Blick durch Europa
Kommentar
Entgegen den Behauptungen von Kritikern und Feinden der derzeitigen EU-Führung kann man festhalten, daß es sehr wohl Dinge gibt, bei denen man sich auf Von der Leyen und Konsorten verlassen kann: Sie liegen stets in ihren Entscheidungen falsch. Auch das ist eine gewisse Kontinuität und man kann sich darauf verlassen, daß man – sobald man die Entscheidung dieser Führungsetage kennt – eine tatsächliche Lösung des Problems gefunden hat. Einfach das Gegenteil. Einfach das andere. Einfach die Lösung nehmen, die einem Hausverstand und Logik nahelegen.
Die Granden der EU sind allerdings mit einem messianischen Selbstbewußtsein – Manche ordnen dies schon als Selbstüberschätzung ein. – ausgestattet, die jeden Sekten-Guru vor Neid erblassen läßt.
Im Quasi-Alleingang will man durch das Verbot von Neuzulassungen von Autos mit Verbrennungsmotoren das Weltklima retten. Alleingang deshalb, weil sich außerhalb des EU-Raumes faktisch kein Schwein um die geistigen Ergüße in der Kostümierung einer Lösung interessiert. Im Gegenteil. In China stampft man noch ein paar Hundert mehr Kohlekraftwerke aus dem Boden, um dem erhöhten Energiebedarf Herr zu werden. Besonders hoch ist dieser Energiebedarf im Reich der Mitte auch deswegen, weil die Automobilbauer, denen es im EU-Raum zu bunt wird, ihre Produktionen nach China verlagern. Toll durchdacht. Mit Kohlestrom, oder vielleicht sogar mit bösem Russengas produziertem Strom werden die E-Autos hergestellt, für die schon in Bälde im EU-Raum kein Absatzmarkt mehr herrscht, weil sich eh kein Schwein mehr ein Auto leisten kann.
Auch in Sachen Migration denkt man in der (sinnbildlichen) Brüssler Chefetage scheinbar nur von 12 Uhr bis zumittag nach. An den EU-Außengrenzen drängen Migranten unter dem Deckmantel des Asyl, sich Einlaß in das ihrer Ansicht nach gelobte Land, die EU-Staaten mit löchrigem Fremdenrecht und gemütlicher Versorgung, zu verschaffen. Und dabei ist man auch nicht zimperlich, wie Bilder aus Spanien, Bulgarien, Griechenland oder Ungarn zeigen. Und wenn sich die (sehr wenigen) Damen und (erheblich mehr) Herren erst bei uns eingerichtet haben, kommt es häufig genug zu Szenen, die keiner sehen mehr will. Währenddessen wird in der besagten Brüssler Chefetage über Umverteilungsquoten und einen nicht vorhandenen Außengrenzschutz sinniert. Die Staaten, die sich nicht von Schleppern und unter dem Deckmantel der „Seenotrettung“ handelnden Mittelmeertaxis auf der Nase rumtanzen lassen, bekommen den Zorn und die Moralkeule der Brüssler Granden zu spüren. Der neuen italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ließ man hurtig ausrichten, die Aufnahme der uneingeladenen und mit diversen NGO-Kähnen an die italienischen Küsten gebrachten Migranten sei eine „moralische Pflicht“. Trotzdem weigert man sich weiter in Italien, diese Mittelmeer-Personentransporter in die Häfen einfahren zu lassen. Und daß der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, der den Außengrenzschutz erheblich ernster nimmt als andere Staaten, mit Tadel und Geschimpfe überschüttet wird, ist man bereits gewohnt.
Und nun will man im Namen genau der EU, die es seit dem letzten Jahrtausend noch nicht einmal auf die Reihe gebracht hat, einheitliche Ladestecker für Mobiltelefone einzuführen – Und seit den 1990ern ist dieses Thema ein Wiedergänger auf der EU-Agenda – mitten in der schlimmsten Inflationskrise einen Wiederaufbau der Ukraine planen, organisieren und finanzieren. Ein ganz famoser Schritt. Daß der militärische Konflikt noch immer läuft, ist scheinbar egal. Daß es – höflich gesagt – dezente Unterschiede in den Einschätzungen der Schäden durch einerseits Weltbank und andererseits die ukrainische Regierung gibt, kümmert auch niemand. Und daß man sich anschickt, Geld in das Land zu schicken, das nach wie vor das letztjährige Korruptionsranking anführte, scheint auch niemanden zu kümmern. Ständig tauchen die (rasch totgeschwiegenen) Nachrichten über im Korruptionssumpf versunkene Millionenbeträge auf. Hunderte Millionen EUROs für Militärausgaben verschwanden. In die Ukraine gelieferte Waffen tauchen auf den Schwarzmärkten der Welt auf… Und da will man nun Aufbauhilfe betreiben? Da will man Geld hinsenden?
Interessant in diesem Zusammenhang ist natürlich auch die Höhe des Betrags: Monatlich 1,5 Milliarden EURO, also insgesamt 18 Milliarden, im ersten Jahr. Wir bringen dies in einen historischen Vergleich mit dem Marshallplan in der frühen Nachkriegszeit. Die damalige Wirtschaftshilfe betrug etwa 14 Milliarden Dollar, die heute rund 155 Milliarden EURO entsprechen würden. Mit diesen (inflationsbereinigten) 155 Milliarden (auf fünf jährliche Tranchen verteilt) wurde nach einem sechsjährigen Weltkrieg folgenden Staaten beim Wiederaufbau geholfen: Irland, Island, Großbritannien, Schweden, Norwegen, Dänemark, Belgien, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Schweiz, Jugoslawien, Österreich, BRD/Westdeutschland, Italien, Griechenland, Türkei, Portugal und Indonesien.
Rund 12% dessen, was für den halben Kontinent über fünf Jahre verteilt zum Aufbau einer friedlichen und ökonomisch sicheren Zukunft reichte, schickt man ins Land mit der Listenführung beim Korruptionsranking. Da darf man ruhig einmal sprachlos sein…
Fotos:
Titel-/Vorschaubild Ursula von der Leyen: wikimedia / flickr / European Parliament / cc by 2.0
Grenzzaun: wikimedia / Délmagyarország / Schmidt Andrea / cc by-sa 3.0
E-Auto Zhidou D1 EV: wikimedia / flickr / Rutger van der Maar / cc by 2.0
