(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten
Ein Kommentar.
Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Leserinnen und Leser!
Was für ein Glück hatten wir doch diese Woche! Ein Feiertag bot vielen Menschen die Basis für eine sehr kurze Arbeitswoche und ein langes Wochenende. Aber dieses am Donnerstag begonnene Wochenende hat heute seinen letzten Tag. Zeit für eine kurze Zusammenfassung.
Wo fangen wir denn an? Vielleicht beim Herrn Bundespräsidenten? Der hat nun bekannt gegeben, was ohnehin jeder schon zuvor wußte: Er kandidiert für eine zweite Amtszeit. Und die üblichen Verdächtigen klatschen sich vor lauter Begeisterung schon die Handflächen wund. Welche Van der Bellensche Höchstleistungen diesen Applaus rechtfertigen, kann man bei nüchterner Betrachtung schwer ergründen. Aber da kommt schon – wie aus der Pistole geschossen – die Rechtfertigung der bereits genannten üblichen Verdächtigen: „Er hat Österreich mit sicherer Hand durch die Krisen geführt…“
Nonsens, geschätzte Damen und Herren. Der werte Herr Bundespräsident hat durch gezieltes Tun, wie auch gezielte Unterlassungen, Österreich in Krisen geführt! Ob dies nun mit Absicht oder durch Unfähigkeit getan wurde, kann man schwer, oder soll man lieber nicht beurteilen. Aber schon 2019 hat Van der Bellen bei der ganzen leidigen Ibiza-Geschichte mehr dazu getan, die Situation eskalieren zu lassen, als mit der ihm so gerne angedichteten ruhigen und sicheren Hand das Land aus der Krisensituation zu lenken. Und er hat damals sehr eindeutig parteipolitisch motiviert gehandelt und keinesfalls überparteilich, im Sinne der österreichischen Bürger. Mit dem Ablegen der grünen Parteimitgliedschaft hatte er offensichtlich nicht seine Nähe zur grünen Truppe abgelegt. Und durch sein Wirken hatte er nachhaltigen Einfluß darauf, daß die grüne Partei, die zuvor absolut zu Recht aus dem Parlament geflogen war, wieder erstarken konnte und wieder lautstark ihre radikalen Sektierereien als Segen für die Menschheit verkaufen kann. Kurz und gut: Überparteilich war Van der Bellen sicherlich nicht während seiner Amtszeit. Und das ist die Grundvoraussetzung für eine würdige Amtsführung. Bei den haarsträubenden Vorgängen in und rund um die ÖVP-Grünen-Regierung tat er sich in erster Linie durch noble Zurückhaltung hervor. Kein Wort der Kritik an Skandalen, neben denen die „Ibiza-Bombe“ vom Mai 2019 wie ein Mäusefurz wirkt.
Daß die Regierungsparteien sehr zufrieden mit diesem Bundespräsidenten sind, ist noch nachvollziehbar. Und Van der Bellen wird sich der aktiven, wie auch passiven Unterstützung dieser Regierungsversager sicher sein können. Auch die SPÖ will nichts über den Bundespräsidenten kommen lassen. Ja, die einst so stolze Sozialdemokratie signalisiert damit klipp und klar, daß sie niemanden hat, der es besser kann als ein Ex-Professor, den sie seinerzeit aus der SPÖ geworfen haben.
Auch in den Augen diverser „Meinungsmacher“ und Medienvertreter zeigt sich ein an „frisch verliebt“ erinnerndes Glitzern. Süß, nicht wahr. Voller Begeisterung schildern diese Damen und Herren die in ihren Augen ruhige und bedächtige Art, mit denen dieser Bundespräsident doch sooo gut im Amt war und ist. Daß Van der Bellen durch seine Amtsführung sehr wohl dazu beitrug, daß er höchstwahrscheinlich bislang mehr Regierungsmitglieder als Bundesheer-Rekruten angelobte, findet in den (immer mehr glitzernden) Augen der VdB-Fans keine Beachtung. Und um auch ihren Beitrag zum beabsichtigten Start-Ziel-Sieg von Van der Bellen zu leisten, bemüht man sich von Seiten der üblich verdächtigen Medien, die Sinnlosigkeit, jemand anderen als VdB zu wählen, hervorzukehren. Daß sie damit eine schon widerwärtige undemokratische Art signalisieren, fällt ihnen gar nicht mehr auf. In aller Selbstverliebtheit und (beinahe erotischer) Hingabe zum amtierenden Staatsoberhaupt präsentiert man Umfrageergebnisse, die Van der Bellen zum neuen Bundespräsident erklären. All das, noch bevor gewählt wurde… All das, bevor überhaupt ein weiterer Kandidat seine Bewerbung für das höchste Amt im Staate bekannt gegeben hätte. In Anbetracht dieser klein geredeten Aspekte kann man a. den Wert dieser Umfragen und b. den Wert der Analysen und Wortspenden besagter Meinungsmacher und Medienvertreter erkennen. Peinlich, selbstverliebt, undemokratisch. Wozu denn noch wählen, wenn doch eh schon irgendein selbsternannter Kenner der österreichischen Politik seine Auswahl getroffen hat und jeden von seiner Meinung abweichenden Bürger vorsorglich als dumm oder autoritär beschimpft.
