Blick durch Europa
Kommentar.
Die im Titel genannten Begriffe lassen eher auf das gewinnträchtige Geschäft eines Erdölkonzerns schließen. Schön wär es es… Da es allerdings um den Zugang unserer geschätzten Damen und Herren der EU-Führungsebenen geht, muß man leider davon ausgehen, daß zum einen, dem Sprit, das Verständnis, zum anderen, dem Geld, der Verstand fehlt.
Sprit, also Treibstoff, flüßige Energie, um allerlei Fahr- und Flugzeugen, wie auch Maschinen zu betreiben, löst seltsame Reaktionen bei den Granden der Union aus. Der Wunsch, Europa – gemeint ist damit natürlich nur der EU-Raum – innerhalb absurder Frist „klima-“ oder „CO₂-neutral“ zu machen, läßt scheinbar jede Vernunft und irgendwann erworbene Naturwissenschaftskenntnisse schwinden.
Der derzeitige Stand zum Thema „Biodiesel“ ist auf EU-Ebene wieder einmal so, daß der aus Pflanzen oder Abfällen gewonnene Sprit eine wertvolle und somit unterstützenswerte Innovation ist. Obwohl im Zuge des „Green Deal“ Anbauflächen verringert werden sollen, wünscht man sich trotzdem einen vermehrten Anbau von bspw. Raps zur Gewinnung von Biodiesel.
Zum echten Problem der schwer an Planwirtschaft erinnernden Grotesken wird nun allerdings die Marktentwicklung des Bio-Diesels. China überschüttet seit Anfang des Jahres den europäischen Markt mit seinem Sprit und drückt damit die Raps-Preise nach unten. Aber jetzt kommt es: Nach näherer Kontrolle dürfte der aus China importierte, den europäischen Handelsplatz schädigende Sprit genau kein fortschrittlicher Biokraftstoff sein.
In Deutschland hat man bereits drei chinesischen Unternehmen die Zertifizierung zum Import eines nachhaltigen und fortschrittlichen Biokraftstoffs ausgesetzt. Das bedeutet, der Import – zumindest nach Deutschland – ist für die drei Unternehmen unmöglich.
Doch genügend andere chinesische Unternehmen exportieren weiterhin Kraftstoff mit wahrscheinlich ähnlicher Güte.
Daß solche Vorgangsweisen eventuell das Resultat einer als sehr beleidigend und hochnäsig empfundenen deutschen und EU-Chinapolitik sein könnten, wird vorsorglich ignoriert und nicht einmal im Ansatz in Erwägung gezogen.
Mit ähnlich grandiosem Feingefühl geht die Kommission nun auch wieder auf die Jagd nach dem Geld der Mitglieder. Mit schier unglaublichen Gehaltsaufstockungen beschenkt die EU-Kommission sich und den ins Monströse ausufernden Beamtenstab. Keine Einsicht, kein Wunsch, kein Versuch, sparsam mit dem vom Bürger hart erarbeiteten Steuer-Euro umzugehen. Hinzu kommt das lautstark von der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekundete Vorhaben, die Ukraine mit weiteren 50 Milliarden Euro zu unterstützen. Und diese Unterstützung macht auch den Großteil des Mehrbedarfs für das kommende Jahr aus. 66 Milliarden mehr will die Kommission. Nun darf der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP), zuständig für Haushalt und Verwaltung, ausrücken und die einzelnen Staats- und Regierungschefs abklappern, um ihnen das Steuergeld für eine absolut nicht zu rechtfertigende Steigerung aus den Rippen zu leiern.
Bei der mehr als bedenklichen Regierungsform fühlt sich mancher Bürger an die Zeiten der Frau von der Leyen als deutsche Verteidigungsministerin erinnert: Mehr Kosten bei immer weniger Leistung und horrende Ausgaben ohne Nutzen.
Es wird sich zeigen, welche Regierungschefs bei dieser Geldbeschaffungsaktion wieder mitmachen wird. Derzeit geben sich einmal die meisten publikumswirksam empört und verlangen einen Sparkurs. Es darf vermutet werden, daß das Einknicken später weniger lautstark sein wird.
Titel-/Vorschaubild: wikimedia / flickr / European Parliament / cc by 2.0
