Der Herbst startet. Und er wird heiß!

(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten

Ein Kommentar.

Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Leserinnen und Leser!

Was zeichnet Ihrer Meinung nach verantwortungsvollen und seriösen Journalismus aus? Beantworten Sie sich doch bittschön selbst die Frage. Wir haben in unserem kleinen Team unsere eigenen Ansichten dazu: Nämlich, daß man sehr viel zuhört, sehr viel zuschaut und bei Gelegenheit auch Fragen stellt. Aus dem so erworbenen Wissen kann man dann und wann auch einen Bericht oder Kommentar mit ein wenig Substanz zusammenbasteln. Es ist nicht zwingend notwendig, daß man jeden Furz, den man hört (oder zu hören glaubt), reflexartig in einen Artikel verwandelt.

Mit dem Vorhaben, etwas mehr zu erfahren, und auch einmal nachzufragen, traten wir an einige Vertreter und Vertreterinnen der beiden großen Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ heran. Im Gegensatz zur kleinen Oppositionspartei Neos setzen diese Parteien auch Themenschwerpunkte und sind auch sichtbar in Regierungsverantwortung. Und speziell dieser Punkt der Regierungsverantwortung schien uns sehr wichtig, da wiederholt aus grünen und türkis-schwarzen Giftküchen das Narrativ verbreitet wird, daß diese Parteien auf Bundesebene nicht „regierungsfähig“ wären. Diese undemokratische Dummheit traf bislang immer nur die Blauen, wenn irgendwelche Mitbewerber die Nerven verloren. Doch nun wird aus so manchem (zu nichts anderem als Nahrungsaufnahme befähigten) Mund der gleiche Schmarrn über die Roten verzapft.
Doch was ist nun diese „Regierungsfähigkeit“, die man derzeit so gerne den Oppositionsparteien abspricht? Nüchtern betrachtet ist jede Partei regierungsfähig, die einerseits den notwendigen Wählerzuspruch hat, sodaß man rein rechnerische eine Regierung mit ihnen bilden kann, und die auch über die Personaldecke mit notwendigen Spezialisten und Fachleuten aufweist, um die entsprechenden Stellen zu besetzen, ohne daß es lächerlich wird oder grober Schaden entsteht. Insofern ist eine Regierungspartei, die Kochbuchautoren in die Chefetage von Infrastrukturunternehmen entsendet, nur sehr eingeschränkt geeignet, über die Regierungsfähigkeit anderer Parteien zu urteilen.
Zurück zu unserem Vorhaben: Wir wollten wissen, wie man die kommenden Monate, den auf uns zu kommenden „heißen Herbst“ einschätzen würde, welche Vorschläge man hätte, um die Situation erst zu entschärfen, dann wieder zu verbessern. Zuerst wurde bei der FPÖ geantwortet, und wir fanden im oberösterreichischen Landesparteisekretär Michael Gruber einen schlauen und sehr pragmatisch denkenden Auskunftgeber.
Weniger Glück hatten wir bei der Sozialdemokratie, die scheinbar zeitgleich mit dem aufkommenden Wien Energie-Tumult kein übertrieben großes Interesse daran hatte, mit Medienvertretern zu reden. Obwohl… nicht ganz! Es gab und gibt genügend Sozialdemokraten, die bereitwillig Auskunft geben und erzählen wollen. Allerdings nur, wenn ihr Name nicht genannt wird. Zu groß ist in der Zwischenzeit der innerparteiliche Ärger über dieses und jenes. Und zu groß ist die Angst, als Kritiker eins auf den Deckel zu bekommen.

Und so beginnen wir mit der SPÖ und ihren (inoffiziellen) Vertretern: Sie sehen genau wie die meisten Österreicher große Probleme auf das Land zukommen. Die Bundesregierung ist weder willens noch fähig, die Probleme der Inflation, die vor allem durch die Energiepreise weiter befeuert werden, in Griff zu bekommen. Und vollkommen losgelöst von der Linie ihrer Parteichefin wünschen sich einige Genossen, daß man die Sanktionen gegen die russische Föderation umgehend beendet. Einige gehen in ihrer Überlegung so weit, den Status Quo von 2014, vor den ersten EU-Sanktionen, wieder herstellen zu wollen. Die Wünsche nach einer immer wieder ins Treffen geführten „Energiewende“ können sie zum jetzigen Zeitpunkt nicht nachvollziehen. Den Umbau der gesamten Energiewirtschaft muß man sich erst einmal leisten können. Und ein neutraler Umgang mit dem wichtigen Energielieferanten Rußland könnte der Schlüssel zur Normalisierung der Inflationsrate sein.
Die Genossen sehen auch das als Wunschkoalition dargestellte Konstrukt SPÖ-Grüne-Neos mehr als kritisch und vertreten die Meinung, daß die Grünen keinesfalls als Koalitionspartner tragbar seien. Das Regieren mit den Grünen war in Wien ein Gräuel und die Grünen beweisen auf Bundesebene mehr als eindrucksvoll, daß sie es nicht können. Kaschiert wird ihre Inkompetenz nur durch ideologische Ignoranz. Zudem betreiben die Grünen eine knallharte Klientelpolitik, neben der das Treiben der Bundes-ÖVP wie ein Kindergeburtstag erscheint.
Von außen betrachtet wirkt die SPÖ sehr gespalten und die Funktionsträger, die mit uns sprachen, waren mehr als unzufrieden mit der Parteiführung.

