Seit dem Terrorüberfall der Hamas und dem Jubel ihrer Fans in ganz Europa, ja der ganzen Welt, sehen wir uns auch in Österreich mit einem Thema konfrontiert, das man sonst nur an Gedenktagen, oder wenn es gerade politisch vorteilhaft ist, behandelt: Antisemitismus!
Und schon fast reflexartig will die politische Linke mehr Steuergeld „gegen Rechts“ rausschleudern, wenn der Begriff nur genannt wird. Doch geht es diesmal nicht um den ominösen „rechten Antisemitismus“, den man im Vergleich zu seinen buckligen Geschwistern von links und dem Islam schon beinahe mit der Lupe suchen muß. Bisweilen muß er auf schon sehr seltsame Art konstruiert werden, und die Urheber des Verbotsgesetz, mit dem solche Taten nun geahndet werden sollen, bekämen Bauchweh bei diesen Gedankengängen. Ein Beispiel dafür ist der aufgeregte Wunsch, Demonstrationsteilnehmer, die sich einen Davidstern als Zeichen der Unterdrückung anhefteten, als Wiederbetätiger zu verurteilen. Strafrahmen sehr hoch! Manch Kinderpornokonsument wischt sich den Schweiß von der Stirn, in Anbetracht dessen, wie „billig“ er davon kommt. Nüchtern betrachtet – und das sollte man auf jeden Fall tun – handelt es sich bei diesen Personen, die sich ernsthaft mit den unterdrückten Juden im dritten Reich vergleichen, um Trotteln, um geschichtsvergessene Deppen. Schon in den ersten Jahren des dritten Reichs, als es „nur“ um die Beschneidung der Bürgerrechte ging, spielten sich erheblich heftigere Dinge ab. Dies ist auf keinen Fall eine Entschuldigung für die verfassungswidrigen und bürgerrechtsfeindlichen Entscheidungen und Regelungen dieser Bundesregierung, die damit derartig hirnlose und geschichtsvergessene Gedankenlosigkeiten provozierte. Aber wer sich ernsthaft mit den unterdrückten Menschen des dritten Reichs vergleicht, ist schon schrecklich wehleidig und im besten Falle uninformiert.
Es sind Überlegungen wie diese, die dann den einen oder anderen schlauen und weniger schlauen Kopf auf die Idee bringen, daß man den offen zur Schau gestellten Antisemitismus, der sich einmal als „Israelkritik“ verkleidet, ein anderes Mal als „Solidarität mit Palästina“ daherkommt, um sein Gift zu verspritzen, ebenfalls mit dem NS-Verbotsgesetz strafrechtlich zu verfolgen. Es scheint ja alles so einfach. Ein Strafrahmen von ein bis zehn Jahren… Harte Sache und gut ist es…
Für die Damen und Herren der linken (Öster)Reichshälfte wäre dies natürlich der ultimative Superbonus, den sie politisch bis über die ohnehin kaum mehr vorhandene Schmerzgrenze ausnützen würden. Denn Verurteilungen nach dem Verbotsgesetz würden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch weiterhin der rechten politisch motivierten Kriminalität zugeordnet werden. Und die Schöpfer und Förderer eines solchen Strafrechtstricks würden täglich in proaktivem antifaschistischem Fleiß durch das Land, durch die Medien ziehen und die Statistiken, die schreckliche Zahlen rechtsextremer Straftaten zeigen würden bemühen. Man würde ein Bild basteln, ein Narrativ erschaffen, laut dem wir kurz vor dem Umsturz in eine faschistische Diktatur wären. Klar würden sie das jeder Partei, die rechts von ihnen steht, täglich aufs Brot schmieren und genügend sogenannte „Bürgerliche“ würden im Schock vor den Vorwürfen einknicken.
Diese Groteske ist in Anbetracht der aufgeheizten Stimmung und der kurzsichtigen Gedankengänge mancher Damen und Herren nicht abwegig. Leider. Und das wirklich gefährliche an der Sache ist, daß man mit diesem Narrativ (das längst praktiziert wird) just auf jene politischen Kräfte losgeht, die seit Jahren und Jahrzehnten vor dem nunmehr so ekelerregend sichtbar gewordenen Antisemitismus warnten und warnen.
Entweder muß ein neuer, den tagtäglichen Realitäten des Antisemitismus gerecht werdender Straftatbestand geschaffen werden oder die ohnehin nur wenig treffsichere, teilweise sogar komplett falsche Zuordnung von Straftaten in politische Spektren aufhören.
Nur mit klarer Sicht, mit Wahrhaftigkeit und mit dem Ablegen ideologischer Wunschbrillen kann man dieses vorhandene Problem in Griff bekommen und hoffentlich alsbald auch lösen.
