Blick nach Europa
Als am 9.12.2022, just dem Welt-Anti-Korruptionstag, die griechische sozialdemokratische Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili festgenommen wurde, war umgehend aus allen Richtungen der EU_Eliten zu hören, daß man sich nun umgehend dieser Problematik widmen würde. Die bei der EU-Politikern und ihren mutmaßlichen Komplizen sichergestellten Geldmengen ließen den Kummer gewöhnten Bürger eines EU-Staates entsetzt zusammenzucken. So frech, so unverfroren, wie die vorgeworfenen Taten scheinen, hätte sich niemand erwartet.
Bis zum 14.4.2023 blieb die fesche Griechin in Untersuchungshaft. Danach wurde sie mit elektronischen Fußfesseln in Hausarrest entlassen. Nun sind Ende Mai auch die Fußfesseln für die Korruptionsverdächtige gefallen und sie ließ schon verkünden, daß sie ihr Mandat im EU-Parlament wieder ausüben wolle. All das sorgt für mißmutiges Staunen. Staunen durften die Steuerzahler auch, als sie erfuhren, daß Eva Kaili sowie andere in der Causa verdächtigte Personen während der Zeit der Inhaftierung auch ihr Gehalt als EU-Abgeordnete weiter bezogen. Hier geht es um einen steuergeschonten Bruttobezug von 9000,–. Ob sie die Spesen von rund 5000,– monatlich ebenfalls beziehen konnte ist nicht klar. Einzig die Sitzungsgelder von immerhin 360,– pro Sitzung konnte sie schwer kassieren. Schließlich war sie ja nicht anwesend.
Daß Eva Kaili mit ihrem Verhalten dem Begriff „Chuzpe“ einen neue Dimension verlieh, steht für viele Beobachter außer Zweifel.
Von der EU-Führung läßt man nun mit einem neuen Programm gegen Korruption aufhorchen. Ein interinstitutionelles Ethikgremium, geleitet von der EU-Vizekommissionspräsidentin Vera Jourova soll nun für die hohen Standards bei Integrität und Unabhängigkeit sorgen. Schon nach kurzer Betrachtung entpuppt sich dieses Vorhaben als kompletter Papiertiger.
Grundsätzlich steht fest, daß ein Vorhaben zur Bekämpfung von Korruption, das gerade aus der EU-Kommission kommt, an Glaubwürdigkeit schwer zu unterbieten ist. Nicht zuletzt deswegen, weil gegen die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen höchstpersönlich ermittelt wird und die Dame sich mit Händen und Füßen gegen Transparenz in ihren Verhandlungen mit dem Pharmariesen Pfizer wehrt.
Wenn die obersten Chargen der EU sich eigentlich selbst beauftragen, etwas gegen Intransparenz und mutmaßliche Korruption zu unternehmen, wird tatsächlich der Bock zum Gärtner gemacht.
Fotos:
Eva Kaili: wikimedia / euranet_plus / flickr / cc by-sa 2.0
Ursula von der Leyen: wikimedia / European Parliament / flickr / cc by-sa 2.0
