Ein Beitrag von MEP Mag. Roman Haider
Nachdem er innerhalb eines Tages gleich zweimal befördert wurde – ein selbst für die von Intransparenz und Intrigen geprägte EU-Bürokratie wohl einmaliger Vorgang, darf er sein Geschick jetzt in Österreich ausleben. Die Rede ist von Martin Selmayr, dem Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich. Auch wenn diese Vertretung offiziell als „Brücke zwischen Österreich und der Zentrale der Europäischen Kommission“ fungieren soll, so erinnert das Amtsverständnis des talentierten Herrn Selmayr eher an das eines kolonialen Vizekönigs. Dementsprechend sieht er es offensichtlich als seine Aufgabe, die Untertanen in neokolonialem Gehabe scharf zu rügen, wenn diese nicht den Vorstellungen entsprechen. So erst kürzlich geschehen, als er den Österreichern die Bezahlung von Blutgeld vorwarf. So wagen es die Österreicher weiterhin günstiges Gas direkt aus Russland zu beziehen, statt dasselbe Gas in verflüssigter Form über Umwege zum deutlich höheren Preis einzukaufen. Aus Sicht des EU-Prokonsuls Selmayr eine Dreistigkeit ersten Ranges.
Dabei hält der selbsternannte Vizekönig Selmayr die Österreicher offensichtlich nicht nur für dreist und blutgierig, sondern auch für dumm. Anders ist es nicht zu erklären, wenn er in einem Kommentar einer österreichischen Tageszeitung von den sozialen Vorzügen des Green Deal der EU schwärmt. Immerhin ist es der Green Deal, der in erheblichem Ausmaß für die massiven Energiepreissteigerungen mitverantwortlich ist. Über ein weltweit einzigartiges Emissionszertifikatehandelssystem werden die Energiepreise von der EU künstlich in die Höhe getrieben. Mit der geplanten Ausweitung dieses Zertifikatehandels auf den Straßenverkehr und die Bauwirtschaft steht den Bürgern ab 2027 ein erneuter massiver Preisschub bevor. Das Verbrennerverbot, mit dem nicht einmal 1 % der globalen CO₂-Emissionen eingespart werden, macht Mobilität zum Privileg der Reichen. Besonders drastisch wirkt sich der Green Deal in der Landwirtschaft aus. Verbote und Einschränkungen von Pflanzenschutz- und Düngemitteln sowie als Renaturierung getarnte Bewirtschaftungsverbote für landwirtschaftliche Flächen führen zu einer Verringerung der Agrarproduktion in Europa. Die Folgen sind absehbar: teurere Lebensmittel und neue fatale Abhängigkeiten von Importen. Teures Wohnen, teure Nahrungsmittel und eingeschränkte Mobilität als Zeichen sozialen Fortschritts? Eine durchaus eigentümliche Argumentation.
Mit dieser Mischung aus Abgehobenheit und Realitätsferne folgt der talentierte Herr Selmayr allerdings nur dem Vorbild von ganz oben. Wie ihre jüngste Rede zur Lage der EU eindringlich demonstriert, lebt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen offensichtlich in ihrer ganz eigenen wunderbaren Welt. Hybris, Wunschdenken und Realitätsferne ziehen sich wie ein roter Faden durch ihre Ausführungen. Fast möchte man meinen, von der Leyen habe sich die abstrusen Jubelmeldungen greiser Sowjetführer zum Vorbild genommen.
Beispiel gefällig? Mit dem Programm NextGenerationEU „haben wir – also die Kommission – den Wirtschaftsmotor sofort wieder angeworfen.“ In Deutschland geht die Wirtschaftsleistung zurück und in Frankreich wird bereits ein minimales Plus von 0,5 % des BIP als großer Erfolg gefeiert; die Anzahl der Konkurse in der EU steigt stetig an. Und wegen der steigenden Zinsen fliegt der EU jetzt die vertragswidrige Kapitalaufnahme auf den Märkten für NextGenerationEU um die Ohren. Mit einer Kapitalspritze von satten 19 Milliarden Euro sollen die Mitgliedsstaaten für diesen Irrsinn geradestehen.
