Demokratie! Eine Liebeserklärung! Teil 21
Seit Jahrzehnten gibt es die seltsame Mode, den Bürgern – speziell in Zeiten des Wahlkampfs – vorzuschwärmen, daß man einen Staat wie ein Unternehmen führen muß, oder zumindest sollte. Keine Schulden, Führung durch die qualifiziertesten und nicht bloß am besten vernetzten Personen, straffe und effektive Organisation, schlanke Verwaltung, usw… Als warnendes Paradebeispiel und zur Untermauerung des Rufs nach einem Staat in Unternehmensform, wird dann gerne das Schicksal der verstaatlichten Industrie Österreichs hervorgekramt. Und Staatsbetriebe, die über Jahrzehnte weltweite Marktführer waren, die Hunderttausenden Österreichern zu Lohn und Brot, eigenen vier Wänden verhalfen, werden in Bausch und Bogen verdammt.
Daß der Niedergang der verstaatlichten Industrie nichts mit den Eigentumsverhältnissen, sondern mit parteipolitisch motivierter Packelei und Freunderlwirtschaft zu tun hatte, wird dabei übersehen.
Es gibt tatsächlich Dinge, die sollte ausschließlich der Staat machen und Angelegenheiten, die auch oder besser in der Privatwirtschaft angesiedelt sind. Zu den Kernelementen staatlicher Aufgaben gehören auf jeden Fall die Sicherheitsbereiche. Daneben sollte der Staat allerdings auch aus seinen Mitteln und Möglichkeiten ein Gesundheits- und Sozialnetz unterhalten, das jedermann, der in Not gerät auch auffängt und menschenwürdig versorgt. Diese Bereiche sind nach rein ökonomischen Gesichtspunkten schwer bis gar nicht zu führen. Denn Polizei, Krankenhäuser und bspw. Bergrettung sind eben keine Bereiche, die man mit dem Ziel einer Gewinnmaximierung führen kann. Im Gegenteil! Diese Bereiche verlangen nach Reserven, nach „Überdeckung“. Hier funktioniert der Ansatz, daß man einfach den Bedarfsdurchschnitt errechnet und Alles darüber hinaus gehende streicht, einfach nicht.
Hier liegt die Verantwortung des Staats, der Verwaltung und hier muß man stets die Stellschrauben der Versorgung nachjustieren, um eine sichere Versorgung, wie eine vorsorgliche Sicherheit gewährleisten kann. Schlimm genug, daß die Krankenversorgung von Bund, Ländern und Kommunen längst zusammenbrechen würde, wenn es nicht die Unzahl an privaten und klerikalen Hilfsorganisationen gäbe.
Doch muß man dieses Zusammenspiel tatsächlich als gut, als funktionierend und konstruktiv bezeichnen. Die einzigen immer wieder kehrenden Mißtöne werden dabei stets von staatsnaher oder staatlicher Seite ausgelöst.
Ein ganz anderer Bereich, der nun wirklich nicht aus der Hand des Staates gleiten darf, ist die Sicherheit. Egal, ob innere oder äußere Sicherheit, es sind Bereiche, die man nicht „privatisieren“ kann. Die Sicherheit wird gerade durch „Outsourcing“ zur Unsicherheit.
Seit langer Zeit hat sich in Österreich und anderen Staaten die groteske Unsitte eingebürgert, daß man die sogenannte „Flüchtlingsbetreuung“ in die Hände selbsternannter NGOs gibt. Diese „Nichtregierungsorganisationen“ entpuppen sich als namentliche Paradoxa, denn einerseits nehmen sie Geld – nicht zu wenig – von der Regierung, andererseits handeln sie dem Augenschein nach nicht so, als ob es der Regierung, dem Staat und seinen Bürgern zum Vorteil gereichen würde. Diese Vereine agieren vielmehr im ureigensten Interesse, das in der Versorgung der eigenen Angestellten und Vorstände auf Kosten von Steuerzahlern liegen dürfte. Bei nüchterner Betrachtung hat man nicht den Eindruck, daß diese Organisationen den Flüchtlingsstrom eindämmen und unberechtigt aufhältige Personen außer Landes bringen wollen. Ganz im Gegenteil. Es macht viel mehr den Eindruck, als ob man ausschließlich die Interessen des eigenen Vereins und der (zum Großteil) unrechtmäßig ins Land gekommenen Personen schützt. Es ist ganz klar eine staatliche Aufgabe, zu kontrollieren, was uneingeladen ins Land gekommene Menschen hier zu suchen haben und ob der von ihnen angegebene Grund auch der Wahrheit entspricht. Und es ist sicher nicht die Aufgabe einer vom Staat für Steuergeld beauftragten Organisation, diese Arbeit des Staates zu bremsen, zu beeinflussen und zu beeinträchtigen, ja teilweise sogar mit fragwürdigen Mitteln zu sabotieren. „Flüchtlingsorganisationen“, die einerseits den bezahlten Auftrag für ihre Arbeit haben, beteiligen sich direkt und indirekt bei Blockaden von Abschiebungen, verzögern auf Teufel komm raus Verfahren und sichern sich auf diese Weise die eigene wirtschaftliche Existenz auf Kosten der Bürger und der Sicherheit im Land. Ein unhaltbarer Zustand.
