Ukraine: Wer führt Krieg gegen Europa?

Blick durch Europa

Ein Kommentar

Europa ist nicht die EU und die EU ist nicht Europa. Es werden täglich wieder mehr Menschen, die diesen Unterschied begreifen.
Verzerrt wird dieser Unterschied jedoch (ebenfalls täglich) durch Haßreden im Deckmantel politischer Kommunikation durch hochrangige Vertreter der EU, durch Staatschefs der EU und nicht zuletzt durch den ukrainischen Präsidenten Selenskyj.
Die militärische Auseinandersetzung, der Krieg, in der Ukraine ist seit dem 24.2.2022 eine Schlacht um das Informationsmonopol, das die ukrainische Führung derzeit unbestritten für sich entschieden hat. Präsident Selenskyj und der ihm unterstellte ukrainische Geheimdienst „informieren“ die westlichen Staaten und haben dabei keinerlei Scham, vollkommen absurde Behauptungen mit unverschämten Forderungen zu unterfüttern. Seit Beginn des offenen Kriegs – Der Konflikt dauert bereits seit 2014 an! – werden dem sogenannten Westen Lügen aufgetischt, die ihresgleichen suchen. Und da sich weder die EU, noch andere „westliche“ Staaten auf die Füßchen stellen und dem Schauspieler in Präsidentenrolle einmal Grenzen aufzeigen und ihn in seine Schranken weisen, treibt der gute Mann es immer bunter.

In einer seiner letzten martialischen Ansprachen erzählte er – ohne dabei auch nur rot zu werden – daß es das klare Ziel der russischen Armee sei, gezielt zivile Ziele auszulöschen, die ukrainische Bevölkerung auszuradieren. Eine starke Behauptung! Ein kurzer Ausflug durch die Fakten belegt, daß die ukrainischen Truppen die Kampfhandlungen gezielt in Wohnbezirke ziehen und nicht auf dem offenen Feld, wo es keine Zivilisten gibt, austragen. So war das oft als Beispiel für russische Grausamkeit angeführte Kinderkrankenhaus in Mariupol ein Gefechtsstand von Truppen der ukrainischen Nationalgarde. Warum man sich für solche militärischen Punkte gerade ein Kinderkrankenhaus aussucht, kann man sich denken. So erzeugt man Schreckensbilder für die westlichen Fernsehstationen.
In diesem Zusammenhang ist Selenskyjs Dauerforderung, die russische Föderation als „Terrorstaat“ zu brandmarken, eine besondere Unverfrorenheit.

Nicht weniger frech ist die nunmehr immer häufiger getätigte „Argumentation“ zur Relativierung des Vorwurfs, die Ukraine sei Europameister der Korruption: Man behauptet (und verleumdet) ganz frech, daß die Staaten der EU und andere europäische Staaten genauso korrupt wären. Mit diesem „Selber! Selber!“ soll davon abgelenkt werden, daß es in der Ukraine nicht unüblich ist, nach Verkehrsunfällen den amtshandelnden Polizisten einen 100er (US-Dollar oder EURO) zuzustecken, um ein passendes Protokoll zu bewirken? Behauptet man ernsthaft, daß es in westlichen Staaten üblich ist, Beamten, Richtern, Staatsbediensteten „kleine Geschenke“ zu machen, um ein Anliegen zu beschleunigen, zu verzögern, oder sonst einen günstigen Verlauf zu bewirken? Es sind sicher nicht alle Staatsbediensteten der Ukraine in dieser kriminellen Schublade zuhause, aber im Vergleich zu den westlicheren Ländern, und auch im Vergleich zu Rußland, einfach viel zu viele! Wer derartige primitive Bestechungsversuche in Frankreich, der Schweiz, Italien oder Ungarn versucht, beißt so wie in sämtlichen anderen europäischen Staaten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf Granit! Und derartige, in der Ukraine zur traurigen Normalität gewordene Praktiken, ziehen im Westen auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich.
Der Versuch der Relativierung, das westliche Europa sei genauso korrupt wie weite Teile der ukrainischen Gesellschaft, ist beleidigend. Und wenn sich ein Präsident Selenskyj wieder einmal vor einer Videokamera in Szene setzt und verkündet, in der Ukraine werden westliche Werte verteidigt, ist es ebenso eine Beleidigung, denn die Auffassung von Werten, die in Selenskyjs Administration praktiziert wird, muß und soll man nicht teilen.
Eine weitere durchaus hinterfragenswürdige Aussage des Herrn Selenskyj ist, daß die Versorgung der Welt mit ukrainischem Weizen durch die Russen gefährdet, ja verunmöglicht sei.
Wie das ukrainische Agrarministerium bekannt gab, war der Export von Getreide und Hülsenfrüchten im Wirtschaftsjahr 2021/22 um 12% höher als im vorherigen Geschäftsjahr. Im Vergleichsmonat Juni wurde heuer um 18% mehr Weizen ausgeführt als 2021. Ein gecharterter Weizenfrachter durchfuhr ohne Probleme das schwarze Meer, bis er dann von türkischen Sicherheitskräften blockiert wurde.