Weiteres Beispiel: „Christine Lagarde und die Europäische Zentralbank setzen alles daran, um die Inflation einzudämmen.“ In Wahrheit ist gerade Frau Lagarde in besonderem Ausmaß mitverantwortlich für die hohe Inflation. Zwischen ihrem Amtsantritt 2019 und 2022 hat sie jeden Tag die Geldmenge um 4,5 Milliarden neue Euro erhöht. Dem ist keine entsprechende Erhöhung der Produktion und der Dienstleistungen gegenübergestanden. Das ist geradezu ein Paradebeispiel der Staatsfinanzierung durch die Notenpresse. Die hohe Inflation ist auch ein Ergebnis dieser verantwortungslosen Politik. Außerdem hat Frau Lagarde und bereits vor ihr Mario Draghi die EZB durch den massenhaften Ankauf von Ramschpapieren zur größten Bad Bank der Welt gemacht.
Geradezu tragikomisch wirkt von der Leyens Wunschtraum von der „Geburt einer geopolitischen Union“. Die internationale Bedeutung der EU-Kommission wurde bei ihrem Chinabesuch deutlich. Die Kommissionspräsidentin wurde vom Umweltminister am normalen Passagierausgang abgeholt. Selbst bei Konflikten im Nahbereich der Union wie in Syrien, Libyen oder aktuell zwischen Armenien und Aserbaidschan spielt oder spielte die EU nicht einmal eine Nebenrolle. Im Ukrainekrieg werden die Entscheidungen in Washington und Moskau getroffen; die Rolle der EU beschränkt sich auf die eines Zahlmeisters.
Zumindest scheint von der Leyen im Gegensatz zu ihrem Prokonsul Selmayer die zunehmende Sinnlosigkeit der EU-Sanktionen gegen Russland schön langsam erkannt zu haben und hat sich in ihrer Rede dazu ausgeschwiegen. Ob sie ihre ebenso vollmundige wie unzutreffende Ankündigung vom April letzten Jahres, der russische Staatsbankrott sei nur eine Frage der Zeit, inzwischen bereut? Tatsache ist, dass der Ölpreisdeckel Russland nicht kratzt, das Land sich im Gegenteil gemeinsam mit Saudi-Arabien anschickt, den Ölpreis mittels Förderbeschränkungen in die Höhe zu treiben. Ebenso ist es eine Tatsache, dass der Warenumsatz an Russlands wichtigsten Häfen beinahe wieder das Vorkriegsniveau erreicht hat. Die Sanktionen sind eine ebenso sinnlose wie teure Fleißübung.
Einen besonderen Volltreffer landete Ursula von der Leyen erst jüngst bei ihrem Auftritt auf dem von Migranten überschwemmten Lampedusa mit ihrer Wortspende: „Wir werden entscheiden, wer in die EU kommt, nicht die Schlepper.“ Realitätsferner geht es kaum. Nach jahrelanger Weigerung der EU-Spitze endlich zu einem robusten und wirksamen Außengrenzschutz beizutragen, entscheiden inzwischen allein die Schlepper, wer nach Europa kommt. Und wer es dann einmal hereingeschafft hat, der bleibt in der Regel auch da; die Abschiebequote in der EU liegt unter 20 %. Die Kommissionsforderungen nach Zwangsumverteilungen von Migranten in der EU und neuen, legalen Migrationswegen machen, betrachtet man den ungebremsten Massenansturm, nur mehr sprachlos.
Angesichts dieser immer größer werdenden Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit verwundert eine zunehmend rohere und aggressivere Sprache gegen die Kritiker der aktuellen EU-Politik nicht. Und so schließt sich der Kreis zwischen einer Kommissionspräsidentin, die in ihrer eigenen wunderbaren Welt lebt, und ihrem talentierten Vizekönig in Österreich, der diese Realitätsverweigerung mit brachialen Kraftausdrücken und brutaler Kampfrhetorik zu übertünchen versucht.
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Fotos:
Titel-/Vorschaubild / Martin Selmayr: wikimedia / flickr / EU2018BG Bulgarian Presidency / cc by 2.0 generic / cropped
Abg. z. EU-Parlament Mag. Roman Haider: ID Partei
