Vorboten der EU-Wahl

Blick durch Europa und weiter

In etwa neun Monaten ist es wieder so weit: Die Wahl zum EU-Parlament. Hochtrabend und in Verkennung oder Ignoranz gegenüber geografischen Fakten nennt man diesen Urnengang „Europawahl“. Aber der Begriff „Europa“ darf schon für so viele Dinge herhalten, daß es darauf auch nicht mehr ankommt. Man faselt von „europäischen Werten“, „europäischer“ oder „antieuropäischer“ Gesinnung. Und wer sich kritisch über den Regierungsstil der Kommission äußert, wird als „europafeindlich“ abgestempelt.
Was hätte sich Europa, die Figur der griechischen Mythologie wohl dazu gedacht, welche Seltsamkeiten noch in ihrem Namen so aufgeführt werden.
Auf jeden Fall wird vom 6. bis 9. Juni 2024 die Wahl zum EU-Parlament stattfinden und die Bürger im EU-Raum haben die Möglichkeit über die Zusammensetzung abzustimmen. In Folge werden die Kräfteverhältnisse im EU-Parlament auch darüber entscheiden, wie sich die Kommission, die Quasi-Regierung zusammensetzt. Derzeit hat dort die EVP, die europäische Volkspartei, die gen Himmel gereckte Nase vorne. „EVP“, das hat nicht nur eine phonetische Nähe zu „ÖVP“. Dort benimmt man sich auch, wie man es sich von den übelsten Klischee-ÖVPlern erwarten würde. Eine ziemlich abgehobene Clique. Peinlichkeiten, wie die der ÖVP auf den Kopf fallenden Schmid-Chats, können den Granden der Kommission allerdings nicht passieren. Denn bspw. die Kommissionspräsidentin läßt es erst gar nicht zu, daß man in ihr Mobiltelefon die Nase für Ermittlungen steckt. Tatsache! Als es durchaus berechtigte Fragen zum Zustandekommen diverser Impfstoffverträge kam, informierte man die fragenden und ermittelnden Behörden, daß diese Kommunikation via SMS am Mobiltelefon stattfand und sie keinesfalls Einblick bekämen, weil dies ja die Privatsphäre der Frau Kommissionspräsidentin verletzen würde. Starker Tobak! 
Überhaupt glänzt man mit einem Verhalten, das den kleinen Steuerzahler in Staunen versetzen würde.

Aber rund neun Monate vor der Wahl muß man sich zusammenreißen und darf es nicht zu bunt treiben. Deswegen besinnt man sich speziell in Österreich und bei unseren Lieblingsnachbarn in Deutschland darauf, daß man den Bürgern wieder ehestmöglich erzählt, wie stark man sich nicht in Brüssel für das eigene Land machen will. Die gleichen Faktoten, die schon vor der vergangenen Wahl 2019 einen harten, dem eigenen Land dienenden Kurs versprachen, dann aber über Jahre eine Linie gegen die eigenen Länder und für die Brüssler Nomenklatura unterstützten, kündigen jetzt wieder an, daß sie keinen Fußbreit vom Wählerauftrag zum Wohle ihrer Heimat abweichen werden. In Deutschland wird man wieder einen Vorzeige-Konservativen, wie seinerzeit den CSU-Mann Manfred Weber, in die erste Reihe stellen, der einen realistischen wertkonservativen Kurs vertritt. Denn mit den anderen „Spezialisten“, den Merkelianern und Randerscheinungen vom Schlage einer Ursula von der Leyen, will der Mitte-Rechts-Bürgerliche einfach nichts mehr zu tun haben. Man hat die Nase voll von sogenannten Konservativen, die zur Grünen-Plagiatstruppe verkommen sind. So wird man es sicher auch wieder beim nächsten Mal probieren: Ein Vorzeigekandidat und irgendeine Nullnummer, die statt des Wahlkampf-Kandidaten dann den angepeilten Job in der Kommission übernimmt. – Wenn man die Wahl wieder gewinnt… Manfred Weber wird schon wieder in Stellung gebracht. Ja, genau der Manfred Weber, der bei der letzten Wahl als „Rechts-Außen-Konservativer“ wahlkämpfte und als Spitzenkandidat für die Kommissionspräsidentschaft gewählt war, trat ja ab, und machte so den Weg für Ursula von der Leyen frei. Und nun, nachdem er über Jahre sämtliche Grotesken der Kommissionspräsidentin mittrug, macht er offiziell innerhalb der EVP, bzw. CDU-/CSU-Fraktion plötzlich Opposition gegen die Frau Kommissionspräsidentin. Ganz plötzlich… Und auf einmal will er eine Wiederwahl seiner Fraktionskollegin verhindern… Ganz plötzlich… Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Ähnliches wird sich wohl auch in Österreich abspielen. Den komplett von der österreichischen Lebensrealität abgekoppelten Supereuropäer Othmar Karas wird man lieber etwas verstecken. Der wirkt mit seinen EU-Fantasien schon fast abschreckend. Nur wen will man als Scheinkonservativen in die erste Reihe stellen? Die mit ihrer menschlichen Wärme und Herzensgüte bestechende Frau Edtstadler wird es wohl kaum werden. Das getraut man sich dann doch nicht mehr. Das ÖVP-Reservoir an Vorzeige-Konservativen ist erschöpft. Nur noch enttarnte Schein-Konservative stolpern übers politische Parkett.
All diese Eiertänze führt man auf, um den Kritikern eines EU-Systems, das sich vollkommen überholt hat, und landauf, landab die Menschen nur noch wütend macht, das politische Wasser abzugraben. So groß ist die Angst vor der FPÖ in Österreich und der AfD in Deutschland. Die fleißig geschwungene Nazi- und Extremismus-Keule funktionierte schon längere Zeit nicht mehr und die Regierungen in Österreich und Deutschland machen sich immer lächerlicher mit ihren Unterstellungen gegenüber den konsequenten Oppositionsparteien. 

Die AfD liegt in Deutschland bei Umfragen auf über 20% und belegt den zweiten Platz, die FPÖ führt seit rund einem Jahr die Umfragen an, hängt die Mitbewerber immer weiter ab und liegt dabei bei über 30%. Ähnliche politische Stimmungsbilder sehen wir in Frankreich, in Belgien, Holland… Wenn sich diese wertkonservativen Parteien mit einem kräftigen Wahlergebnis bemerkbar machen und sich nach der Wahl auch zu einer Fraktion vereinigen, haben sie die Möglichkeit, den Spuk der Mißwirtschaft und Abgehobenheit zu beenden. Und das wäre eine echte europäische Sternstunde.


Fotos:
Ursula von der Leyen: wikimedia / Palácio do Planalto / flickr / cc by 2.0 / cropped
Manfred Weber: wikimedia / European Parliament / flickr / cc by 2.0
Othmar Karas: wikimedia / Reinis Inkēns, Saeima / flickr / cc by-sa 2.0 / cropped