Krise im Asylwesen
Leicht könnte man glauben, die Geschichte des Asyls wäre eine Geschichte „voller Mißverständnisse“. Doch dem ist leider nicht so. Die Geschichte des Asyls ist – zumindest in den vergangenen Jahrzehnten – nichts anderes als eine Geschichte der bewußten Fehlinterpretationen.
Nach den Schrecken des zweiten Weltkriegs und in Anbetracht des aufziehenden „Eisernen Vorhangs“ waren sich die meisten Nationen dieser Welt ihrer Verantwortung gegenüber verfolgten Menschen bewußt. Zu viele Menschen waren seit Ende des ersten Weltkriegs, als erst der rote Terror in der Sowjetunion, dann die repressiven Systeme in den totalitären Systemen Europas mit dem Höhepunkt der politischen und rassischen Verfolgung des dritten Reichs ihr grausames Werk taten, ohne Schutz geblieben. Viel zu oft wurden Menschen an ihre Verfolger ausgeliefert und so in den Tod gesandt. Kaum eine Nation blieb hier ohne Schuld. Kuba, die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, … die damaligen Vorzeigestaaten westlicher Kultiviertheit und humanistischer Gesinnung hatten kein Problem damit, politisch und rassisch verfolgte Menschen in den Machtbereich der Nationalsozialisten abzuschieben. Erst 1945, nach der Beendigung des zweiten Weltkriegs in Europa, gab man sich einsichtig.
Basierend auf diesen Erkenntnissen wollte man den Schutzstatus der Verfolgten reglementieren und garantieren. Menschen, die von ihrem Staat auf Grund von religiösen, politischen oder rassischen Verfolgungen ausgesetzt waren, sollten im nächsten sicheren Bereich untergebracht und versorgt werden. Dazu hat man sich verpflichtet. So ist es auch gut. Man definierte auch, was als Verfolgung galt. Denn bloße Unzufriedenheit mit den politischen Umständen war etwas zu wenig, um in diesen Schutzstatus zu gelangen. Man einigte sich darauf, daß Menschen, die friedlich ihrem Glauben folgten, einer friedlichen politischen Betätigung nachgingen, oder einfach der „falschen Ethnie“ angehörten und dafür von ihrem Staat mit Verfolgung im Sinne von Gefängnis, oder gar Körperverletzung und Tod, verfolgt wurden, Schutz verdienen. Nicht Kriminelle, nicht Terroristen, nicht politische Extremisten, die gegen ihren Staat ins Feld zogen und zur Waffe griffen. Das war nicht der Sinn der Sache. Es ging um tatsächlich und persönlich verfolgte Menschen.
Schon bald hatten die Bürger des freien Europas die Gelegenheiten, diese neuen Maßstäbe in die Tat umzusetzen. 1953 wurden Demonstranten in der sowjetisch besetzten Zone, der DDR, mit Gewalt, mit Panzern und Armeewaffen niedergewalzt. Unzählige Deutsche mußten rasch fliehen, um nicht in einem Stasi-Gefängnis oder der berüchtigten Lubjanka, dem Moskauer Zentralgefängnis des Sowjetgeheimdienstes gefoltert und ermordet zu werden. Zu beinahe 100% wurden diese Menschen im Westteil Deutschlands als Flüchtlinge aufgenommen, versorgt, und bald in ein geregeltes Leben als neue Staatsbürger entlassen. Aber dies war ein Sonderfall, da es sich um eine Flucht „innerhalb“ eines völkerrechtlichen Objekts handelte.
1956 wurde die friedliche Revolution in Ungarn niedergewalzt. Rund 150.000 bis 200.000 Ungarn flohen vor der brutalen Unterdrückung durch die Kommunisten.
Bemerkenswert bei diesen beiden angeführten Fluchtbewegungen war, daß die Geflohenen sich beinahe vollständig ausweisen konnten, als sie (meist in Österreich) um Schutz ansuchten. Durch die Bank konnten sie die persönliche Gefährdung plausibel und nachvollziehbar darlegen. Die geflüchteten Personen waren dankbar, bemühten sich aus eigenem Antrieb, rasch die Sprache des Asyl gewährenden Landes zu erlernen. Viele Ungarn wollten weiter, nach Kanada, Frankreich, etc. und waren noch in den Auffanglagern im Osten Österreichs stets bemüht, nicht nur die benötigten Sprachkenntnisse zu erwerben, sondern auch, den dafür notwendigen bürokratischen Aufwand zu erledigen.
Dieser gesamte Komplex hat sich massiv verändert. Viele derer, die sich heute als Flüchtling auf die Reise begaben, hätten seinerzeit keine Chance gehabt, auch nur ansatzweise für diesen durchdachten und von wahrem Humanismus durchdrungenen Schutzstatus in Frage zu kommen. Die Helfer, die seinerzeit aus eigenen Mittel, vielleicht mit Spenden und privaten Hilfen unterstützten, ihr wertvolles Werk taten, gibt es heute faktisch nicht mehr. Das Flüchtlingswesen wurde zum tonnenschweren Geschäft. Zu Lasten von Gastgesellschaften und ihren Steuerzahlern verdienen sich eine Reihe von Personen gutes Geld und unternehmen möglichst Alles, um einen unnötigen Flüchtlingsstrom und eine Betreuung in den Zielländern aufrecht zu erhalten. Das beginnt mit sogenannten „Seenotrettern“ die eher einer Linienschifffahrt gleichen und endet bei – vom Gastgeberstaat mit Steuergeld finanzierten – Rechtsberatungen und -vertretungen gegen die Justiz und Verwaltung des so großzügig zahlenden Landes.
Die Idee des Asyls hat sich verändert. Aber nicht ins Bessere.
Fotos:
Panzer / Ungarnaufstand 1956: wikimedia / FOTO:Fortepan / Nagy Gyula / cc by-sa 3.0
