Masseneinwanderung aussprachen nicht weiter als unsolidarisch beschimpft, weil sie nicht die Fehler der Kommission ausbaden wollen.
Die größte politische Lüge über Islamisten in Deutschland-Österreich ist, dass es sich um eine winzige Minderheit handelt. Die Wahrheit lautet: Der Islamismus ist eine Massenbewegung. Der Islamismus marschiert.
Der Islamismus ist fest entschlossen, dieses Land zu unterwerfen und für immer zu verändern. Der Islamismus fürchtet den Rechtsstaat nicht, er macht ihn sich zurecht. Der Islamismus verachtet unsere Werte. Der Islamismus hält unsere freiheitliche Gesellschaft für schwach und verdorben. Der Islamismus in Deutschland ist zu weiten Teilen mit Sozialleistungen steuerfinanziert. Das Einzige, was Islamisten noch mehr lieben als das Kalifat ist das Bürgergeld. Der Islamismus ist gewaltbereit in einem Ausmaß, das wir nicht einmal erahnen können. Der Islamismus kann ungehindert über unsere offenen Grenzen zu uns strömen, weil unsere Regierung uns nicht beschützt und Steuergeschenke verteilt.
Der Islamismus ist attraktiv für unzählige junge Männer, weil er Zusammenhalt, Stärke und Überlegenheit verspricht. Der Islamismus ergötzt sich an der Angst des Westens. Wir lieben das Leben, der Islamismus liebt den Tod. Vor allem aber: Der Islamismus beginnt viel früher als wir uns eingestehen wollen. Er beginnt nicht mit der Gewalttat, mit den Kalifat-Rufen oder der Hetzpredigt.
Der Islamismus beginnt, wenn ein Mädchen vor der Geschlechtsreife das Kopftuch tragen muss, wie es in vielen deutschen Städten inzwischen üblich ist.