Was ist der Zweck dieser ganzen erwiesenermaßen unrichtigen Behauptungen? Manipulation!
Die USA haben auf diesem Wege eine vergleichsweise billige Möglichkeit gefunden, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Denn die USA haben weder Interesse an einer starken europäischen, noch an einer russischen Konkurrenz am internationalen Markt. Die Tatsache, China wirtschaftlich unterlegen und ausgeliefert zu sein, macht die Situation schon schlimm genug. Ein von den USA lancierter und von den meisten europäischen Staaten wirtschaftlich, und der Ukraine militärisch geführter Krieg gegen Rußland beschert dem wirtschaftspolitisch ungeschickten US-Präsidenten eine ersehnte Atempause. Daß sich der EU-Raum bis auf wenige Ausnahmen seiner dringend benötigten Energie- und Rohstoffversorgung selbst beraubt, ist ein Nebeneffekt, den die USA unter Biden billigend in Kauf nehmen. Ersatz für die wegfallenden Rohstoffe und Energieträger (in Form von Öl, Gas und natürlich auch Uran) können die USA gar nicht bieten.
Innerhalb der EU bietet dieser Konflikt die Möglichkeit für die EU-Kommission, vollkommen unpopuläre neue Gesetze loszutreten, die so im Nebel des Krieges einfach untergehen. So sprechen wir bspw. von einem Freihandelsabkommen mit Neuseeland, oder dem „Green Deal“. Und wie die immer rigider werdende Klimapolitik mit einem Handelsvertrag mit dem Staat, der ziemlich genau auf der anderen Seite des Globus situiert ist, vereinbar sein soll, wird verschwiegen. Auch ein großes Thema ist der sogenannte „digital services act“, der faktisch ein Zensurgesetz darstellt, so er in gewünschtem und angepeilten Ausmaß umgesetzt wird. Ebenfalls praktisch ist dieser Konflikt, in all seiner Lautstärke, um die Kritik des EU-Rechnungshofs an Beraterverträgen im Ausmaß von 2,7 Milliarden EURO zu übertönen.


Der Ukraine-Krieg ist somit für einige vergleichsweise kleine, allerdings politisch einflußreiche Gruppen von großem Vorteil. Für die direkt betroffenen Menschen in der Ukraine, die von einem raschen Frieden – und sei es durch Verhandlungen und Gebietsverluste – am meisten profitieren würden, ist dieser Zustand die Hölle. Die politische Führung der USA profitiert. Der ukrainische Präsident, der vor einem halben Jahr noch mindestens so unbeliebt wie Poroschenko oder Janukowitsch war, profitiert. Rußlands Wirtschaft profitiert. Rußlands Wehrpflichtige hingegen riskieren ihr Leben. Europäische Staatschefs und die Spitzen der EU lassen sich als große moralisch überlegene Helden ohne einen Tropfen Blut auf ihren Händen abfeiern. Und die Bürger Europas stöhnen unter einer Kriegs- und Unsicherheitspolitik, die sie nicht zulassen würden, wenn sie wahrheitsgemäß informiert würden.



Bleiben Sie dran! Bleiben Sie informiert!


Foto:
Ursula von der Leyen: wikimedia / European Parliament / cc by 2.0 / © European Union

Wolodimir Selenskyj: screenshot YouTube

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