Naja… Wird sicherlich ein ganz feiner und toller Wahlkampf… Und wir sind schon gespannt, wer sich VdB entgegenstellt. Der ehemalige BZÖ-Boss und Berater Gerald Grosz überlegt noch. Der Chef der Bierpartei Marco Pogo hat auch noch nichts fixiert. Und die FPÖ hat zwar den fixen Antritt eines Kandidaten angekündigt, will aber noch nicht verraten, wen sie ins Rennen schickt.
Während sich der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuß auch diese Woche wieder zusammenfand und die eine oder andere grausame Seltsamkeit (aber auch seltsame Grausamkeit) zu Tage förderte, kommen die nächsten Meldungen über den fragwürdigen Umgang mit Steuergeld im ÖVP-Universum ans Licht der Öffentlichkeit. Der oberösterreichische Seniorenbund hat rund zwei Millionen Euro an Coronahilfe kassiert. Und das, obwohl Parteiorganisationen klipp und klar von solchen Hilfen ausgeschlossen waren. Man erklärt dies von Seiten der ÖVP … Pardon! des Seniorenbundes so, daß das Geld nicht an den Seniorenbund, die Parteiorganisation, sondern an den Seniorenbund, den Verein, der zufälligerweise den gleichen Namen und die gleichen Mitglieder hat, aber sicher nichts mit der ÖVP zu tun hat, geflossen sei. Also nochmals, damit es sich jeder merken kann: Der Seniorenbund, also der eine, nicht der andere, hat nichts mit der ÖVP zu tun! Ehrenwort!
Ein bisserl böse sind die Damen und Herren Österreicher langsam aber sicher mit unserer Bundesregierung, die so gar nichts G’scheites gegen die Inflation, gegen die Teuerung, die vielen Menschen die Luft zum Atmen abschneidet, unternimmt. Und von Seiten der Bundesregierung ist man bemüht, den Ukraine-Konflikt als Ursache für diese Inflation zu verkaufen. Jaja… verkaufen. Scheinbar will man Herrn und Frau Österreicher für blöd verkaufen!
Klar muß in der Zwischenzeit jedem nicht mit besonderer Blindheit geschlagenen Menschen sein, daß die Ursache hinter der Teuerungswelle in der EU-weit fehlgeschlagenen Corona-Politik liegt und nun mit den Sanktionen gegen Rußland noch mit Vollgas verschärft werden. Klar muß auch sein, daß eben diese Sanktionen den Russen kaum, den Bürgern der EU allerdings massiv schaden.
Und vor diesem Hintergrund fordert manch ein kriegs- und blutgeiler Politrowdy noch ernsthaft schärfere Sanktionen gegen Rußland, mehr Solidarität für die Ukraine! Auch beim Treffen des World Economic Forum im schweizerischen Davos wurde lauthals vom einen oder anderen Scharfmacher diese an ökonomischen Suizid grenzende Idee vertreten. Daß der angesehene und mit der wahrscheinlich größten Erfahrung in weltpolitischen Belangen gesegnete ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger genau das Gegenteil empfahl, fand kaum Widerhall in den heimischen Medien, geschweige denn in den Überlegungen der hohen Politik. Und so kam es, daß der ukrainische Präsident Selenskyj unwidersprochen gefährliche Dummheiten wie „Wir werden weiterkämpfen bis zur russischen Kapitulation!“ von sich geben konnte.
Und in all dem Durcheinander gab man bekannt, daß unser Bundeskanzler Nehammer mit Putin eine dreiviertel Stunde lang telefonierte. Der berichtete Inhalt des Telefonats wirkt wie sinnloses moraldurchdrungenes Larivari… Aber sei ’s, wie ’s sei. Ein kurzer Blick über die Grenzen, in die Medien des europäischen Auslands zeigt vor allem eins: Putin dürfte in letzter Zeit ein sehr beliebter telefonischer Gesprächspartner sein. Und er nimmt sich offensichtlich für jeden einzelnen dieser Anrufer sehr viel Zeit.
Das ist doch nett, von ihm, oder? Und wenn man den Darstellungen der Medien glaubt, nimmt er sich fürs tägliche Telefonieren mit europäischen Staatsoberhäuptern und Regierungschefs, die ihm allesamt angeblich nur ordentlich die Meinung geigen wollen, bald mehr Zeit, als der Tag Stunden hat.
Das war ’s dann einmal für heute… Den SPÖ-Mietskandal und das Maskendurcheinander sparen wir uns. Sonst ist das verlängerte Wochenende nun doch noch versaut.
Wir wünschen Ihnen noch einen angenehmen Sonntag!
Bleiben Sie uns gewogen!
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Fotos:
Van der Bellen, Putin © BMEIA / Angelika Lauber / cc by 2.0
Kogler, Rauch, Van der Bellen: Karo Pernegger / Die Grünen / cc0 1.0