Ein anderer Bereich der inneren Sicherheit liegt in der Überwachung von Extremisten. Dies kann man getrost als nachrichtendienstliche Tätigkeit bezeichnen. Schließlich geht es darum, politische, religiöse oder andere Extremisten entsprechend zu überwachen, deren Ausrichtung und mögliche Gefährlichkeit einzuschätzen. Eine nüchterne und auf Neutralität basierende Tätigkeit. Schließlich geht es in Folge darum, objektiv einzuschätzen, ob die Handlungen und Absichten einer Menschengruppe es rechtfertigt, ihre Grundrechte einzuschränken und zu verletzen. Ja, auf das läuft es im Endeffekt hinaus: Es muß bei solchen Gruppierungen überprüft werden, ob sie bspw. überwacht werden und dadurch ihre Privatsphäre, ihr höchstpersönlicher Lebensbereich verletzt wird, ob ihre Telefone abgehört und ihr Schriftverkehr in Briefen, Chats, Mails überwacht wird. Es geht darum, ob diese Personen von diversen Rechten, wie dem Besitz von Reisedokumenten, von der Berechtigung eine Waffe zu besitzen, oder einen Pilotenschein zu machen, ausgeschlossen werden. Es geht darum, ob diese Menschen als Vertragsbedienstete oder Beamte im Bundesdienst, beim Land, bei einer Gemeinde oer sonst irgendwo im öffentlichen Bereich eine Beschäftigung bekommen oder behalten dürfen.
Eine unbeschreiblich große Verantwortung liegt in dieser Tätigkeit. Umso schlimmer, entweder vollkommen verantwortungslos oder aber berechnend destruktiv ist die Beauftragung des DÖW mit der Erstellung eines „Rechtsextremismusberichts“ für den österreichischen Inlandsgeheimdienst DSN. Diese Organisation fiel in der Vergangenheit mehrmals durch ausgewachsene politisch orientierte Menschenjagden auf Personen rechts des von ihnen als richtig empfundenen politischen Spektrums auf. Und in Anbetracht der ideologischen Ausrichtung dieses Vereins ist es nicht schwer, ja sehr sehr einfach, rechts neben dem DÖW zu stehen.
Bemerkenswert ist zudem, daß sich Gerichte, die sich mit Verfahren, die vom DÖW oder einzelnen Vertretern des Vereins herumplagen mußten, in klaren Worten zur „aufklärerischen Arbeit“ dieses DÖW äußerten. Man stellte fest, daß einseitig, bewußt Aussagen sinnentstellend, und in scheinbarer Schädigungsabsicht über von ihnen angezeigte Personen „berichtet“ wurde. Anlaß für diese herbe Feststellung war ein Verfahren in dem einem Magazin und seinen Machern nicht weniger als NS-Nähe, Rassimus und der Teufel weiß, was noch… vorgeworfen wurde. Immerhin Straftaten, die mit vielen Jahren Haft bedroht sind. Daß nun genau dieses DÖW, das man ungestraft als „Privat-Stasi“ bezeichnen darf, das so sorglos mit Vorwürfen und Anschuldigungen umherwirft, das scheinbar achselzuckend in Kauf nehme, wenn Unschuldige für Jahre hinter Gitter wandern, nur weil sie nicht in den engen weltanschaulichen Korridor der Damen und Herren des DÖW passen.
Losgelöst davon, ob einem die politische Ausrichtung des DÖW in den Kram paßt, muß man sich ernsthaft die Frage stellen, ob man die oben beschriebene hohe Verantwortung in die Hände dieser Personen legen will.
Fest steht auf jeden Fall, daß das Outsourcing hoheitlicher Aufgaben im Normalfall nicht nur ungeschickt, sondern brandgefährlich und schädlich ist.
Bereits veröffentlichte Folgen:
Demokratie! Eine Liebeserklärung!
Demokratie! Eine Liebeserklärung! Teil 2
Demokratie! Eine Liebeserklärung! Teil 3
Demokratie! Eine Liebeserklärung! Teil 4
Demokratie! Eine Liebeserklärung! Teil 5
Demokratie! Eine Liebeserklärung! Teil 6
Demokratie! Eine Liebeserklärung! Teil 7
Demokratie! Eine Liebeserklärung! Teil 8
Demokratie! Eine Liebeserklärung! Teil 9
Demokratie! Eine Liebeserklärung! Teil 10
Demokratie! Eine Liebeserklärung! Teil 11
Demokratie! Eine Liebeserklärung! Teil 12
Demokratie! Eine Liebeserklärung! EXTRA
Demokratie! Eine Liebeserklärung! Teil 13
Demokratie! Eine Liebeserklärung! Teil 14
Demokratie! Eine Liebeserklärung! EXTRA
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Foto Wipplingerstraße/DÖW: wikimedia / Waltharis / cc by-sa 3.0 at
