Angst und Hoffnung

(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten

Ein Kommentar.

Geschätzte Damen und Herren, sieben Tage sind es nun her, seit wir das letzte Mal über die nach oben weit offenen Qualitäten von Teilen der Bundesregierung nörgelten. Gerade die Justiz hatte es uns ein wenig angetan. Nach dieser Woche können wir sagen: Nicht ohne Grund. In Salzburg läuft ein Verfahren gegen neun Jugendliche mit migrantischem Hintergrund, die zwei Mädchen erst mit Spirituosen abgefüllt und dann mißbraucht haben sollen. Und beinahe selbstverständlich soll dieser Wahnsinn mit den Smartphones gefilmt worden sein. In Wien sind 17 solcher Jungs Ziel von Ermittlungen. Diese Burschen sollen ein einzelnes 12 Jahre altes Mädchen wiederholt vergewaltigt haben. Ebenfalls mit dem Smartphone gefilmt… Was die jungen Herren vereint, ist nicht nur der Migrationshintergrund, sondern auch, daß sie – bis auf einen – allesamt auf freiem Fuß sind. Und einer der auf freiem Fuß befindlichen jungen Männer ist bereits abgereist. Er und seine Familie sind wieder zurück nach Bulgarien gezogen. Von einem Tag auf den anderen… Ob der junge Mann die von seinem Strafverteidiger angekündigte Verantwortung vor Gericht auch wahr machen wird, wird sich zeigen.
Dann hätten wir diese Woche noch den Prozessbeginn gegen eine Handvoll Algerier, die vergangenen Herbst ihrem Opfer und Kollegen im Drogengewerbe beinahe die Gliedmaßen abhackten und mit unzähligen Hieben und Stichen töteten…

Die Parteien der Bundesregierung reagieren – wie immer – unterschiedlich auf die Herausforderungen der Zeit. Die ÖVP kündigt – wie immer – einen härteren Kurs in Sachen Sicherheit, Kriminalität und Migration an, wird es aber wohl – wie immer – nicht umsetzen. Denn angekündigt haben sie den härteren, diesen so notwendigen und längst überfälligen Kurs schon so oft in den vergangenen Jahren. Und einzig in den eineinhalb Jahren, in denen sie mit den Freiheitlichen koalierten, geschah auch etwas. Daß diese Veränderung zum Positiven keinesfalls die Leistung der ÖVP war, merkt heute auch ein Blinder.
Die Grünen sehen diese Probleme (mit Migrationshintergrund) gar nicht als solche, sondern sehen eine ganz andere Problematik: Die Chromosomenkombination XY. Männlich zu sein, sehen sie als Ursache für die brutalen und ekelerregenden Verbrechen. Eine ehrliche und ergebnisoffene Analyse würde doch nur beweisen, daß die Grünen seit zig Jahren falsch lagen, daß sie in ihrer DNS fehlerhaft programmiert sind. Jeder weiterer Kommentar dazu erübrigt sich…
In dieser Situation ist es nur nachvollziehbar, daß viele der Bürger in den von Herbert Kickl angeführten Freiheitlichen schon einen Hoffnungsträger sehen und erkennen. Warum auch nicht? Wenn die Hauptverantwortlichen der Probleme Österreichs (die weit über die Problematik Kriminalität und Migration hinausgehen) den Hauptvertreter der Partei, die am laufenden Band logische und nachvollziehbare Lösungen anbietet, beschimpft und vor ihm warnt, kann er wohl nur richtig liegen.

Das ständige Warnen und Schimpfen ist nicht nur einfallslos, sondern auch geschmacklos. Und es wird auch immer mehr von ganz amüsanten Tönen unterbrochen. Den Flötentönen von vier Parteien, die es sich jetzt schon im Vorfeld ausmachen wollen, wie man denn eine Koalition zusammenbastelt, mit der man den Angstgegner Kickl, den Angstgegner FPÖ verhindern kann. ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos wollen unbedingt in der nächsten Regierung sitzen. Keine Gedanken macht man sich über die Probleme des Landes. Gedanken macht man sich über Regierungssitze und wie man den einzigen gemeinsamen Nenner, den diese vier Parteien haben – die Ablehnung der Freiheitlichen und ihrer Ideen – kultiviert. Ein Trauerspiel. Lustig wird bei diesem Trauerspiel allenfalls noch, wer sich denn am billigsten hergeben wird, um bei dieser Koalition dabei zu sein, falls dieses Konzept des Wahnsinns überhaupt nach den Wahlen noch ins Planungsstadium gelangt…

Daß die einst so stolze und sicherlich auch wichtige Sozialdemokratie nicht und nicht in die Gänge kommt, endlich auf die wahren Bedürfnisse der Bürger Rücksicht nimmt und dann den Kurs der Realität angleicht, mag wohl dem hoffnungslos von sich überzeugten und gleichzeitig so schmerzerregend inkompetenten Parteichef Andreas Babler geschuldet sein. Niemand zwingt die SPÖ, sich weiter der ungelenken Führung dieses Herrn auszusetzen.
Und wird es wohl kommen, wie es kommen muß: Die Bürger werden zu den Themen Migration, Teuerung, Inflation, Energiekosten, Neutralität, Kriminalität, Arbeitslosigkeit, und so weiter… die Vorschläge der vier Möchtegernkoalitionäre mit denen der Freiheitlichen vergleichen. Bislang hat die FPÖ bei nüchterner Betrachtung zu jedem einzelnen Thema eine bessere und auch umsetzbare Alternative geliefert. Und das ist eine unverzeihliche Schande für die anderen vier Parlamentsparteien.
Dies vor Augen können sich die genannten vier Parteien sämtliche Analytiker, Berater und Experten sparen, die ihnen für teures Geld erklären, warum die Partei, vor denen sie solche Angst haben, für so viele Menschen zum Hoffnungsträger wird.

In 119 Salzburger Gemeinden finden Gemeinderatswahlen statt. Liebe Salzburger, bitte nehmen Sie Ihr demokratisches Recht wahr und gehen Sie zur Wahl!

Wir wünschen Ihnen einen angenehmen Sonntag!
Bleiben Sie uns gewogen!
Bitte unterstützen Sie die heimische Wirtschaft!

PS.: Für unzählige Vertreter der oben genannten Parteien gilt neben der Unschuldsvermutung auch die Unmutsverschuldung.

Fotos:
Titel-/Vorschaubild © Parlamentsdirektion / Thomas Topf / cropped
Werner Kogler (im Hintergrund Wolfgang Sobotka) © Parlamentsdirektion / Katie-Aileen Dempsey / cropped
Beate Meinl-Reisinger © Parlamentsdirektion / Anna Rauchenberger / cropped
Andreas Babler © Parlamentsdirektion / Thomas Topf / cropped