Blick durch Europa
Seit dem 25. August ist der „Digital Service Act“ in Kraft. Wir berichteten bereits über dieses Vorhaben in einem Beitrag und gaben auch den Bedenken dazu Raum. Von Seiten der EU-Kommission gab man an, es ginge darum, daß Social Media-Plattformen künftig schneller und effektiver sein sollen, wenn es bspw. um die Beseitigung von Kinderpornographie oder Aufrufe zu Terrorismus geht. Scamern, Datendieben und Betrügern soll das Handwerk gelegt werden. Dinge, für die es längst Rechtsgrundlagen gibt, sollen nun plötzlich besser gehen. Das Unwesen das dubiose Onlinehändler nach wie vor und immer heftiger treiben, soll hintangehalten werden. Auch darüber berichteten wir in einem Beitrag. Der Kommission soll regelmäßig ein Bericht vorgelegt werden, inwieweit die jeweilige Plattform die geistige Gesundheit und die Meinungsfreiheit gefährden. Zu dieser Vorgabe kann man kaum mehr Worte finden.
Es bleibt die berechtigte Sorge, daß sich die EU-Kommission in Zukunft erheblich fokussierter auf das Beseitigen von mißliebiger Kritik als auf das Verfolgen von Kriminellen, die es zuhauf gibt, konzentriert. Das oft befürchtete „Wahrheitsministerium“ wird es wohl in der (von George Orwell erdachten) eigentlichen Form nicht geben. Höchstwahrscheinlich wird man diverse selbsternannte Faktenchecker, die als verlängerter Arm diverser politischer Interessensgruppen agieren, mit der Überwachung des Netz betrauen. Das Treiben solcher Vereine hat seinerzeit bereits den Kurznachrichtendienst Twitter (nunmehr X) vor der Übernahme von Elon Musk fast ins finanzielle Ruin getrieben, da ein grotesker Meinungskorridor aufgebaut wurde, der auf User wie Investoren abstossend wirkte.
Man wird schon bald sehen, wie sich dieser Digital Service Act in der Praxis anfühlt. Die Erwartungen sind niedrig. Und trotzdem darf man damit rechnen, dennoch enttäuscht zu werden.