Weniger gestresst wirkt dagegen die mitten im Trubel um die Präsidentschaftswahl steckende FPÖ. Auch der FPÖ-Mann Michael Gruber hat keine rosigen Aussichten parat und wünscht sich grundlegend mehr Pragmatismus und weniger Ideologie beim Versuch der Problemlösung in der Bundespolitik. Er sieht – nicht zuletzt auf Grund der mangelnden fachlichen Eignung der Klimaministerin Gewessler – die Energieversorgung im Herbst als fraglich. Und er pocht auf die in Österreich glasklar geregelten Einzelaspekte der ULV, der umfassenden Landesverteidigung: Nämlich abseits der militärischen Aspekte, das Land auch auf ziviler und wirtschaftlicher Ebene fit und selbsterhaltungsfähig zu halten. Dazu würde es allerdings einen weiteren Punkt der längst in Vergessenheit geratenen ULV benötigen: die geistige Landesverteidigung. Es bedarf auch des Problembewußtseins und der positiven Einstellung gegenüber der Idee eines neutralen, selbständigen und gegen allfällige Bedrohungen wehrfähigen Staates. Interessant in diesem Zusammenhang, der manchem Bundesheerhasser den Frühstücksjoint aus dem Gesicht fallen läßt, ist der Punkt, daß die von Gruber empfohlenen Punkte längst gesetzlich verankert sind, aber stets gröblich vernachlässigt wurden.
Auch das Thema Neutralität sieht er sehr pragmatisch und unaufgeregt: Wenn die NATO und diverse EU-Staaten Österreich mit ihren Militärtransporten durchqueren, sollte Österreich auch das Recht dazu haben, ohne von irgendwem kritisiert zu werden, Handelsbeziehungen mit der russischen Föderation zu unterhalten. – Auch hier zielt man augenscheinlich auf den Energiemarkt ab. Und eine Normalisierung dieser Handelsbeziehung wäre mit Sicherheit eine Inflationsbremse.
Soweit der unaufgeregte Zugang der Blauen…
Daß wir das Gespräch mit den Neos nicht einmal suchten, liegt zugegebenermaßen nicht nur am vergleichsweise geringen Zuspruch und an der Unsichtbarkeit ihrer Tätigkeiten in Regierungsebene – wie bspw. in Wien – sondern auch an den unnötigen verbalen Rülpsern ihrer Vorsitzenden Meinl-Reisinger. Die gute Dame hat einen großen Teil der Bevölkerung, wenn nicht sogar eine Mehrheit der Österreicher, als „Volksverräter“ beschimpft. All dies vor laufender Kamera! Beim nächstbesten Interview leugnete sie, dies getan zu haben und beteuerte, niemals einen Menschen so bezeichnen zu können. Ebenfalls vor laufender Kamera. Dieser Zugang, mit Menschen anderer Meinung umzugehen, ist undemokratisch, unerwachsen und charakterlos. Bislang haben wir keine Entschuldigung aus den Reihen der Neos oder von der Vorsitzenden selbst zu diesen unverzeihlichen Frechheiten wahrgenommen. Wir sind froh darüber, daß die Neos eine rechnerisch gesehen so kleine Polit-Nummer sind, daß wir nicht gezwungen sind, mit ihnen zu reden, solange eine solche Haltung in dieser Partei toleriert wird.

Zur Causa Prima der Woche, nämlich dem plötzlichen Kapitalbedarf der Wien Energie können und wollen wir zum jetzigen Zeitpunkt nichts äußern, da die Informationslage nichts für eine wirklich seriöse Berichterstattung hergibt. Das meiste zum „Wie“ und „Warum“ ist bislang Spekulation. Walter Boltz, der ehemaliger Leiter der E-Control, gab ein erschreckend klares Statement ab, in dem er mangelhaftes bis fehlendes Risiko-Management bei der Wien Energie beklagt. Und der FPÖ-Abgeordnete MMMag. Dr. Axel Kassegger führte in einem Interview mit Marie-Christine Giuliani auch sehr interessante Szenarien aus. Und auch der Wirtschaftsprofi räumte ein, daß es an Daten und Fakten fehlt.
Bislang weiß man nur, daß der Wiener Bürgermeister Ludwig seine „Notkompetenz“ Mitte Juli dazu nutzte, um der Wien Energie 700 Mio zukommen zu lassen. Und er hat sich nun „Zeit gelassen“, diesen Punkt auch den zuständigen Gremien auch mitzuteilen. Das ist definitiv skandalös, und man hatte sich eine schlauere und anständigere Vorgangsweise erwartet. Losgelöst von den Vorgängen innerhalb der Wien Energie hat hier der Wiener Bürgermeister eine Vorgangsweise geliefert, die für einen umgehenden Rücktritt reichen sollte.
Sobald wir wirklich tragfähige Informationen zum Thema haben, werden wir darüber genauer berichten. Bis dahin werden wir uns lieber zurückhalten und empfehlen dies allen Kollegen, die den selben oder gar geringeren Wissensstand haben.

Wir wünschen Ihnen noch einen angenehmen Sonntag!
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